imported>Serols: Änderungen von 2003:C2:EF4A:9E00:245B:D60F:D391:614C (Diskussion) rückgängig gemacht (HG) (3.4.13)

2025-04-07T13:06:20Z

Änderungen von 2003:C2:EF4A:9E00:245B:D60F:D391:614C (Diskussion) rückgängig gemacht (HG) (3.4.13)

Neue Seite

{{Staatslastig|DE}}
'''Prokura''' ({{itS|procura|de=Vollmacht}}, von {{laS|procurare|de=für etwas Sorge tragen}}, zu {{laS|pro|de=für}}, und {{laS|cura|de=Sorge}}) ist in Deutschland, Österreich und in der Schweiz bei [[Unternehmen]] eine durch einen [[Kaufmann (HGB)|Kaufmann]] an [[Mitarbeiter]] erteilte umfangreiche geschäftliche [[Vertretungsmacht]]. Sie stellt, wie die [[Handlungsvollmacht]], eine gewillkürte Form der [[Stellvertretung]] dar und hat den Zweck, dem Handelsverkehr eine sichere Grundlage für das Vertretungshandeln der [[Kaufmannsgehilfe|kaufmännischen Gehilfen]] zu bieten.

== Rechtsgrundlagen ==
Die Rechtsgrundlagen der Prokura finden sich im [[Handelsrecht (Deutschland)|deutschen Handelsrecht]] in {{§|48|hgb|juris}} bis {{§|53|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]]. Danach ermächtigt sie gemäß {{§|49|hgb|juris}} Abs. 1 HGB „zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt“. Durch Verwendung des unbestimmten Artikels „eines Handelsgewerbes“ will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass der Prokurist auch branchenübergreifende Geschäfte abschließen darf. Genau dies ist dem [[Handlungsbevollmächtigter|Handlungsbevollmächtigten]] verwehrt, weil die entsprechende Bestimmung in {{§|54|hgb|juris}} Abs. 1 HGB die bestimmtere Formulierung „eines derartigen Handelsgewerbes“ verwendet und damit sein Geschäftsfeld auf das Handelsgewerbe beschränkt, in dem er tätig ist. Die Prokura ist ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) zu erteilen ({{§|48|hgb|juris}} Abs. 1 HGB) und vom Inhaber des Handelsgewerbes nach {{§|53|hgb|juris}} Abs. 1 HGB im Handelsregister einzutragen. Diese [[Eintragung]] hat lediglich [[deklaratorisch]]e Wirkung, da bereits die förmliche Ernennung zum Prokuristen eine handelsrechtliche Prokura [[konstitutiv]] begründet.<ref>{{Literatur |Online={{Google Buch |BuchID=uhAxIWdl4o4C |SeitenID=PT152 }} |Autor=Hartmut Oetker |Titel=Handelsgesetzbuch |Datum=2006 |Seiten=121 f. }}</ref>

== Umfang ==
Die Vorschrift des {{§|49|hgb|juris}} Abs. 1 HGB legt den Umfang der Prokura zwingend fest, sodass der Prokurist in diesem Rahmen rechtsgeschäftlich im Namen und für Rechnung des Kaufmanns handeln darf und die so abgeschlossenen Geschäfte den Kaufmann verpflichten und berechtigen ({{§|164|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).<ref>Hartmut Oetker, ''Handelsgesetzbuch'', 2006, S. 116.</ref> Selbst wenn die Prokura im Innenverhältnis zwischen Kaufmann und Prokurist enger ausgestaltet wird, als es der gesetzliche Rahmen vorsieht, kann der Prokurist im Außenverhältnis den Umfang seiner handelsrechtlichen Prokura voll ausschöpfen, denn {{§|50|hgb|juris}} HGB erklärt alle Beschränkungen dieser Prokura für unwirksam.<ref>Claus-Wilhelm Canaris, Hermann Staub, Wolfgang Schilling, Peter Ulmer, Detlev Joost: ''Handelsgesetzbuch. Großkommentar.'' Band 3, Teil 1, 1995, S. 369.</ref> Die Geschäftspartner des Prokuristen dürfen ohne Weiteres auf den gesetzlich vorgesehenen Umfang der Prokura vertrauen und brauchen nicht das Risiko einer eventuell fehlenden Vertretungsmacht zu fürchten.<ref>Hartmut Oetker: ''Handelsgesetzbuch'', 2006, S. 117.</ref>

Nicht nur alle typischen und gewöhnlichen Geschäfte werden von einer Prokura erfasst, sondern alle Geschäfte, die sich auch nur mittelbar auf irgendein Handelsgewerbe beziehen, also mit ihm zumindest noch in einem entfernten, lockeren Zusammenhang stehen.<ref>{{Rspr|BGHZ 63, 32}}, 35</ref> Das Vorliegen eines [[Handelsgeschäft]]s wird nach {{§|344|hgb|juris}} HGB vermutet.<ref>Claus-Wilhelm Canaris, Hermann Staub, Wolfgang Schilling, Peter Ulmer, Detlev Joost: ''Handelsgesetzbuch. Großkommentar.'' Band 3, Teil 1, S. 370.</ref> Diese weitreichende Vollmacht versetzt den Prokuristen in die Lage, rechtswirksam Geschäfte vorzunehmen, die weit außerhalb des Tätigkeitsbereichs seines Unternehmens liegen. Erst recht umfasst die Prokura alle betrieblichen Funktionen ([[Beschaffung]], [[Produktion]], [[Vertrieb]], [[Versicherer|Versicherung]] oder [[Finanzierung]]<ref>hier alle Rechtsgeschäfte im [[Bankwesen]] von der Kontoeröffnung über die [[Girokonto|Kontoverfügung]], [[Überziehung]]en, [[Kredit]]aufnahmen sowie die Unterzeichnung von [[Kreditvertrag|Kreditverträgen]] oder die Bestellung von [[Kreditsicherheiten]]</ref>). Auch organisatorische oder arbeitsrechtliche Handlungen sind im Rahmen einer Prokura statthaft.

Ausgenommen von der Prokura sind sogenannte ''Grundlagen-'' und ''Prinzipalgeschäfte''. ''Grundlagengeschäfte'' umfassen alle Handlungen, die das Handelsgeschäft als solches betreffen. Dazu zählen insbesondere die [[Belastung (Eigentum)|Belastung]] und [[Veräußerung]] von [[Grundstück]]en und [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleichen Rechten]] ({{§|49|hgb|juris}} Abs. 2 HGB), sofern der Prokurist hierzu nicht ausdrücklich ermächtigt wird, aber auch die Veräußerung des [[Unternehmen]]s, die Aufnahme neuer [[Gesellschafter]], der Antrag auf [[Insolvenz]], die Änderung der [[Rechtsform]] oder die Abänderung des [[Unternehmenszweck]]s. ''Prinzipalgeschäfte'' sind originäre Geschäfte des Kaufmanns, z. B. die Erstellung von [[Bilanz|Handelsbilanzen]] ({{§|245|hgb|juris}} HGB), Anmeldungen zum [[Handelsregister]], die nur der Kaufmann wirksam vornehmen kann ({{§|29|hgb|juris}}, {{§|31|hgb|juris}} HGB) oder die Erteilung der Prokura selbst ({{§|48|hgb|juris}} Abs. 1 HGB). Dies macht eine sog. ''Unterprokura'' unzulässig.

Der Prokurist unterliegt, wie auch ein Geschäftsführer, den Verboten des ''Selbstkontrahierens'' und der ''Mehrvertretung'' nach {{§|181|bgb|juris}} BGB, von beiden (in § 181 BGB enthaltenen) Verboten kann der Prokurist jedoch befreit werden (wie auch der Geschäftsführer), was zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ist (siehe [[Insichgeschäft]]).
Da die Prokura keine [[Untervollmacht]] des Geschäftsführers darstellt, kann der Prokurist selber von den Verboten des § 181 BGB befreit sein – auch wenn der Geschäftsführer selber diese Befreiung nicht hat.

Führt der Prokurist Geschäfte aus, welche durch seine Vollmacht nicht gedeckt sind, handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach §{{§|177|bgb|juris}} ff. BGB.
Im Außenverhältnis haftet jedoch immer die durch den Prokuristen vertretene Gesellschaft, im Innenverhältnis kann der Prokurist von der Gesellschaft in Haftung genommen werden.
Zu berücksichtigen ist die mehrfache Bestätigung durch die Rechtsprechung, dass der fremde Dritte jederzeit den gesetzlichen Umfang der entsprechenden Prokura annehmen darf.

;Beispiel:
: Ein Prokurist erhält die „Einzelprokura“ für eine GmbH.
: Im Innenverhältnis wird dem Prokuristen aber untersagt, Wirtschaftsgüter über EUR 1.000,- für die GmbH zu erwerben.
: Der Prokurist tut dies trotzdem und bestellt einen Computer im Namen der GmbH für EUR 2.000,-.
: Die GmbH ist dem Lieferanten gegenüber zur Zahlung verpflichtet. Sie würde auch im Falle eines Prozesses dahingehend verurteilt werden.
: Der Prokurist haftet nun jedoch im Innenverhältnis der GmbH gegenüber mit EUR 2.000,-.

== Arten ==
=== Einzelprokura ===
''Einzelprokura'' ist die einer einzelnen Person erteilte Vollmacht, wodurch sie allein vertretungsberechtigt handeln kann. Diese Prokura hat einen umfassenden Charakter.

=== Filialprokura ===
Bei der ''Filialprokura'' ist die Prokura auf eine [[Filiale]] oder [[Niederlassung (Wirtschaft)|Niederlassung]] eines Unternehmens beschränkt ({{§|50|hgb|juris}} Abs. 3 HGB). Eine Prokura, die sich auf alle Niederlassungen eines Kaufmanns erstreckt, bezeichnet man als Generalprokura. Die Firmen der Zweigniederlassungen müssen sich durch einen Zusatz unterscheiden, etwa „Filiale Grenzach-Wyhlen“.

=== Gesamtprokura ===
Bei der echten ''Gesamtprokura'' (''Kollektivprokura'') sind nur zwei oder mehrere Prokuristen zum gemeinschaftlichen Handeln befugt ({{§|48|hgb|juris}} Abs. 2 HGB; siehe [[Gesamtvertretung]]). Die Prokuristen müssen gemeinschaftlich handeln und unterschreiben regelmäßig gemeinsam.

== Vertretungsmacht des Prokuristen ==
Ein Prokurist darf insbesondere
* den gesamten [[Geschäftsbeziehung|Geschäftsverkehr]] führen,
* [[Wechsel (Wertpapier)|Wechsel]] [[querschreiben]],
* [[Prozess (Recht)|Prozesse]] führen,
* [[Verbindlichkeit]]en eingehen,
* [[Vergleich (Recht)|Vergleiche]] schließen,
* [[Handlungsvollmacht]]en erteilen, die einen geringeren Umfang als die Prokura aufweisen,<ref>Hartmut Oetker, ''Handelsgesetzbuch'', 2006, S. 124 ff.</ref>
* [[Grundstück]]e und [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleiche Rechte]] erwerben, vermieten und verpachten.
Sofern er zur selbständigen [[Einstellung (Arbeit)|Einstellung]] oder [[Beendigung des Arbeitsverhältnisses|Entlassung]] von [[Arbeitnehmer]]n berechtigt ist, gilt für ihn selbst das [[Kündigungsschutzgesetz]] nur eingeschränkt (grundlose Beendigung gegen [[Abfindung im Arbeitsrecht|Abfindung]], {{§|14|kschg|juris}} Abs. 2, {{§|9|kschg|juris}} Abs. 1 S. 2 [[Kündigungsschutzgesetz|KSchG]]).

== Grenzen der Vertretungsmacht des Prokuristen ==
Der Prokurist darf hingegen keine höchstpersönlichen Geschäfte (auch Grundlagengeschäfte oder Prinzipalgeschäfte genannt) des Betriebsinhabers ausführen, die kraft Gesetzes dem Kaufmann vorbehalten sind. Dazu gehören insbesondere
* Geschäfte, die darauf ausgerichtet sind, den Betrieb einzustellen ([[Betriebsstilllegung]]),
* [[Bilanz]]en unterzeichnen,
* Prokura erteilen und widerrufen,
* [[Handelsregister]]eintragungen beantragen,
* Änderungen am [[Gesellschaftsvertrag]] vornehmen,
* [[Gesellschafter]] aufnehmen,
* [[Eid]]e für den Kaufmann leisten,
* [[Insolvenz]] beantragen,
* [[Steuererklärung]]en für den Kaufmann unterzeichnen,<ref>Hartmut Oetker, ''Handelsgesetzbuch'', 2006, S. 124.</ref>
* Grundstücke veräußern oder belasten, es sei denn, dies wäre dem Prokuristen gesondert gestattet, {{§|49|hgb|juris}} Abs. 2 HGB.

== Unbeschränkbarkeit der Prokura nach außen ==
=== Innenverhältnis ===
Im Verhältnis zwischen Kaufmann und Prokuristen ist eine Beschränkung der Prokura dem Umfang nach, zum Beispiel durch [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienst-]] oder [[Arbeitsvertrag (Deutschland)|Arbeitsvertrag]] des Prokuristen, möglich.

=== Außenverhältnis ===
Beschränkungen im Innenverhältnis sind gegenüber Dritten absolut unwirksam ({{§|50|hgb|juris}} Abs. 1 und 2 HGB), daher sind auch die vom Prokuristen ohne Vertretungsbefugnis abgeschlossenen Geschäfte für den Kaufmann verbindlich, sofern nicht der Geschäftsgegner positive Kenntnis von dem Fehlen der Vertretungsbefugnis hatte (siehe auch Abschnitt über den Missbrauch). Der Prokurist ist dem Kaufmann dann aber zum Schadensersatz verpflichtet.

;Missbrauchsfälle, bei denen der Kaufmann nicht verpflichtet wird
Bei einem [[Missbrauch]] der Prokura sind die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht teilweise anwendbar. Folgende Konstellationen sind denkbar:
* [[Kollusion (Recht)|Kollusion]]: der Prokurist handelt einverständlich mit dem Geschäftspartner, um den Vertretenen zu schädigen. In diesem Fall ist das zugrunde liegende Rechtsgeschäft wegen [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|Sittenwidrigkeit]] gemäß {{§|138|bgb|juris}} BGB [[Unwirksamkeit|nichtig]].
* Der Prokurist überschreitet seine internen Befugnisse, und dem Geschäftspartner ist dieser Umstand bekannt. Hier schadet die ''Evidenz'', d. h. die Offensichtlichkeit des Fehlens der Vertretungsmacht, dem Rechtsgeschäft in jedem Fall, nach einer anderen Auffassung schon grob fahrlässige [[Unkenntnis]]. Die [[Rechtsfolge]]n sind umstritten: Nach einer Meinung steht dem Vertretenen die Einrede der [[Unzulässige Rechtsausübung|unzulässigen Rechtsausübung]] nach {{§|242|bgb|juris}} BGB zu, nach einer anderen Meinung finden die Regeln über den [[Vertreter ohne Vertretungsmacht]] nach §{{§|177|bgb|juris}} ff. BGB analog Anwendung.

Des Weiteren sind Fälle denkbar, in denen die Prokura weder gemäß {{§|53|hgb|juris}} HGB in das [[Handelsregister]] [[Eintragung|eingetragen]] wurde noch das Erlöschen der Prokura durch [[Löschung (Register)|Löschung]] Eingang in das Handelsregister gefunden hat, die so genannte ''sekundäre Unrichtigkeit des Handelsregisters''. Hier ist umstritten, ob das Rechtsgeschäft, das ein Vertreter nach dem Erlöschen dieser Prokura vorgenommen hat, trotzdem gegen den Vertretenen wirkt, also ob {{§|15|hgb|juris}} Absatz 1 HGB anwendbar ist. Bejaht man die Anwendbarkeit, gilt das Obige auch in diesem Fall.
{{Siehe auch|Rosinentheorie}}

== Erlöschen der Prokura ==
Die Prokura erlischt bei:
* Wechsel des Geschäftsinhabers ([[Betriebsübergang (Deutschland)|Betriebsübergang]]),
* [[Insolvenz]],
* Widerruf der Prokura,
* Beendigung des [[Arbeitsverhältnis]]ses des Prokuristen,
* Einstellung des Gewerbebetriebes oder Insolvenzeröffnung,
* nachträgliche [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] des Prokuristen,
* [[Veräußerung]] des [[Handelsgeschäft]]es,
* [[Tod]] des Prokuristen.
Hingegen erlischt die Prokura nicht beim Tod des Geschäftsinhabers ({{§|52|hgb|juris}} Abs. 3 HGB). Hier wirkt sich die rechtsgeschäftliche [[Vollmacht]] aus, zu denen die Prokura gehört. Der Tod des Vollmachtgebers ändert nichts an rechtswirksam erteilten Vollmachten.

Erfolgt nach Widerruf der Prokura keine [[Löschung (Register)|Löschung]] im Handelsregister, können sich Dritte in gutem Glauben auf das Fortbestehen der Prokura berufen ({{§|15|hgb|juris}} Abs. 1 HGB).

Die Prokura ist nicht auf Dritte [[Übertragbarkeit|übertragbar]].

== Unterschrift ==
Das Ausüben der Vollmacht wird durch Hinzufügen eines Hinweises auf die Prokura zum Namen des Kaufmanns (der [[Firma]]) und zum Namen des Prokuristen kenntlich gemacht ({{§|51|hgb|juris}} HGB). Der Zusatz wird üblicherweise mit ''ppa.'' (lat. ''per procura autoritate'',<ref>{{Literatur |Autor=Daniel Graewe |Titel=Wirtschaftsrecht: Lehrbuch für Master-Studiengänge |Verlag=Springer-Verlag |Datum=2019-03-01 |ISBN=978-3-658-23080-7 |Online=https://books.google.de/books?id=XhKLDwAAQBAJ&pg=PA180 |Abruf=2025-03-17}}</ref> „in Vollmacht“)<ref>Alfred Schirmer, Wörterbuch der deutschen Kaufmannssprache auf geschichtlichen Grundlagen (…), Strassburg 1911, 149 s. v. Prokura.</ref> abgekürzt.

== International ==
In [[Österreich]] erstreckt sich die Prokura nach {{§|49|UGB|RIS-B|DokNr=NOR40069811}} [[Unternehmensgesetzbuch|UGB]] auf alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt; eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam ({{§|50|UGB|RIS-B|DokNr=NOR40069812}} UGB). Eintragung und Löschung der Prokura müssen ins [[Firmenbuch]] eingetragen werden. Bei der Eintragung ist eine Musterunterschrift (Musterzeichnung) zu hinterlegen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Prokura.html |titel=Prokura |werk=wko.at |zugriff=2018-12-04 |sprache=de-DE}}</ref>

In der [[Schweiz]] umfasst die Vertretungsmacht des Prokuristen nach {{Art.|459|OR|ch}} Abs. 1 [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]], den Geschäftsherrn zu verpflichten und in dessen Namen alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Gewerbes oder Geschäftes des Geschäftsherrn mit sich bringen kann.

Die [[Rechtsfigur]] des Prokuristen ist im [[Common Law]] unbekannt, demzufolge gibt es auch keine adäquate Übersetzung. Den Prokuristen als „procurer“ zu übersetzen, ruft [[falsche Freunde]] auf den Plan, denn das ist im Englischen der [[Zuhälter]]. „Procuration“ bedeutet im allgemeinen „Stellvertretung“, im wirtschaftsrechtlichen Sinn auch „Prokura, Vollmacht“. Der Prokurist ({{enS|general agent}}) hat die Vertretungsmacht ({{enS|general agency}}), den Geschäftsinhaber in allen Angelegenheiten eines bestimmten Geschäfts oder einer bestimmten Geschäftsnatur zu vertreten.<ref>[https://books.google.de/books?id=sBd-DwAAQBAJ&pg=PA350&dq=handlungsvollmacht+Common+Law&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjym-O38JXqAhWCqqQKHSCfBqkQuwUwAHoECAQQCA#v=onepage&q=handlungsvollmacht%20Common%20Law&f=false Otto Sandrock/Julius von Gierke, ''Allgemeine Grundlagen: Der Kaufmann und sein Unternehmen'', Band 1, 1975, S. 50]</ref>

== Siehe auch ==

* [[Stellvertretung]]
* [[Generalvollmacht]]
* [[Rosinentheorie]] Entscheidung des BGH bzgl. Eintragung und Löschung der Prokura im Handelsregister

{{Wiktionary}}

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|Prokura|TYP=Literatur über}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4191593-8}}

[[Kategorie:Handelsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Obligationenrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Österreich)]]

Prokura - Versionsgeschichte

imported>Serols: Änderungen von 2003:C2:EF4A:9E00:245B:D60F:D391:614C (Diskussion) rückgängig gemacht (HG) (3.4.13)