imported>Stephan Klage: /* Deliktsfähigkeit */ Das kann alles gerne besprochen werden, aber an den Orten wo es hingehört. HIER geht es um den Begriff ''Rechtssubjekt'' und sonst nichts.

2025-09-03T17:35:17Z

Deliktsfähigkeit: Das kann alles gerne besprochen werden, aber an den Orten wo es hingehört. HIER geht es um den Begriff ''Rechtssubjekt'' und sonst nichts.

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Ein '''Rechtssubjekt''' ist im deutschen Recht, wie auch in anderen [[Rechtsordnung]]en, eine [[natürliche Person]] (der Mensch) oder eine [[juristische Person]] (eine [[Handelsgesellschaft]], ein [[Verein]] oder auch der [[Staat]]), die kennzeichnet, dass sie Träger von [[Recht]]en und [[Pflicht#Recht|Pflichten]] ist. Kraft der Eigenschaft ist sie handlungsfähig und kann wirksam am Rechtsverkehr teilnehmen. Ein Rechtssubjekt ist nicht Gegenstand von Rechten, er übt Rechte aus und kommt Pflichten nach. Den Gegensatz zu Rechtssubjekten bilden daher die Rechtsobjekte ([[Sache (Recht)|Sachen]]), die Gegenstände der Rechts- und Pflichtausübung sind.<ref>Reinhard Bork: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'' 4. Auflage 2016, Rn. 151.; Stefan Klingbeil: ''Der Begriff der Rechtsperson.'' In: ''Archiv für die civilistische Praxis'' (AcP), Band 217, 2017, S. 848 (857 f., 871, 884 f.).</ref>

== Merkmale ==
[[Konstitutiv|Konstitutives Merkmal]] des Rechtssubjekts ist die [[Rechtsfähigkeit]], die von der [[Rechtsordnung]] zuerkannte Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Wer nicht rechtsfähig ist, kann nicht Träger von Rechten und Pflichten und damit nicht Rechtssubjekt sein.<ref>Reinhard Bork: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'' 2006, S. 64 ({{Google Buch |BuchID=EGMbCn53TNQC |Seite=64}}).</ref> Weiteres Merkmal ist die [[Handlungsfähigkeit (Deutschland)|Handlungsfähigkeit]], die Fähigkeit durch eigene Handlung [[Rechtsfolge]]n herbeizuführen. [[Rechtshandlung]]en bewirken, dass Auswirkungen auf andere Rechtssubjekte (als Handelnde) geschaffen werden.<ref>Jan C. Schuhr: ''Rechtsdogmatik als Wissenschaft.'' 2006, S. 50.</ref>

Das deutsche [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] verwendet den Begriff des Rechtssubjekts nicht. Der erste Abschnitt des ersten Buches des BGB trägt die Überschrift „Personen“. Dessen erster Titel (§§ 1–14) wiederum heißt „Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer“, der zweite (§§ 21–89) „Juristische Personen“.<ref>Reinhard Bork: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'' 2006, S. 63.</ref>

Das BGB regelt die wesentlichen [[privatrecht]]lichen Beziehungen der Rechtssubjekte<ref>Reinhard Bork: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'' 2006, S. 26.</ref> in den §§ 1–89 BGB oder der Rechtsobjekte (§§ 90–103 BGB). Die Rechtsordnung ermöglicht den Personen, in bestimmten Grenzen die eigenverantwortliche Gestaltung ([[Privatautonomie]]) ihrer [[Rechtsverhältnis]]se, deren Instrument das [[Rechtsgeschäft]] darstellt.<ref>Reinhard Bork: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'' 2006, S. 155.</ref>

== Geschichte ==
Das [[Römisches Recht|römische Recht]] unterschied freie Menschen ([[Römisches Bürgerrecht|Bürger]], [[Peregrinus (Recht)|Peregrini]] mit abgestuften Rechten; vgl. hierzu ''[[ius civile]]'', ''[[ius gentium]]'') und [[Sklave]]n. Der Sklave war nicht Rechtssubjekt, sondern Rechtsobjekt und stand im [[Eigentum]] seines Patrons.<ref>Rudolph Sohm: ''Institutionen des römischen Rechts.'' 1923, S. 168.</ref>

Die Auffassung, dass nicht der [[Staat]], sondern nur die Person des jeweiligen [[Herrscher]]s Rechtssubjekt sein kann, hat sich in [[England]] uneingeschränkt über das [[Mittelalter]] hinaus behauptet.<ref>Wilhelm Kleineke: ''Englische Fürstenspiegel vom Policraticus Johanns von Salisbury bis zum Basilikon Doron König Jakobs I.'' 1937, S. 3.</ref> Noch heute zeigt sich im englischen Recht, dass die Vorstellung eines Staates als Rechtssubjekt theoretisch schwach entwickelt ist.<ref>Hans-Dieter Gelfert: ''Typisch englisch. Wie die Briten wurden, was sie sind.'' 2011, S. 101.</ref> Für den deutschen [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrechtler]] [[Otto Mayer (Jurist)|Otto Mayer]] war 1909 der Staat ebenfalls noch kein Rechtssubjekt.<ref>Otto Mayer: ''Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.'' 1909, S. 14.</ref> Der [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrechtler]] [[Hans Kelsen]] verlangte 1913, dass sich der Staat als Rechtssubjekt dem Recht unterwerfen müsse.<ref>Hans Kelsen: ''Zur Lehre vom öffentlichen Rechtsgeschäft.'' In: ''Archiv des öffentlichen Rechts.'' Band 31, 1913, S. 212.</ref> Der [[Rechtswissenschaft]]ler [[Franz von Liszt]] stufte 1925 Staaten mindestens im [[Völkerrecht]] als [[Völkerrechtssubjekt]]e ein, weil sie Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten sind. In ihrer Funktion als Vermögensträger oder [[Schuldner]] sind sie auch im [[Privatrecht]] für ihn Rechtssubjekte.<ref>Franz von Liszt, Max Fleischmann: ''Das Völkerrecht.'' 1925, S. 94 ({{Google Buch |BuchID=AqSfBgAAQBAJ |Seite=94}}).</ref>

Der deutsche [[Philosoph]] [[Immanuel Kant]] verstand 1784 unter Personen zurechnungsfähige Subjekte, „vernünftige Wesen unter moralischen Gesetzen“, die sich als [[Volk]] (die Menge der Rechtssubjekte) selbst zu einem Staat konstituierten.<ref>Immanuel Kant: ''Einleitung in die Rechtslehre.'' 1784, S. 31.</ref> {{"|Das Rechtssubjekt führt also nicht nur Handlungen […] aus, sondern es ist in der Lage, für sich und für andere den Zweck dieser Handlungen gültig zu bestimmten}}, womit Kant die Rechtlosen zu Rechtssubjekten erhebt. Für seinen Kollegen [[Adolf Lasson]] stand im Jahre 1882 fest, dass das, was innerhalb der Grenzen eines [[Gesetz]]es liegt, als die Sphäre der [[Kompetenz (Organisation)|Befugnis]] aller Rechtssubjekte gilt.<ref>Adolf Lasson: ''System der Rechtsphilosophie.'' 1882, S. 207 ({{Google Buch |BuchID=werX72dgRwQC |Seite=207}}).</ref>

Der [[Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)|Allgemeine Teil]] des im Januar 1900 in Kraft getretenen BGB folgte der römisch-rechtlichen Einteilung in Personen als Rechtssubjekte ({{laS|personae}}), Sachen als Rechtsobjekte ({{laS|res}}) und Rechtshandlungen ({{laS|actiones}}). Demnach handeln Personen als Rechtssubjekte, indem sie Rechtsgeschäfte (meist [[Vertrag|Verträge]]) über Rechtsobjekte (Sachen oder Rechte) abschließen. Der [[Rechtsphilosophie|Rechtsphilosoph]] [[Julius Binder (Philosoph)|Julius Binder]] kritisierte 1907, dass bisherige Theorien lediglich erklärten, was „Rechtsubjekt sein“ heiße, aber nicht, was ein Rechtssubjekt ist.<ref>Julius Binder: ''Das Problem der juristischen Persönlichkeit.'' 1907, S. 46.</ref>

== Arten ==
{{Staatslastig|DE}}

Die nachstehenden Beispiele sind dem deutschen Recht entnommen. Sie gelten jedoch auch in Österreich, der Schweiz und jedenfalls dem sonstigen kontinentaleuropäischen, vom römischen Recht geprägten Rechtskreis. Kleinere Unterschiede sind bei den einzelnen juristischen Personen möglich.

'''Übersicht''' (zum Aufklappen auf „[+/−]“ klicken)
{{Rechtssubjekte in Deutschland}}

Natürliche und juristische Personen sind rechtsfähig. Das BGB kennt als juristische Personen den rechtsfähigen [[Verein]] (§{{§|21|bgb|juris}} ff. BGB) und die rechtsfähige [[Stiftung]] (§{{§|80|bgb|juris}} ff. BGB); die Rechtsfähigkeit verleiht ihnen den Status als Rechtssubjekte. Exemplarisch entschied der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) im Januar 2001, dass auch die (Außen-)Gesellschaft der [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)|Gesellschaft bürgerlichen Rechts]] (GbR) Rechtsfähigkeit besitzt, sodass auch sie ein Rechtssubjekt darstellt.<ref>[https://lexetius.com/2001,51 BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, Az.: II ZR 331/00]</ref> Daraus folgt vor allem, dass ein Gesellschafterwechsel keinen Einfluss mehr auf die bestehenden [[Rechtsverhältnis|Rechts-]] und [[Schuldverhältnis]]se der GbR hat.

Wegen ihrer besonderen wirtschaftlichen Bedeutung sind Rechtssubjekte auch die [[Kaufmann (HGB)|Kaufleute]] und die [[Handelsgesellschaft]]en ([[Personengesellschaft]]en und [[Kapitalgesellschaft]]en, [[Genossenschaft]]en oder der [[Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit]]). Auch die [[Juristische Person des öffentlichen Rechts|juristischen Personen des öffentlichen Rechts]] ([[Anstalt des öffentlichen Rechts|Anstalten]], [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften]], [[Stiftung]]en des öffentlichen Rechts und [[Gebietskörperschaft]]en) sind Rechtssubjekte. Als Gebietskörperschaften zählen auch Bund, Länder und Kommunen dazu.

[[Tier]]e sind nicht rechtsfähig und damit keine Rechtssubjekte, sondern sind den Rechtsobjekten zuzuordnen ({{§|90a|bgb|juris}} BGB).<ref>Reinhard Bork: ''Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs.'' 2006, S. 99.</ref> Dass sie damit Sachen gleichgestellt sind, beruht nicht auf mangelnder ethischer Sensibilität, sondern darauf, dass die Regeln des [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrechts]] auf Tiere ebenso gut passen wie auf andere Sachen. Die [[stille Gesellschaft]] ist eine reine [[Innengesellschaft]], weil sich die Rechte und Pflichten des stillen Gesellschafters ausschließlich auf das Innenverhältnis beschränken; damit ist sie kein Rechtssubjekt.

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Norbert Campagna |Titel=Person |Hrsg=[[Eric Hilgendorf]], [[Jan C. Joerden]] |Sammelwerk=Handbuch Rechtsphilosophie |Ort=Stuttgart |Verlag=Metzler |Datum=2017 |ISBN=978-3-476-05309-1 |Seiten=373–378}}
* {{Literatur |Autor=Reinhard Damm |Titel=Personenrecht. Klassik und Moderne der Rechtsperson |Sammelwerk=[[Archiv für die civilistische Praxis]] (AcP) |Band=202 |Datum=2002 |Seiten=840–879 |Kommentar=2. Teilband}}
* {{Literatur |Autor=Stefan Klingbeil |Titel=Der Begriff der Rechtsperson |Sammelwerk=[[Archiv für die civilistische Praxis]] (AcP) |Band=217 |Datum=2017 |Seiten=848–885 |Kommentar=2. Teilband}}

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4177269-6}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive/>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4177269-6}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Rechtssubjekt - Versionsgeschichte

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