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<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Begriffsklärungshinweis|Eine Beschreibung des Umkehrschlusses in der Logik findet sich unter [[Kontraposition]]. In der Statistik wird auch der [[Direkter Schluss|direkte Schluss]] so bezeichnet.}}<br />
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Der ''' Umkehrschluss''' oder '''Gegenschluss''' ({{laS}} '''argumentum e contrario''' „[[Argument]] aus dem Gegensatz“) ist eine juristische Methode zur [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] einer [[Rechtsnorm]], die in der Regel mit Hilfe der logischen [[Kontraposition]] aus einer anderen Rechtsnorm gezogen wird.<br />
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== Methode ==<br />
Die [[Rechtswissenschaft|juristische]] Umkehrschluss-[[Methode (Erkenntnistheorie)|Methode]] geht folgendermaßen vor: Aus einer mutmaßlich geplanten rechtlichen Regelungslücke wird gefolgert, dass der ungeregelte Sachverhalt nicht durch [[Analogie (Recht)|Analogieschluss]] mit der Rechtsfolge einer vorhandenen Norm geregelt werden darf. Die Geplantheit der [[Regelungslücke]] kann durch rechtliche Auslegung geprüft werden. Sie könnte sich beispielsweise aus den [[parlament]]arischen Beiträgen der Zeit der Gesetzesentstehung ergeben oder daraus, dass der Gesetzgeber konkret bestimmte Einzelfälle eines Oberthemas geregelt wissen wollte, andere, ebenfalls in Frage kommende aber nicht.<br />
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Der Umkehrschluss ist damit das Gegenstück zur [[Analogie (Recht)|Analogie]].<br />
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== Im Strafrecht ==<br />
{{§|248b|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|deutschen Strafgesetzbuch]] (StGB) stellt beispielsweise das unbefugte Benutzen und anschließende Zurückstellen oder Zurückgeben eines Fahrzeuges (Kfz, Fahrrad) ausdrücklich unter [[Strafe]]. Es gilt das Postulat der Widerspruchsfreiheit gemäß dem Grundsatz „ein spezielles Gesetz verdrängt ein allgemeines Gesetz“ (lat. ''lex specialis derogat legi generali''). Daraus folgt die Auslegung aus [[Auslegung (Recht)#Teleologische Auslegung|teleologischen]] Gründen – die zunächst mit dem ''argumentum e contrario'' noch nichts zu tun haben –, dass diese Gebrauchsanmaßung (lat. ''furtum usus'') mangels Zueignungsabsicht kein [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] im Sinne von {{§|242|stgb|juris}} StGB sein kann, denn sonst liefe der Straftatbestand des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs leer, da dieses Verhalten schon als Diebstahl strafbar ist. Der Gesetzgeber hat offenbar das spezielle Problem der Gebrauchsanmaßung gesehen.<br />
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Daraus wiederum kann man im Wege eines ''argumentum e contrario'' ableiten, dass die Gebrauchsanmaßung in all den Fällen straflos ist, bei denen es nicht um Fahrzeuge geht. Demnach liegt z.&nbsp;B. mangels einschlägigen Tatbestandes keine strafbare Gebrauchsanmaßung vor, wenn jemandem eine CD ohne dessen Wissen weggenommen wird, sie angehört und ihm zwei Tage später heimlich wieder zurückgelegt wird und dies auch von Anfang an so beabsichtigt war. Aus den oben genannten teleologischen Gründen ist dieses Verhalten jedoch ebenfalls nicht als Diebstahl strafbar. (Im Übrigen dient dieses Beispiel lediglich der Verdeutlichung, die Straflosigkeit ergibt sich bereits aus dem Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ sowie dem [[Analogieverbot]], normiert im {{§|1|stgb|juris}} StGB sowie dem {{Art.|103|gg|juris}} Abs. 2 [[Grundgesetz|GG]], und nicht erst aus dem ''argumentum e contrario''.)<br />
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== In anderen Rechtsgebieten ==<br />
Im [[Strafrecht]] besteht insoweit ein Analogieverbot, das heißt, eine gesetzliche Regelung darf nicht auf einen gleichgelagerten, aber vom Wortlaut des Gesetzes nicht umfassten Sachverhalt entsprechend angewandt werden. Anders dagegen das [[Zivilrecht]]. Dort besteht die Möglichkeit eines Analogieschlusses. Steht zum Beispiel vor einer Metzgerei das Schild „Hunde haben keinen Zutritt“, dann ist diese Regelung nach ihrem Sinn und Zweck ([[Hygiene]]) auch auf Leoparden und Katzen analog anwendbar. Gleichwohl besteht auch im Zivilrecht die Möglichkeit eines Rechtsschlusses mittels eines ''argumentum e contrario''. Dabei ist jedoch der Zweck der Regelung zunächst durch eine teleologische Auslegung zu ermitteln. Steht auf dem Schild also „Hunde ohne Maulkorb haben keinen Zutritt“, so haben Hunde ''mit'' Maulkorb im Umkehrschluss Zutritt.<br />
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Diese Schlussweise wurde in dem lateinischen Merksatz ''„exceptio probat regulam (in casibus non exceptis)“'' zusammengefasst, dessen verkürzte deutsche Form „Ausnahmen bestätigen die Regel“ heute oft falsch verwendet wird.<ref>[[Wiktionary:de:Ausnahmen bestätigen die Regel]]</ref><br />
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== Siehe auch ==<br />
* [[Latein im Recht]]<br />
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== Literatur ==<br />
* [[Claus-Wilhelm Canaris]], [[Karl Larenz]]: ''Methodenlehre der Rechtswissenschaft.'' 3. Auflage, Springer, Berlin 1999, ISBN 3-540-59086-2.<br />
* [[Helmut Coing]]: ''Grundzüge der Rechtsphilosophiel.'' 5. Aufl., Berlin 1993.<br />
* [[Ulrich Klug]]: ''Der Umkehrschluß (argumentum e contrario).'' In: ''Juristische Logik.'' Berlin und Heidelberg 1982, S. 137 ff.<br />
* [[Bernd Rüthers]]: ''Rechtstheorie.'' 4. Auflage. München 2008<br />
* [[Reinhold Zippelius]]: ''Juristische Methodenlehre.'' 11. Auflage. München 2012<br />
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== Weblinks ==<br />
* [http://www.ganz-recht.de/index.php?einfuehrung#Jur Eberhard Dorndorf: ''Grundriß der Methodenlehre''] 2001<br />
* [http://www.bankrecht.uni-mannheim.de/veranstaltungen/allgemeine_rechtsgeschaeftslehre/materialien/bgb_at_skript_methodik_2008/bgb_at_skript_methodik_2008.pdf Georg Bitter: ''Grundzüge zivilrechtlicher Methodik''] 2008, S. 28<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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{{Rechtshinweis}}<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=7744778-5}}<br />
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[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]<br />
[[Kategorie:Rechtssprache]]</div>imported>Georg Hügler