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<p><b>Neue Seite</b></p><div>'''Vorsatz''' (''dolus'') bezeichnet im [[Strafrecht]] den [[Wille|Willen]] zur Tatbestandsverwirklichung in [[Kenntnis (Strafrecht)|Kenntnis]] aller objektiven [[Tatbestandsmerkmal#Im Strafrecht|Tatumstände]] einschließlich der [[Kausalität (Recht)|Kausalitätsbeziehungen]]. Die [[Rechtsprechung]] definiert ihn im Strafrecht als Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner Tatumstände. Bei Vorsatzdelikten stellt der Vorsatz den wesentlichen Teil des subjektiven [[Tatbestand]]s dar, weitgehend deckungsgleich mit dem [[Tatentschluss]].<br />
<br />
Allgemeinsprachlich bedeutet Vorsatz „(feste) [[Absicht]] beziehungsweise Entschluss“; also etwas, was sich jemand bewusst vorgenommen hat.<ref>Vergleiche die Einträge [https://www.duden.de/rechtschreibung/Vorsatz ''Vorsatz''] und [https://www.duden.de/rechtschreibung/vorsaetzlich ''vorsätzlich''] im Online-[[Duden]]; besonders jeweils die Abschnitte über die Wortbedeutung und die [[Synonyme]]. Abgerufen am 16. Januar 2018.</ref><br />
<br />
== Voraussetzungen des Vorsatzes ==<br />
In einem Teil der Rechtslehre wird der Vorsatz kurz als „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ beschrieben.<ref name="EiseleKurzformel" /> Diese Definition greift jedoch möglicherweise zu kurz. In der Wissenschaft ist nämlich unter anderem strittig, ob der ''Vorsatz'' nur das Wissen des [[Täter (Strafrecht)|Täters]] um seine Tat erfasst, nur dessen Willen, die Tat zu verwirklichen, oder wie in der Rechtsprechung beides.<br />
<br />
Für eine stärkere Betonung des [[Kognitives Element|kognitiven Elements]] (Wissen) gegenüber dem [[Voluntatives Element|voluntativen Element]] (Wollen) spricht das Argument, dass der Wunsch des Täters regelmäßig nicht die Verwirklichung von Unrecht sei, sondern er dieses nur als notwendiges Übel in Kauf nehme, um ein anderes, eventuell sogar ehrhaftes Ziel zu erreichen.<br />
<br />
Für eine stärkere Betonung des voluntativen Elements gegenüber dem des kognitiven Elements spricht, dass der Täter niemals alle Umstände seiner Tat kennen kann, was ihm nicht zum Vorteil gereichen sollte.<br />
<br />
Das Vorliegen von ''Vorsatz'' bei Verwirklichung einer Handlung ist in der Regel ausschlaggebend für die [[Rechtsfolge]]n, die den Täter treffen. Für die Anforderungen an den Vorsatz ist weiterhin entscheidend, welches Rechtsgebiet betroffen ist. Grundsätzlich wird im [[Strafrecht]] der Begriff strenger ausgelegt, weil die Rechtsfolgen, die den Täter treffen können (z.&nbsp;B. [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]]) zum einen stärkere Eingriffe für diesen darstellen als etwa zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Die Vollstreckung strafrechtlicher Rechtsfolgen ist zum anderen ein Akt der öffentlichen [[Gewalt]], der als solcher, weil dadurch [[Grundrechte]] des Täters eingeschränkt werden, einer Rechtfertigung bedarf.<br />
<br />
=== Grade des Vorsatzes ===<br />
Der ''Dolus''-Begriff (Vorsatz) kennt drei Einteilungsstufen:<br />
# [[Absicht (Recht)|Dolus directus 1. Grades]] („Absicht“): Die Absicht ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Die Tatbestandsverwirklichung ist das „Ziel“ des Handelns des Täters.<br />
# [[Direkter Vorsatz|Dolus directus 2. Grades]] („direkter Vorsatz“, „Wissentlichkeit“): Der Täter hat das Wissen, dass das eigene Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandes führt.<br />
# [[Eventualvorsatz|Dolus eventualis]] („Eventual- oder bedingter Vorsatz“): Der bedingte Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg ernsthaft für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat“,<ref>[[Bundesgerichtshof]], {{Literatur|Autor=|Titel=NStZ-Rechtsprechungsreport|Hrsg=|Sammelwerk=|Band=Jahr 2013|Nummer=|Auflage=|Verlag=|Ort=|Datum=2013|Seiten=91|ISBN=}}</ref> beziehungsweise „sich mit diesem Risiko abfindet“. Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen.<br />
<br />
Für den Vorsatz gilt – wie für die übrigen [[Tatbestandsmerkmal]]e – das [[Simultanitätsprinzip]]. Das bedeutet, dass der Vorsatz bei Tatbegehung vorliegen muss, vergleiche {{§|16|stgb|juris}} i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|8|stgb|juris}} StGB. Der Täter muss demnach Kenntnis der vergangenen, und gegenwärtigen Tatbestandsmerkmale und Voraussicht vom künftigen Verlauf von Tathandlung und Taterfolg haben. Ein nur vor der Tat (lat. dolus antecedens) oder nach der Tat (lat. dolus subsequens) vorliegender Vorsatz genügt für die Annahme einer Vorsatztat nicht. Genauso wenig ist der sogenannte [[dolus generalis]], nach dem es ausreichend sein soll, dass zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatbegehung Vorsatz vorlag, ein Fall des Vorsatzes.<br />
<br />
Bei Teilnehmern ([[Anstiftung (Deutschland)|Anstifter]], [[Beihilfe (Strafrecht)|Gehilfen]]) muss sich deren Vorsatz sowohl auf die vorsätzliche und rechtswidrige Tat als auch auf ihren eigenen Tatbeitrag beziehen. Hierbei ist für das Vorliegen des Vorsatzes der Zeitpunkt ihres eigenen Tatbeitrages entscheidend (z.&nbsp;B. bei der Anstiftung).<br />
<br />
Ein Irrtum über die Umstände einer Tat ([[Tatbestandsirrtum]], {{§|16|stgb|juris}} Abs.&nbsp;1 StGB) schließt regelmäßig den Vorsatz aus, eine Bestrafung wegen der [[fahrlässig]]en Begehung eines Delikts bleibt davon unberührt. Der Vorsatz entfällt im Strafrecht nicht beim sog. [[Verbotsirrtum]] ({{§|17|stgb|juris}} StGB), bei dem sich der Täter lediglich über die rechtliche Bewertung seiner Handlung irrt. Die Straffreiheit tritt beim Verbotsirrtum nur dann ein, wenn der Täter diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.<br />
<br />
=== Eventualvorsatz (dolus eventualis) und bewusste Fahrlässigkeit (luxuria) ===<br />
{{Hauptartikel|Eventualvorsatz}}<br />
<br />
Problematisch ist die Abgrenzung des Eventualvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit. Sowohl ein mit Eventualvorsatz als auch ein bewusst fahrlässig handelnder Täter rechnet nämlich regelmäßig mit der Möglichkeit, die im Gesetz benannten Umstände erfüllen und durch sein Verhalten den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs bewirken zu können.<br />
<br />
Nach herrschender Lehre und [[Ständige Rechtsprechung|ständiger Rechtsprechung]] des [[Bundesgerichtshof]]s handelt ein Täter nicht vorsätzlich, sondern lediglich bewusst [[Fahrlässigkeit (Deutschland)#Strafrecht|fahrlässig]], wenn dieser ernsthaft auf den Nichteintritt eines tatbestandlichen Erfolgs vertraut.<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=41904&pos=0&anz=1 BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007], Az.&nbsp;3&nbsp;StR&nbsp;226/07, Volltext, Rn. 11.</ref> Dazu gehören nach neuerer Ansicht auch psychische Prozesse der Gefahrverdrängung.<ref>Detlev Sternberg-Lieben: In [[Schönke/Schröder]] ''[[Gesetzeskommentar|Kommentar]] zum deutschen [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]]'', 27. Aufl., München 2006, § 15 Rn. 75.</ref> In derartigen Fallkonstellationen unterdrückt der Täter mental seine Vorstellung von der Möglichkeit eines Erfolgseintritts.<br />
<br />
Bei der Prüfung sind sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Eine bloß vage Vermutung des Täters getreu dem Motto „Na, wenn schon …“ reicht für eine Bejahung lediglich fahrlässigen Verhaltens nicht aus. Vielmehr wird in jenen Fällen ein Erfolgseintritt als möglich, nicht ganz fernliegend erachtet und zumindest billigend in Kauf genommen ([[Billigungstheorie]] zum Eventualvorsatz). Bei Tötungsdelikten soll die [[Hemmschwellentheorie]] einen schematischen Schluss von der objektiven Gefährlichkeit einer Handlung auf das Willenselement verhindern.<br />
<br />
Aus Sicht des Bundesgerichtshofs ist Eventualvorsatz selbst dann anzunehmen, wenn dem Täter ein Erfolgseintritt an sich zwar unerwünscht sein mag, die Kriterien der Billigungstheorie jedoch erfüllt sind.<br />
<br />
== Deutschland ==<br />
<br />
Gemäß {{§|15|stgb|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich auch [[Fahrlässigkeit|fahrlässiges]] Handeln mit Strafe bedroht.<br />
<br />
Im [[Zivilrecht (Deutschland)|deutschen Zivilrecht]] findet der Vorsatzbegriff beispielsweise in {{§|276|BGB|dejure}} BGB Verwendung. Dort bezeichnet er das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung im Bewusstsein der durch das Handeln indizierten [[Rechtswidrigkeit]].<br />
<br />
=== Zivilrecht ===<br />
Nach den Maßgaben des [[Zivilrecht]]s wird das [[Vertretenmüssen]] gemäß {{§|276|bgb|dejure}} Abs.&nbsp;1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] an den subjektiven Merkmalen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit gemessen.<br />
<br />
Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung im Bewusstsein der [[Rechtswidrigkeit]].<ref>Jauernig BGB, 17. Aufl. 2018, § 276 Rn. 15; MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 276 Rn. 154</ref> Damit entspricht der Begriff bis auf das erforderliche Bewusstsein der Rechtswidrigkeit dem des [[Strafrecht]]s. Ein [[Tatbestandsirrtum]] lässt somit den Vorsatz entfallen. Die vorsätzliche Handlung kann eine verschärfte Haftung auslösen, so beispielsweise bei der [[Deliktsrecht (Deutschland)#Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, § 826 BGB|sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung]] im Sinne des {{§|826|bgb|dejure}} BGB.<br />
<br />
Bei [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktischer Haftung]] aufgrund eines strafrechtlichen [[Schutzgesetz]]es im Sinne des {{§|823|bgb|dejure}} Abs.&nbsp;2 BGB ist allerdings wie im Strafrecht das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit für Vorsatz nicht erforderlich.<ref>{{Literatur |Titel=BGB § 823 Schadensersatzpflicht |Autor=Christian Förster |Hrsg=Wolfgang Hau, Roman Poseck |Sammelwerk=BeckOK BGB, 66. Edition, Stand: 1. Mai 2023 |Verlag=C.H.BECK |Ort=München |Kapitel=Rn. 285 |Kommentar=[[Beck-Online]]}}</ref><ref>BGH, Urteil vom 26. Februar 1962, Az. {{Rspr|II ZR 22/61}}.</ref><ref>{{Literatur |Titel=Schuldrecht |Autor=Wolfgang Fikentscher |Auflage=7. |Verlag=De Gruyter |Datum=2019 |ISBN=9783111344997 |Seiten=323 f. |Kapitel=§ 53 IV 1 c cc}}</ref><br />
<br />
Insbesondere für den Bereich der [[Haftpflichtversicherung]] ist wichtig, dass der Vorsatz nicht nur das Schadensereignis umfassen muss, sondern auch dessen Folgen.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.versicherungspfalz.de/uhaft.htm |wayback=20151203213931 |text=OLG Hamm, Urteil vom 6. November 1996 |archiv-bot=2019-05-22 03:30:20 InternetArchiveBot }}, Az.&nbsp;20&nbsp;U&nbsp;28/96, ''Ohrfeigen für Partygast'', Kurzinformation.</ref><ref>OLG Koblenz, Urteil vom 6. Juli 2007, Az. {{Rspr|10 U 1748/06}}.</ref><br />
<br />
=== Strafrecht ===<br />
Im [[Strafrecht]] ist der Vorsatz zwingendes Tatbestandsmerkmal ({{§|15|stgb|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) der Verwirklichung einer Straftat. Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedarf es daher immer des Vorsatzes (außer bei den explizit genannten [[Fahrlässigkeit]]sdelikten, beispielsweise {{§|222|stgb|dejure|text= §§ 222}}, {{§|229|stgb|dejure|text= 229}}, {{§|306d|stgb|dejure|text= 306d}} StGB). Ist kein bestimmter Grad des Vorsatzes gefordert (z.&nbsp;B. „absichtlich“) genügt immer die schwächste Vorsatzform des dolus eventualis (bedingter Vorsatz).<br />
<br />
Der Vorsatz ist nach dem [[Umkehrschluss]] aus {{§|16|stgb|dejure}} Abs.&nbsp;1 StGB (vgl. [[Tatbestandsirrtum|Tatumstandsirrtum]]) die Kenntnis sämtlicher Tatumstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, also der Tatbestandsmerkmale. Der überwiegenden Ansicht nach genügt die bloße [[Kenntnis (Strafrecht)|Kenntnis]] der Tatbestandsmerkmale jedoch nicht, da zum einen grammatikalisch der Wille in der Begriffsbedeutung des Wortes „Vorsatz“ mitschwingt und zum anderen stets ein Wille vorhanden sein muss, wenn jemand eine Tat in Kenntnis der Tatbestandsmerkmale begeht.<ref>[[Kristian Kühl]]: ''Strafrecht, Allgemeiner Teil'', München, Verlag Franz Vahlen, 8. Aufl. 2017, § 5 Rn. 11 f.</ref> Aus diesem Grund lautet die Kurzformel für die Beschreibung des Vorsatzes: Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.<ref name="EiseleKurzformel">{{Literatur |Titel=Strafrecht Allgemeiner Teil für Studienanfänger |Autor=Jörg Eisele, Bernd Heinrich |Auflage=2 |Verlag=Kohlhammer |Ort=Stuttgart |Datum=2020 |ISBN=978-3-17-038966-3 |Kapitel=Kapitel 6: Subjektiver Tatbestand III. Der Begriff des Vorsatzes}}</ref> Diese Kurzformel wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur jedoch ob ihrer Kürze und Ungenauigkeit kritisiert. Schon das Reichsgericht definierte: „Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen sämtlicher Tatbestandsmerkmale.“<ref>RG, Urteil vom 4. Dezember 1917, Az. {{Rspr|IV 622/17}} = RGSt 51, 305.</ref> Als genauere Definition wird daher der „Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner Tatumstände“<ref>BGH, Urteil vom 5. Mai 1964, Az. {{Rspr|1 StR 26/64}} = BGHSt 19, 295.</ref>, d.&nbsp;h. objektiven Tatbestandsmerkmale, vorgeschlagen.<ref>[http://www.iurastudent.de/content/begriff-und-definition-des-vorsatzes Vergleiche Onlinekommentar zum StGB, A. Begriff und Definition des Vorsatzes.]</ref> Auch diese etwas längere Formel wird in der Literatur lediglich als „erste Annäherung“ angesehen.<ref>{{Literatur |Titel=Vorsatz im Strafrecht |Autor=[[Detlev Sternberg-Lieben]], Irene Sternberg-Lieben |Sammelwerk=[[Juristische Schulung]] |Datum=2012 |Seiten=884}}</ref> Zudem wird an der Kurzformel kritisiert, dass nach der Wissenstheorie gerade kein Wille mehr erforderlich sei.<ref>{{Literatur |Titel=Vorbemerkungen zu den §§ 15 ff |Autor=Joachim Vogel †, Jens Bülte |Hrsg=Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan, Thomas Rönnau, Wilhelm Schluckebier |Sammelwerk=Strafgesetzbuch : Leipziger Kommentar |Band=1 |Auflage=13 |Verlag=De Gruyter |Ort=Berlin / Boston |Datum=2020-01-01 |ISBN=978-3-11-030025-3 |Kapitel=Rn. 56}}</ref><br />
<br />
Der Vorsatz muss die wesentlichen Elemente des eingetretenen [[Kausalität (Recht)|Kausalverlaufs]] umfassen, zumindest in bedingter Form ([[atypischer Kausalverlauf]], [[Objektive Zurechnung#Lehre von der objektiven Zurechnung|objektive Zurechnung]]).<br />
<br />
Keine Bezugspunkte des Vorsatzes im Strafrecht sind [[Objektive Bedingung der Strafbarkeit|objektive Strafbarkeitsbedingungen]] sowie im Allgemeinen die Rechtswidrigkeit.<ref>{{Literatur |Titel=Vorsatz im Strafrecht |Autor=Detlev Sternberg-Lieben, Irene Sternberg-Lieben |Sammelwerk=Juristische Schulung |Datum=2012 |Seiten=884 (887)}}</ref><br />
<br />
=== Ordnungswidrigkeitenrecht ===<br />
Ähnlich wie im Strafrecht ist gemäß § 10 Ordnungswidrigkeitengesetz grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln sanktionsbewehrt, es sei denn, dass auch fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht ist. Knüpft eine Ordnungswidrigkeit an fahrlässigen Handeln an und die Tat wird vorsätzlich begangen, sieht § 3 der Bußgeldkatalogverordnung vor, dass das Regelbußgeld zu verdoppeln ist.<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Dolus alternativus]]<br />
* [[Rubikonmodell der Handlungsphasen]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* Frank Bleckmann: ''Strafrechtsdogmatik – wissenschaftstheoretisch, soziologisch, historisch: das Beispiel des strafrechtlichen Vorsatzes'', Freiburg im Breisgau: Ed. Iuscrim, Max-Planck-Inst. für Ausländisches und Internat. Strafrecht, 2002, ISBN 3-86113-049-1.<br />
* Theodor Geßler: ''Ueber<!--sic!--> den Begriff und die Arten des Dolus''. Laupp, Tübingen 1860 ([http://www.google.de/books?id=yOzCq7qdXMEC Digitalisat])<br />
* Walter Kargl: ''Der strafrechtliche Vorsatz auf der Basis der kognitiven Handlungstheorie'', Frankfurt am Main, Lang 1993, ISBN 3-631-45818-5.<br />
* [[Claus Roxin]]: ''Strafrecht. Allgemeiner Teil.'' (Band 1). 3. Auflage. Beck Verlag, München 1997, ISBN 3-406-42507-0, S. 363–403.<br />
* [[Zeitschrift für Schadensrecht]]: ''Der Vorsatzvorwurf bei Geschwindigkeitsordnungswidrigkeiten in der amtsgerichtlichen Rechtsprechungspraxis'', zfs 06/2023, S. 303–313<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Wikiquote|Vorsatz}}<br />
* [http://juraschema.de/index.php?thema=vsfl Übersicht] Die juristische Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit<br />
* {{Internetquelle |url=https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=7 |titel=Ein neuer Vorsatzbegriff? |abruf=2023-07-20 |autor=[[Gunnar Duttge]] |werk=Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht (HRRS) |datum= |titelerg=Besprechung zu BGH, Urteil v. 08. September 2011 (1 StR 38/11) = BGH HRRS 2011 Nr. 1139 |seiten=359 |abruf-verborgen=1}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4130196-1}}<br />
<br />
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]<br />
[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]</div>imported>MaligneRange