~2025-26512-65: /* Sonstiges Engagement */ Koluminstentätigkeit

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Sonstiges Engagement: Koluminstentätigkeit

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[[Datei: Peter Müller (2009).jpg|mini|Peter Müller (2009)]]
'''Peter Aloysius Müller''' (* [[25. September]] [[1955]] in [[Illingen (Saar)|Illingen]], [[Saarland 1947 bis 1956|Saarland]]) ist ein ehemaliger [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]). Er war von 1999 bis 2011 [[Ministerpräsident]] und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des [[Saarland]]es. Von Dezember 2011 bis Dezember 2023 war er Richter des [[Bundesverfassungsgericht]]s. Ab Dezember 2025 leitet er gemeinsam mit [[Elisabeth Steiner (Juristin, 1970)|Elisabeth Steiner]] das Präsidium der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut.

== Leben ==
=== Ausbildung und Beruf ===
Müller wuchs im [[Eppelborn]]er Gemeindeteil [[Bubach-Calmesweiler]] auf. 1974 absolvierte er das [[Abitur]] am Realgymnasium [[Lebach]]. Von 1975 bis 1983 studierte er an der [[Universität des Saarlandes]] und an der [[Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn|Universität Bonn]] [[Rechtswissenschaft|Rechts-]] und [[Politikwissenschaft]]. Das Jurastudium schloss er 1983 mit der Ersten juristischen Staatsprüfung und der Note „sehr gut“ ab;<ref name="focus586498">Hartmut Kistenfeger, Frank Thewes, T. Zorn: [https://www.focus.de/magazin/archiv/ein-krokodil-fuer-karlsruhe-politik_id_2009478.html ''Ein Krokodil für Karlsruhe'']. Am 3. November 2011 auf focus.de, abgerufen am 16. Oktober 2018</ref> das Studium der Politikwissenschaft beendete er ohne Abschluss. Es folgte von 1983 bis 1986 das [[Rechtsreferendariat]]. Zeitgleich war er als [[wissenschaftlicher Assistent]] am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Eine in dieser Zeit begonnene [[Doktorarbeit]] blieb unvollendet.<ref name="focus586498" /> Nach seiner Zweiten juristischen Staatsprüfung mit der Note „gut“ war er ab April 1986 als [[Richter (Deutschland)|Richter]] tätig, zunächst am [[Amtsgericht Ottweiler]], später am [[Landgericht Saarbrücken]]. Seit 1990 war Müller beurlaubt. Des Weiteren war er [[Lehrbeauftragter]] an der Universität des Saarlandes.

=== Politische Laufbahn ===
==== Partei ====
In den Anfangsjahren seiner politischen Tätigkeit war er zunächst in der [[Junge Union|Jungen Union]] tätig. Ihr trat er 1971 bei. Schnell stieg er in den Bundes- und Landesvorstand auf. Von 1983 bis 1987 war er Landesvorsitzender der JU Saar. Ab 1990 war Müller Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. In jener [[Legislaturperiode]] bekleidete er durchgehend das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Am 12. April 1994 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt.

Dem Landesvorstand gehörte er zu Beginn als Grundsatzreferent an. Im November 1995 wurde Müller zum Landesvorsitzenden der [[CDU Saar|Saar-CDU]] gewählt. In diesem Amt wurde er 1997 mit 97 % der Stimmen bestätigt. Nach fast 16 Jahren Amtszeit trat Müller im Mai 2011 von diesem Amt zurück. Als Nachfolgerin wurde seine Wunschkandidatin [[Annegret Kramp-Karrenbauer]] gewählt.

Von 1998 bis 2011 war Müller Mitglied im [[CDU-Präsidium|Bundespräsidium der CDU]]. Er steht der informellen parteiinternen Gruppe der „[[Junge Wilde#Politik|Jungen Wilden]]“ nahe und er wird dem [[Andenpakt (CDU)|Andenpakt]] zugerechnet. Am 17. August 2005 berief die damalige CDU-Kanzlerkandidatin [[Angela Merkel]] Müller für das Wirtschaftsressort in ihr [[Kompetenzteam]]. Da nach der Bundestagswahl [[Michael Glos]] (CSU) das Wirtschaftsressort übernahm, blieb Müller trotz des über die [[Landesliste]] erreichten [[Mandat (Politik)|Bundestagsmandats]] Ministerpräsident. Am 28. November 2005 gab er sein Bundestagsmandat wieder auf. Für ihn rückte [[Hermann-Josef Scharf]] nach.

==== Ministerpräsident ====
Bei der [[Landtagswahl im Saarland 1999|Landtagswahl 1999]] erhielt die CDU 45,5 % der Stimmen und eine knappe absolute Mehrheit der Mandate. Müller wurde am 29. September 1999 zum [[Ministerpräsident]]en des Saarlandes gewählt. Er regierte bis August 2009 mit absoluter Mehrheit (Kabinette [[Kabinett Müller I (Saarland)|Müller I]] und [[Kabinett Müller II (Saarland)|Müller II]]) und anschließend bis zum 9. August 2011 mit einer [[Jamaika-Koalition]] ([[Kabinett Müller III (Saarland)|Müller III]]).

Gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten, insbesondere [[Roland Koch]], protestierte er während der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesratssitzung]] vom 22. März 2002 gegen den Ablauf der Abstimmung über das [[Zuwanderungsgesetz]]<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesrat |url=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2002/062-2002.html |titel=Auszug aus dem Stenografischen Bericht der Sitzung am 22. März 2002 zur Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz |datum=2002-03-25 |abruf=2021-04-29 |sprache=de}}</ref> und verließ schließlich die Sitzung. „Die Empörung hatten wir verabredet“, sagte Müller später. „Das war Theater, aber legitimes Theater.“<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-im-bundesrat-die-union-spielte-legitimes-theater-a-188893.html |titel=Eklat im Bundesrat: Die Union spielte „legitimes Theater“ |werk=[[Der Spiegel]] |datum=2002-03-25 |abruf=2021-04-29 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Ralf Bartoleit |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/woerter-see-legitimes-theater-147323.html |titel=Legitimes Theater |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |datum=2002-03-29 |abruf=2021-04-29 |sprache=de}}</ref> Das Zuwanderungsgesetz wurde später [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz 2002|vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt]], weil die Stimmabgabe im Bundesrat falsch abgelaufen war.<ref>{{Internetquelle |autor=2. Senat Bundesverfassungsgericht |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/12/fs20021218_2bvf000102.html |titel=Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Nichtigkeit des Zuwanderungsgesetzes: Uneinheitlichkeit der Stimmenabgabe Brandenburgs – Nachfragerecht des Bundesratspräsidenten |datum=2002-12-18 |sprache=de |abruf=2021-06-07}}</ref>

Die CDU erhielt bei der [[Landtagswahl im Saarland 2004|Landtagswahl am 5. September 2004]] 47,5 % der Stimmen und konnte damit ihren Vorsprung gegenüber der bis 1999 regierenden [[SPD Saarland|SPD]] ausbauen.

Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im [[ZDF-Verwaltungsrat]]. Am 10. Oktober 2008 wurde Müller turnusgemäß zum [[Präsident des deutschen Bundesrates|Bundesratspräsidenten]] gewählt. Er amtierte vom 1. November 2008 bis 31. Oktober 2009; ihm folgte der Senatspräsident von Bremen [[Jens Böhrnsen]]. Müller blieb bis zum 31. Oktober 2010 als Erster Vizepräsident Mitglied des Präsidiums des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrates]].

Die [[CDU Saar]] nominierte Müller als ihren Spitzenkandidat für die [[Landtagswahl im Saarland 2009|Landtagswahl 2009]]. Die CDU erhielt 34,5 Prozent der Stimmen und verlor die absolute Mehrheit der Landtagssitze. In Sondierungsgesprächen mit [[Freie Demokratische Partei|FDP]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]] schloss Müller die erste Jamaika-Koalition in einem deutschen [[Land (Deutschland)|Bundesland]]. Am 10. November 2009 wurde er mit allen 27 (von 50) Stimmen seiner Koalition als Ministerpräsident wiedergewählt. In [[Kabinett Müller III (Saarland)|seinem dritten Kabinett]] übernahm Müller zudem die Leitung des Justizministeriums. Er gehörte dem [[Ausschuss der Regionen]] der Europäischen Union an.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.cor.europa.eu/pages/DecentralizedDetailTemplate.aspx?view=detail&id=43a44193-f9be-4326-b02c-d46a92e8355a |wayback=20110716064053 |text=Liste der Mitglieder der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen, 10. Februar 2010}}</ref>

Der [[Verfassungsgerichtshof des Saarlandes]] entschied am 1. Juli 2010 (Lv 4/09), dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise [[Wahlwerbung]] betrieben habe.

Von 2003 bis 2006 und kurzzeitig 2011 war Müller zudem [[Bevollmächtigter für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen|Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit]].

Am 9. August 2011 trat Müller, wie bereits im Januar angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.<ref>[https://www.sr-mediathek.de/beitrag_Video.php?id=7186 Peter Müller verlässt die politische Bühne], sr-online.de</ref> Als Hintergrund galt sein späterer Wechsel als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-mueller-kuendigt-ruecktritt-an-1.1049791 Müller kündigt Rücktritt an], [[Süddeutsche Zeitung#Internetportal|sueddeutsche.de]] vom 22. Januar 2011</ref> Zu seiner Nachfolgerin wurde am 10. August [[Annegret Kramp-Karrenbauer]] gewählt.

=== Richter des Bundesverfassungsgerichts ===
Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von [[Udo Di Fabio]] ans [[Bundesverfassungsgericht]] in Karlsruhe wechseln solle.<ref>''{{Webarchiv|url=http://www.ftd.de/politik/deutschland/:aus-der-exekutive-in-die-judikative-peter-mueller-soll-verfassungsrichter-werden/50206422.html|wayback=20101219220838|text=Aus der Exekutive in die Judikative: Peter Müller soll Verfassungsrichter werden}}.'' In: ''[[Financial Times Deutschland]].'' 17. Dezember 2010</ref> Müller dementierte die Meldung nicht und ließ verkünden, da „im Augenblick“ keine Entscheidung anstehe, gebe es „keinerlei Veranlassung“ für eine Stellungnahme.<ref>Volker Hildisch: ''[https://www.tagesspiegel.de/politik/peter-muller-ist-regierungschef-auf-abruf-7047931.html Zukünftiger Verfassungsrichter: Peter Müller ist Regierungschef auf Abruf].'' In: ''[[Der Tagesspiegel]].'' 18. Dezember 2010</ref> Ende Januar 2011 wurde die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Müller für das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts aufweise.<ref>Frank Drieschner: ''[https://www.zeit.de/2011/05/Bundesverfassungsgericht-Peter-Mueller Saarlands Regierungschef Müller: Plötzlich Richter].'' In: ''[[Die Zeit]].'' 27. Januar 2011</ref><ref name="cicero-sept2012">Benno Stieber: '' {{Webarchiv|text=Verfassungsrichter: Die Verwandlung des Peter Müller |url=http://www.cicero.de/berliner-republik/verfassungsgericht-die-verwandlung-des-peter-mueller/51770 |wayback=20121106012937}}.'' In: ''[[Cicero (Zeitschrift)|Cicero]].'' 8. September 2012</ref> Am 25. November 2011 wurde er schließlich einstimmig vom [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] zum Richter in den [[Bundesverfassungsgericht#Zweiter Senat|Zweiten Senat]] des Bundesverfassungsgerichts gewählt.<ref>{{Webarchiv|text=Beschluss des Bundesrats vom 25. November 2011, Drucksache 736/11 |url=http://www.bundesrat.de/cln_117/SharedDocs/Drucksachen/2011/0701-800/736-11_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/736-11(B).pdf |wayback=20131104063551}} (PDF; 14 kB)</ref><ref>''[https://www.welt.de/politik/deutschland/article13734856/Ex-Ministerpraesident-Mueller-wird-Verfassungsrichter.html Wahl im Bundesrat: Ex-Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter].'' In: ''[[Die Welt]].'' 25. November 2011</ref> Am 19. Dezember 2011 wurde er vom Bundespräsidenten ernannt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Reisen-und-Termine/1112/111219-Richterwechsel.html |titel=Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht |abruf=2023-11-25 |hrsg=Bundespräsidialamt |datum=2011-12-19}}</ref> Nach [[Gebhard Müller]] ist er damit der zweite Ministerpräsident, der Verfassungsrichter wurde.<ref>[[Heribert Prantl]], Marc Widmann: ''[https://www.sueddeutsche.de/politik/von-saarbruecken-nach-karlsruhe-mueller-wird-richter-am-bundesverfassungsgericht-1.1037376 Von Saarbrücken nach Karlsruhe – Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht].'' In: ''[[Süddeutsche Zeitung]].'' 17. Dezember 2010</ref>

Zu dem Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2014, das die Drei-Prozent-[[Sperrklausel]] im [[Europawahlgesetz]] für verfassungswidrig erklärte, gab Müller ein [[Sondervotum]] ab.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html ''Urteil vom 26. Februar 2014 – 2 BvE 2/13'']. Auf bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 16. Oktober 2018</ref>

Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum [[Berichterstatter#Justiz|Berichterstatter]] des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt. Damit folgte er dem Bundesverfassungsrichter [[Michael Gerhardt]], der aus persönlichen Gründen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt hatte.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wechsel-in-karlsruhe-ein-verfassungsrichter-will-gehen.d5ba7fef-4b74-4b0f-9bbd-dc9d8e93ad96.html|titel=Wechsel in Karlsruhe: Ein Verfassungsrichter will gehen|autor=Stefan Geiger|werk=[[Stuttgarter Zeitung]]|datum=2014-05-05|abruf=2020-05-18}}</ref>

Am 24. November 2023 wählte der Bundesrat [[Peter Frank (Jurist)|Peter Frank]] zu Müllers Nachfolger.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalbundesanwalt-peter-frank-wird-verfassungsrichter-19336501.html |autor=Marlene Grunert
|titel=Gestählt im Kampf gegen Rechtsextremismus |werk=faz.net |datum=24. November 2023 |sprache=de |abruf=24. November 2023}}</ref><ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0601-0700/624-23(B).pdf Drucksache 624/23 (Beschluss) (PDF)] des [[Bundesrat (Deutschland)|deutschen Bundesrats]].</ref> Am 21. Dezember 2023 übergab der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] Müller die Entlassungsurkunde und ernannte seinen Nachfolger.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-123.html |titel=Bundesverfassungsrichter Peter Müller scheidet aus dem Amt |abruf=2023-12-21 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |datum=2023-12-21 |titelerg=Pressemitteilung}}</ref>

=== Sonstiges Engagement ===
Seit 2024 ist Müller Kolumnist bei der [[Süddeutsche Zeitung|Süddeutschen Zeitung]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-085.html |titel=70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller |werk=Bundesverfassungsgericht |datum=2025-09-24 |abruf=2025-09-24}}</ref> Seit 2025 ist Müller Vorsitzender des [[Ständiges Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen|Ständigen Schiedsgerichts für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen]] der ersten und zweiten [[Fußball-Bundesliga]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dfl.de/de/aktuelles/dfl-generalversammlung-2025-wahlergebnisse-zur-besetzung-von-praesidium-aufsichtsrat-und-lizenzierungsausschuss/ |titel=DFL-Generalversammlung 2025 wählt Präsidium, Aufsichtsrat und Lizenzierungsausschuss |werk=dfl.de |datum=2025-09-03 |abruf=2025-09-05}}</ref> Ab 1. Dezember 2025 übernimmt er, zusammen mit [[Elisabeth Steiner (Juristin, 1956)|Elisabeth Steiner]], die Präsidentschaft der neu errichteten „Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut“, die im Streitfall über die [[Restitution von Raubkunst|Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts]] entscheidet.<ref>https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/meilenstein-auf-dem-weg-zur-schiedsgerichtsbarkeit-ns-raubgut-ausschuss-verstaendigt-sich-im-kanzleramt-auf-schiedsrichterverzeichnis-und-praesidium-2385176</ref>

=== Familie ===
Peter Müller ist verheiratet. Mit seiner Frau Astrid hat er drei Kinder.

== Politische Positionen ==
Müller spricht sich für die Einführung des [[Mehrheitswahlrecht]]s in Deutschland aus.<ref name="lto25">{{Internetquelle |url=https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-03-03-bayoblg-wirecard-anleger-dfb-bundesgericht-feuerzeug-bosnien-spaltung-justiz |titel=BayObLG zu Wirecard-Schadenersatz / DFB-Bundesgericht zu Feuerzeugwurf / Spaltung der Justiz in Bosnien |titelerg=LTO-Presseschau |werk=[[Legal Tribune Online]] |datum=2025-03-03 |abruf=2025-03-03}}</ref>

== Ehrungen ==
* 2000 wurde Peter Müller in Düsseldorf mit dem ''Deutschen Mittelstandspreis'' der [[markt intern|markt-intern]]-Verlagsgruppe ausgezeichnet.
* 2001 wurde ihm das [[Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (1952)|Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich]] verliehen.<ref>[https://www.parlament.gv.at/dokument/XXIV/AB/10542/imfname_251156.pdf Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952] (PDF; 6,6 MB)</ref>
* 2001 erhielt er von der [[Keiō-Universität]] in Japan die [[Ehrendoktor]]würde.
* 2001 verlieh ihm die Landespressekonferenz Saar den Medienpreis [[Goldene Ente]].
* 2003 erhielt er in Berlin die Auszeichnung ''Ministerpräsident des Jahres'', da das Saarland in den Jahren 2000 bis 2002 nach der Studie der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und der [[Wirtschaftswoche]] in der Wirtschaftsentwicklung das dynamischste aller Bundesländer war.
* 2004 wurde er ''Botschafter des Bieres'' des [[Deutscher Brauer-Bund|Deutschen Brauer-Bundes]].
* 2006 wurde Müller als erster Ministerpräsident erneut mit dem Titel ''Ministerpräsident des Jahres'' ausgezeichnet.
* 2007 erhielt Müller das [[Bundesverdienstkreuz|Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland]].
* 2008 erhielt Müller den französischen Orden eines Commandeur dans l’[[Ordre des Arts et des Lettres]] (Orden für Kunst und Literatur).

== Weblinks ==
{{Commonscat|Peter Müller (politician)|Peter Müller}}
* {{DNB-Portal|132345064|NAME=Peter Müller}}
* {{Webarchiv |url=http://www.cdu-saar.de/content/persons/7748.htm |wayback=20110720210825 |text=Peter Müllers Biografie auf der Website der CDU Saar}}
* {{Webarchiv |url=http://www.landtag-saar.de/de/dokumente/mueller_p.pdf |wayback=20110104062211 |text=Peter Müller auf der Website des saarländischen Landtages}}

* {{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-123.html |titel=Bundesverfassungsrichter Peter Müller scheidet aus dem Amt |abruf=2023-12-21 |hrsg=Bundesverfassungsgericht |datum=2023-12-21 |titelerg=Pressemitteilung |abruf-verborgen=1}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

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{{Normdaten|TYP=p|GND=132345064|VIAF=313095276}}

{{SORTIERUNG:Muller, Peter}}
[[Kategorie:Richter (Bundesverfassungsgericht)]]
[[Kategorie:Richter (Landgericht Saarbrücken)]]
[[Kategorie:Richter (Amtsgericht)]]
[[Kategorie:Ministerpräsident (Saarland)]]
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[[Kategorie:Träger des Ordre des Arts et des Lettres (Komtur)]]
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[[Kategorie:Ehrendoktor der Keiō-Universität]]
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[[Kategorie:Politiker (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
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[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Saarländer]]
[[Kategorie:Geboren 1955]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Müller, Peter
|ALTERNATIVNAMEN=Müller, Peter Aloysius (vollständiger Name)
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (CDU), MdL, MdB, Richter des Bundesverfassungsgerichts
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Peter Müller (Ministerpräsident) - Versionsgeschichte

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