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2025-08-07T22:27:08Z

Die Wiedervereinigung

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{{Infobox Verfassungsorgan
| organ_bezeichnung = Senat von Berlin
| organ_logo = [[Datei:DEU Berlin COA.svg|100px|zentriert|Wappen des Landes Berlin]]
| staatliche_ebene = [[Berlin|Land Berlin]]
| stellung = [[Verfassungsorgan]]
| gründungsdatum = 22. Oktober 1950
| hauptsitz = {{Berlin}}, {{Deutschland}}
| Vorsitz = [[Kai Wegner]] <br />([[Regierender Bürgermeister von Berlin|Regierender Bürgermeister]])
[[Franziska Giffey]] (Bürgermeisterin und [[Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe|Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe]])<br />[[Stefan Evers]] (Bürgermeister und [[Senatsverwaltung für Finanzen|Senator für Finanzen]])
| homepage = [https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/ www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/]
}}

Der '''Senat von Berlin''' ist ein [[Verfassungsorgan]] und übt als [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] des [[Land (Deutschland)|Landes]] [[Berlin]] die [[Exekutive|Exekutivgewalt]] auf [[Politische Ebene|Landesebene]] aus. Der Senat besteht aus dem [[Regierender Bürgermeister von Berlin|Regierenden Bürgermeister]] an der Spitze und den bis zu zehn [[Senat]]oren.

== Geschichte ==
=== Vorgeschichte ===
{{Hauptartikel|Magistrat von Berlin}}

Seit 1808 wurde Berlin von einem [[Magistrat von Berlin|Magistrat]] mit einem [[Oberbürgermeister]] an der Spitze regiert. 1920 wurde dies mit dem [[Groß-Berlin#Das Groß-Berlin-Gesetz|Groß-Berlin-Gesetz]] umfassend geregelt.

Während der [[Zeit des Nationalsozialismus]] stand seit Inkrafttreten der [[Deutsche Gemeindeordnung|Deutschen Gemeindeordnung]] 1935 ein Stadtpräsident an der Spitze der Berliner Verwaltung.

[[Datei:Standard of senate and the governing mayor of Berlin.svg|mini|hochkant|Ehemalige [[Standarte]] des Senats von Berlin (1954–2007)]]
Der erste Magistrat nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] wurde am 19. Mai 1945 von der [[Sowjetische Militäradministration in Deutschland|sowjetischen Militäradministratur]] für [[Groß-Berlin]] eingesetzt und zunächst auch nach Inkrafttreten des [[Viermächte-Status]] weitergeführt. Am 20. Oktober 1946 wurde eine [[Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1946 |Gesamtberliner Stadtverordnetenversammlung]] gewählt. Der von der Stadtversammlung am 24. Juni 1947 gewählte [[Magistrat Reuter (Groß-Berlin)|Magistrat Reuter]] wurde allerdings von der [[Alliierte Kommandantur|Alliierten Kommandantur]] nicht anerkannt.

Infolge der [[Währungsreform 1948 (Westdeutschland)|Währungsreform]] und der [[Berlin-Blockade]] im Jahr 1948 endete die gemeinsame Stadtregierung Groß-Berlins. In [[West-Berlin]] wurde am 5. Dezember 1948 eine neue [[Wahlen in Berlin#Wahl 1948|Stadtverordnetenversammlung]] gewählt, in [[Ost-Berlin]] eine selbige von der sowjetischen Besatzungsmacht eingesetzt. Die fortschreitende [[deutsche Teilung]] und die [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)#Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949|Gründung der Bundesrepublik Deutschland]] im Jahr 1949 manifestierten den besonderen [[West-Berlin#Politischer Status|Status West-Berlins]] und seiner Landesregierung.

=== Teilung der Stadt und Wiedervereinigung ===
{{Zeitleiste Bürgermeister von Berlin seit 1951}}

==== Die Teilung Berlins ====
Nach Inkrafttreten der [[Verfassung von Berlin]] in West-Berlin<ref group="Anm">Die [[Verfassung von Berlin]] wurde mit politischem Anspruch auf Groß-Berlin angenommen, faktisch angewendet wurde sie jedoch nur in West-Berlin.</ref> im Oktober 1950 wurde das in „[[Abgeordnetenhaus von Berlin]]“ umbenannte Stadtparlament neu gewählt, das aufgrund der Stellung West-Berlins nach [[Westdeutschland|westdeutschem]] Verständnis als Land der [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]] die Stellung eines [[Landesparlament |Landtages]] einnahm. An die Stelle des Begriffs ''Magistrat'' trat nach Vorbild der [[Hanse]]-[[Stadtstaat]]en der ''Senat'' und an die Stelle des ''Oberbürgermeisters'' der ''[[Regierender Bürgermeister von Berlin|Regierende Bürgermeister]]''. Beide Neubezeichnungen sollten den Charakter Berlins als Land unterstreichen und die Stadt somit von einer „einfachen [[Gemeinde|Kommune]]“ abheben.

Der Reihe nach amtierten ab 1950 bis 1990:
<div style="column-count:2;">
* [[Senat Reuter]]

* [[Senat Schreiber]]

* [[Senat Suhr]]

* [[Senat Brandt I]]
* [[Senat Brandt II]]
* [[Senat Brandt III]]

* [[Senat Albertz I]]
* [[Senat Albertz II]]

* [[Senat Schütz I]]
* [[Senat Schütz II]]
* [[Senat Schütz III]]

* [[Senat Stobbe I]]
* [[Senat Stobbe II]]

* [[Senat Vogel]]

* [[Senat Weizsäcker]]

* [[Senat Diepgen I]]
* [[Senat Diepgen II]]

* [[Senat Momper]]
</div>

In Ost-Berlin hieß die Verwaltung bis 1977 „Magistrat von Groß-Berlin“, die Volksvertretung „Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin“ und der Oberbürgermeister führte den Titel eines ''Oberbürgermeisters von Groß-Berlin''. Die [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] wollte damit die Legitimität der Ost-Berliner Verwaltung für ganz Berlin unterstreichen. Im Zuge des geänderten Selbstverständnisses der DDR und der Betonung ihrer Hauptstadt wurden die Bezeichnungen in „Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR“, „Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR“ und „Oberbürgermeister von Berlin, Hauptstadt der DDR“ geändert.

{{Siehe auch|Berlin-Frage}}

==== Die Wiedervereinigung ====
Die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung von Ost-Berlin wählte unter ihrer Vorsitzenden [[Christine Bergmann]] am 30. Mai 1990 den Magistrat von Berlin, die erste [[Demokratie|demokratisch]] gewählte Stadtregierung für den Ostteil von Berlin in parlamentarischer Einzelabstimmung der kandidierenden Magistratsmitglieder, und zwar den Oberbürgermeister [[Tino Schwierzina]] und seine Stadträte. Der neue Magistrat wurde aus den Fraktionen der [[SPD Berlin|SPD]] und [[CDU Berlin|CDU]] gewählt. Der schon kurze Zeit vorher gewählte Senat bestand aus einer [[Rot-grüne Koalition|rot-grünen Koalition]].

Nach den Vorgaben des [[Einigungsvertrag]]s zwischen der Bundesrepublik und der DDR wurde die „Stadt Berlin“, die noch politisch in zwei Staaten gespalten war, zur Vorbereitung der Wiedervereinigung von Senat und Magistrat gemeinsam regiert. Senat und Magistrat bildeten gleichberechtigt die gemeinsame Stadt- und Landesregierung aus Senat und Magistrat (im Volksmund „MagiSenat“ genannt) und tagten im wöchentlichen Wechsel im [[Rathaus Schöneberg]] und im [[Rotes Rathaus|Roten Rathaus]].

Die Ämter des Regierenden Bürgermeisters und des Oberbürgermeisters waren für diesen Sonderstatus bis zur [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] gleichberechtigt, ebenso die Senatoren und Stadträte. Für letztere galt das Senatorengesetz in der finanziellen Höhe der landesüblichen [[Besoldungsordnung B|Besoldungsgruppe B 11]]. Die Senatsvorlagen und Magistratsvorlagen wurden vor der Beschlussfassung von dem zuständigen Senator und dem Stadtrat gemeinsam unterschrieben und zu den Regierungssitzungen eingereicht.

Die Aufgabe des „MagiSenats“ bestand darin, die jahrzehntelang divergent entwickelten politischen Strukturen in Vorbereitung der Wiedervereinigung in schnellstem Tempo zu normalisieren und zu harmonisieren. Die Grundlage war Landesverwaltungen und -institutionen beider Teile Berlins mussten vereinigt werden.

Als Beispiel sei hier die Magistratsverwaltung für Finanzen unter ihrem Stadtrat Bernd Fritzsche dargestellt. Für den Ostteil Berlins musste 1990 schnellstens der erste Stadthaushalt nach 1945 demokratisch erarbeitet, beschlossen und [[Gesetzeskraft|in Kraft gesetzt]] werden. Dies war der erste Stadthaushalt nach dem Zweiten Weltkrieg, der beispielgebend ohne Neuverschuldung verfasst wurde, wobei sogar Haushaltsmittel in Millionenhöhe eingespart wurden. Dies blieb ein Novum bis zum Landeshaushalt von 2008 unter dem damaligen Finanzsenator [[Thilo Sarrazin]], der auch ohne Neuverschuldung abgefasst war. Finanzstadtrat Fritzsche musste im Eiltempo eine neue Steuerverwaltung für den Ostteil von Berlin in Abstimmung mit der Oberfinanzdirektion aufbauen. Es wurden sieben Finanzämter aufgebaut. Fritzsche trug dazu bei, dass aus den alten bezirklichen kommunalen Wohnungsverwaltungen 15 neue [[Wohnungsgesellschaft]]en als [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] errichtet werden konnten, die Geschäftsführungen erhielten. Weiterhin veranlasste Stadtrat Fritzsche die Erfassung und Sicherung des Berliner Landesvermögens außerhalb der Stadtgrenzen im Brandenburger Umland (ehemalige [[Berliner Stadtgüter]]). Fritzsche beaufsichtigte die [[Landesbank Berlin]] unter dem Vorsitz von Hubertus Moser zur Realisierung der Währungsunion, also der schnellen Einführung der [[Deutsche Mark|D-Mark]] in der DDR und Berlin-Ost.

Dem Stadtrat unterstand aufsichtlich weiterhin die [[Deutsche Klassenlotterie Berlin]], deren Lotterieangebot per seinem Entscheid auf den Ostteil Berlins ausgedehnt wurde. Fritzsche gründete das „Landesamt zur Regelung der offenen Vermögensfragen“, um unter Wertung von Altanspruchstellern und Neuinvestoren schnell den Investitionsbescheid zu erteilen und andererseits die Entschädigungsregelung zu veranlassen, sodass in Berlin schnell gebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Kooperativ und hilfreich agierte in allen Sachverhalten der Parallelkollege Finanzsenator [[Norbert Meisner]] (SPD). Diese großen Aufgaben unter Zeitstress galten für alle Magistrats- und Senatsverwaltungen sowie für ihre Stadträte und Senatoren gleichermaßen.

Die eigene Magistratsverwaltung als Institution wurde vom Stadtrat zur Wiedervereinigung schließlich aufgelöst. Die Belegschaft ging zum Teil in die [[Finanzamt|Finanzämter]], in die Senatsverwaltung für Finanzen, in den [[Rechnungshof|Landesrechnungshof]] von Berlin und in die neu aufzubauenden Landesministerien der östlichen Länder. Der Titel „Stadtrat im Magistrat“ erlosch zur Wiedervereinigung. Sein Aufgabengebiet übernahmen die Senatoren der ehemaligen Westhälfte, die jetzt Gesamtberliner Senatoren waren. Das Amt des Stadtrates für Finanzen im Magistrat übernahm nach der Wiedervereinigung in der neu gewählten [[Senat Diepgen III|Landesregierung]] unter dem Regierenden Bürgermeister [[Eberhard Diepgen]] (CDU/SPD-Koalition) der Kollege Finanzsenator [[Elmar Pieroth]] (CDU).

Mit dem zweiten Amtsantritt Diepgens (CDU) war der Senat erstmals für die gesamte Stadt zuständig. Der Reihe nach amtierten ab 1990:
<div style="column-count:3;">
* [[Senat Diepgen III]]
* [[Senat Diepgen IV]]
* [[Senat Diepgen V]]

* [[Senat Wowereit I]]
* [[Senat Wowereit II]]
* [[Senat Wowereit III]]
* [[Senat Wowereit IV]]

* [[Senat Müller I]]
* [[Senat Müller II]]

* [[Senat Giffey]]

* [[Senat Wegner]]
</div>

=== Listen der Senatoren ===
Die folgenden Listen führen die für einzelne Fachbereiche zuständigen Stadträte von 1945 bis 1951 sowie die Senatoren seit 1951 auf:
* [[Liste der Arbeitssenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Arbeit''']]
* [[Liste der Bausenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Bau''']]
* [[Liste der Senatoren für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin|Liste der Senatoren für '''Bundesangelegenheiten''']]
* [[Liste der Bildungssenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Bildung''']]
* [[Liste der Finanzsenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Finanzen''']]
* [[Liste der Gesundheitssenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Gesundheit''']]
* [[Liste der Innensenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Inneres''']]
* [[Liste der Jugendsenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Jugend''']]
* [[Liste der Justizsenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Justiz''']]
* [[Liste der Kultursenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Kultur''']]
* [[Liste der Sozialsenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Soziales''']]
* [[Liste der Senatoren für Stadtentwicklung von Berlin|Liste der Senatoren für '''Stadtentwicklung''']]
* [[Liste der Umweltsenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Umwelt''']]
* [[Liste der Verkehrssenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Verkehr''']]
* [[Liste der Wirtschaftssenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Wirtschaft''']]
* [[Liste der Wissenschaftssenatoren von Berlin|Liste der Senatoren für '''Wissenschaft''']]

{{Siehe auch|Liste der Bürgermeister von Berlin|Liste der Senatoren von Berlin}}

== Rechtsgrundlagen ==
Die ursprüngliche Maximalzahl an Senatoren (von 1950) betrug 16, dazu kam ein Bürgermeister als Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters.<ref>[http://www.verfassungen.de/de/be/berlin50-index.htm ''Art. 40''] Verfassung von Berlin 1950.</ref> Diese Maximalanzahl wurde 1994 auf zehn<ref>[http://www.verfassungen.de/de/be/berlin50-index.htm ''Art. 40''] Verfassung von Berlin 1950.</ref> und 1998 auf acht Senatoren reduziert,<ref>[http://www.verfassungen.de/de/be/berlin95-index.htm ''Art. 55''] Verfassung von Berlin 1996.</ref> von denen zwei zu Bürgermeistern gewählt werden. 2014 wurde nach einer Verfassungsänderung die Höchstzahl der Senatoren wieder von acht auf zehn angehoben.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-berliner-landesregierung-wird-groesser-kuenftig-regieren-zwei-senatoren-mehr/9419734.html|titel=Künftig regieren zwei Senatoren mehr|autor=Stefan Jacobs|hrsg=|werk=Der Tagesspiegel|datum=2014-02-02|sprache=|zugriff=2016-12-11}}</ref>

Bis zum Inkrafttreten der [[Verfassungsänderung]] vom 6. Juli 2006 hatte der Regierende Bürgermeister im Gegensatz zum [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] und den anderen [[Ministerpräsident]]en keine [[Richtlinienkompetenz]]. Vielmehr musste er dem Abgeordnetenhaus seine politischen Vorstellungen vorlegen und sie von diesem bestätigen lassen. Der Regierende Bürgermeister hatte bis dahin nicht die Kompetenz, die Zuständigkeiten der Senatsmitglieder zu beschließen und die Senatoren zu ernennen.

Sowohl die Ressortzuständigkeiten als auch die personellen Besetzungen der Ressorts wurden vom Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters beschlossen. Die Regierungsbildung war somit erst mit der Wahl des letzten vorgeschlagenen Senatsmitglieds abgeschlossen und der Regierende Bürgermeister erst im Amt, wenn das Abgeordnetenhaus alle seine Mitglieder bestätigt hatte. Im Umkehrschluss konnte der Regierende Bürgermeister auch keinen Senator entlassen, ein Senator konnte sein Amt nur durch Rücktritt oder Abwahl durch das Parlament verlieren. Entsprechend waren auch [[Misstrauensvotum|Misstrauensvoten]] gegen einzelne Senatoren oder Teile des Senats zulässig, so zuletzt geschehen bei der Abwahl Eberhard Diepgens. Allerdings wurden diese Besonderheiten mit der oben genannten Verfassungsänderung durch das Abgeordnetenhaus abgeschafft, sodass der Regierende Bürgermeister ähnliche Befugnisse wie die anderen Ministerpräsidenten hat. Er besitzt jetzt die Richtlinienkompetenz und ernennt die Bürgermeister sowie die übrigen Senatoren.

Der Senat tagt in der Regel wöchentlich im Senatssitzungssaal des [[Berliner Rathaus]]es.

Die Rechtsverhältnisse der Senatsmitglieder sind im Senatorengesetz<ref> [http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/l7t/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-SenGBErahmen&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=R&paramfromHL=true#focuspoint Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats] (Senatorengesetz – SenG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2000, GVBl. 2000, 221.</ref> geregelt.

== Amtierender Senat ==
Derzeitiger Regierender Bürgermeister ist seit 2023 der CDU-Politiker [[Kai Wegner]], der einer [[Koalition (Politik)|Koalition]] aus [[CDU Berlin|CDU]] und [[SPD Berlin|SPD]] vorsteht, die infolge der [[Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023|Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023]] gebildet wurde und ihre Arbeit am 27. April 2023 aufnahm. Dem amtierenden Senat gehören neben Wegner je fünf Senatoren von CDU und SPD an.

→ ''Für die aktuelle Besetzung siehe [[Senat Wegner]]''

== Senatsverwaltungen ==
Der Senat von Berlin besteht aus zehn Senatoren, denen jeweils eine Senatsverwaltung untersteht. Die Senatsverwaltungen entsprechen den Ministerien in Flächenländern. Diese Senatsverwaltungen sind derzeit im Einzelnen:<ref>{{Internetquelle|url=https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/|titel=Die Landesregierung von Berlin|autor=|hrsg=Senatskanzlei|werk=|datum=2016-12-08|sprache=|zugriff=2016-12-11}}</ref>

* [[Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt]]
* [[Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe]]
* [[Senatsverwaltung für Inneres und Sport]]
* [[Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie]]
* [[Senatsverwaltung für Finanzen]]
* [[Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege]]
* [[Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung]]
* [[Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen]]
* [[Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz]]
* [[Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt]]

Im mündlichen Sprachgebrauch wird meist nur von ''-verwaltung'' gesprochen, etwa ''Finanzverwaltung'', ''Gesundheitsverwaltung'' oder ''Innenverwaltung''. Gemeint sind damit die jeweiligen Senatsverwaltungen. Außerdem wird oft eine Kurzform genutzt, wie ''SenSBW'' oder ''SenMVKU''.

== Siehe auch ==
* [[Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin]] (enthält auch Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1946 und 1948)

== Weblinks ==
{{Commonscat|Senate of Berlin|Senat von Berlin}}
* [https://portal.dnb.de/opac.htm?query=atr%3D2118052-0+OR+nid%3D2118052-0&method=simpleSearch Literatur von und über den Senat von Berlin] im Katalog der [[Deutsche Nationalbibliothek|Deutschen Nationalbibliothek]]
* [http://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/wir-ueber-uns/berliner-rathaus/artikel.21781.php Senatssitzungssaal im Berliner Rathaus]
* [http://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/ Offizielle Auflistung des Senats]
* [http://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/senatsgalerie/ Offizielle Auflistung der bisherigen Senate/Magistrate seit 1945]

== Anmerkungen ==
<references group="Anm" />

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{Normdaten|TYP=k|GND=2118052-0|VIAF=162904326}}

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[[Kategorie:Behörde (Berlin)]]
[[Kategorie:Landesregierung (Deutschland)|Berlin]]

Senat von Berlin - Versionsgeschichte

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