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2025-09-03T08:56:05Z

Staatenbund vs. Bundesstaat: Überschrift entsprechend Inhalt des Abschnittes

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Der '''Staatenbund''' (auch ''völkerrechtlicher Verein'', teilweise – streng nur im Falle eines „organisierten Staatenbundes“<ref>[[Theodor Schweisfurth]], ''Völkerrecht'', Mohr, Tübingen 2006, 1. Kap. § 8.II.1 ([https://books.google.de/books?id=SbnGHvVLzE4C&pg=PA36 S. 36 f.]); zur Gründung einer solchen ''internationalen zwischenstaatlichen Organisation'' vgl. insbesondere 10. Kap. § 4 [https://books.google.de/books?id=SbnGHvVLzE4C&pg=PA389 Rn. 17–19].</ref> – auch ''[[Konföderation]]'' genannt) ist ein Zusammenschluss [[Souveränität|souveräner]] [[Staat]]en ([[Mitgliedstaat]]en,<ref>[[Heinrich Wilms]], ''Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der Föderalismusreform'', Stuttgart 2007, [https://books.google.de/books?id=ANpQMW0Pwn4C&pg=PA81 S. 81] Rn. 242: „Im Staatenbund sind die einzelnen Mitgliedstaaten souverän.“</ref> als [[Gliedstaat]]en<ref>Vgl. statt aller [[Georg Dahm]]/[[Jost Delbrück]]/[[Rüdiger Wolfrum]], ''Völkerrecht'', Bd. I/2, 2. Auflage, Berlin 2002, [https://books.google.de/books?id=9yGmzJIVVdoC&pg=PA200 S. 200].</ref> oder ''Bundesglieder'' bezeichnet) mit eigener Organisation auf [[Bundesebene]]. Es handelt sich dabei um eine [[völkerrecht]]liche Staatenverbindung;<ref>[[Wolfgang Graf Vitzthum]] (Hrsg.), ''Völkerrecht'', 5. Aufl. 2010, S. 208: „Ein Staatenbund ist eine Staatenverbindung auf der Grundlage eines [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Vertrages]]. Die Mitglieder [!] behalten ihre [[Völkerrechtssubjekt]]ivität bei; ihre Beziehungen sind durch Völkerrecht geregelt.“</ref> der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes [[Staatsgebiet|Gebiet]] noch über eigene [[Staatsangehörigkeit|Staatsangehörige]].

== Staatenbund vs. Bundesstaat vs. Konföderation ==
Der Unterschied zwischen Staatenbund und [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]] ist, dass im Bundesstaat (als einer [[Verfassungsrecht|staatsrechtlichen]] Staatenverbindung) der Bund Inhaber der [[Souveränität]] ist, während im Staatenbund die einzelnen Staaten [[recht]]lich und [[wirtschaft]]lich [[Autonomie (Politikwissenschaft)|autonom]] sind, jedoch eine gemeinsame ''Union'' bilden. Davon ist ferner die [[Konföderation]] abzugrenzen, welche ein gemeinsames Auftreten in Form einer [[Dachverband|Dachorganisation]] darstellt, aber keine [[Kompetenz-Kompetenz]] besitzt. Die Unterschiede sind allerdings fließend, oft werden die Begriffe [[synonym]] verwendet. Daraus ergibt sich, dass abtrünnige Gebiete einzelner Länder rechtlich nicht anerkannt sind. Die Souveränität bedeutet in diesem Zusammenhang in erster Linie das Recht, die Kompetenzen zwischen Einzelstaat und Bund zu verteilen, die so genannte Kompetenzkompetenz.

Die Institutionen des Staatenbundes sind in der Regel eine repräsentative Versammlung, gemeinsame Ausführungsorgane für gemeinsame Aufgaben sowie eine Schiedsgerichtsbarkeit für die Beilegung von Streitigkeiten unter den verbundenen Staaten. In einem Staatenbund können Gesetze der [[Legislative|gesetzgebenden]] Körperschaft des Bundes keine direkten Auswirkungen auf die Bürger haben, sie werden nur zur Verabschiedung an die nationalen [[Parlament]]e delegiert. Außerdem besteht in der Regel ein Austrittsrecht für die Mitgliedstaaten.<ref>Es kann Ausnahmen geben: So bezeichnete Art. 5 der [[Wiener Schlussakte]] von 1820 den Deutschen Bund als einen „unauflöslichen Verein“, weshalb „der Austritt aus diesem Verein keinem Mitglied desselben freistehen“ konnte.</ref>

== Staatenbund vs. „Staatenverbund“ ==
Die [[Europäische Union]] (EU) ist als derivatives [[Völkerrechtssubjekt]] kein Staatenbund. Sie stellt eine [[sui generis|Klasse für sich]] dar, die souveräne Nationen über Verträge miteinander verbindet. Diese Mitgliedsnationen können bestimmte Teile ihrer Regelungskompetenzen jeweils im Einzelfall auf die EU-Ebene übertragen. Dies ändert jedoch nichts am völkerrechtlichen Status der EU oder ihrer Mitgliedsnationen. Das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] bezeichnete die Europäische Union in einem Urteil von 1993 als ''[[Staatenverbund]]'', was auch über die Grenzen Deutschlands hinaus Anklang gefunden hat. Die EU hat auf ihre Mitgliedstaaten innenpolitisch einen gewissen Einfluss, doch steht dem weder eine einheitliche gemeinsame Außenpolitik gegenüber, noch beansprucht die EU in ihren einschlägigen Verträgen für sich selbst mehr als ein Staatenverbund zu sein. In den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] sind zudem alle Staaten der EU als unabhängige und selbstständige (souveräne) Mitglieder vertreten.

== Beispiele ==
=== Aktuell ===
* [[Afrikanische Union]] (AU)
* [[Andengemeinschaft]]
* [[Benelux|Benelux-Union]] (Staatenbund von [[Belgien]], [[Niederlande]], [[Luxemburg]])
* [[Russisch-Belarussische Union]]

=== Historisch ===
* [[Konföderationsartikel|Vereinigte Staaten von Amerika]] (bis 1787, danach Bundesstaat)
* Norwegisch-schwedische Staatenunion (1814–1905; Norwegen erklärte sich 1905 im [[Vertrag von Karlstad]] für unabhängig)
* [[Zentralamerikanische Konföderation]] (1823–1838)
* [[Alte Eidgenossenschaft]] (1291–1798)
* [[Schweiz|Schweizerische Eidgenossenschaft]] (1803–1848, ab dann Bundesstaat)
* [[Rheinbund]] (1806–1813)
* [[Deutscher Bund]] (1815–1866)
* ''[[Union française]]'' (1946–1958) bzw. ''[[Communauté française]]'' (1958–1960)
* [[Vereinigte Arabische Staaten]] (1958–1961)
* [[Serbien und Montenegro]] (2003–2006)

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4182626-7}}

== Anmerkungen ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4182626-7}}

[[Kategorie:Internationale Organisation|!]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Staatenverbindung]]

Staatenbund - Versionsgeschichte

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