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'''Ortszuschlag''' war ein Begriff aus dem Besoldungs- und dem Tarifrecht des [[Öffentlicher Dienst (Deutschland)|öffentlichen Dienstes]] und Vorgänger des [[Familienzuschlag]]es.

== Besoldung ==
Der Ortszuschlag war Teil der [[Besoldung]] ergänzte das Grundgehalt und variierte nach dienstlichem Wohnort, Familienstand, Zahl der Kinder sowie dem Grundgehalt selbst.

Von 1873 bis 1972 wurden regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten bei der Bemessung der [[Dienstbezüge]] berücksichtigt.<ref name="BVerfG3">{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rs20070306_2bvr055604.html |titel=Urteil des Zweiten Senats – 2 BvR 556/04 |werk=bundesverfassungsgericht.de |hrsg=[[Bundesverfassungsgericht]] |datum=2007-03-06 |abruf=2019-09-23 |kommentar=Rn. 3}}</ref>

In der ursprünglichen Fassung des [[Bundesbesoldungsgesetz]]es (BBesG) von 1957 richtete sich der Ortszuschlag nach der Tarifklasse, in dem die [[Besoldungsgruppe]] eingeteilt war (Ia, Ib, II, III, IV), nach der Ortsklasse (S, A, B) und nach der Stufe (1, 2, 3).

=== Tarifklasse ===
Die Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 waren 1957 der Tarifklasse IV, die Besoldungsgruppen A 7 bis A 10 der Tarifklasse III, die Besoldungsgruppen A 11 bis A 14 der Tarifklasse II, die Besoldungsgruppen A 15 und A 16 sowie B 1 bis B 6 der Tarifklasse 1b und die Besoldungsgruppen B 7 bis B 11 der Tarifklasse 1a zugeordnet.<ref>{{BGBl|1957n I S. 993, 1020}}</ref>

=== Ortsklasse ===
Die Ortsklasse des dienstlichen Wohnsitzes ([[Dienstort]]) richtete sich nach dem Ortsklassenverzeichnis, welches die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] durch [[Rechtsverordnung]] aufstellte. Dabei wurden Einwohnerzahl, Durchschnittsraummieten und sonstige örtliche Besonderheiten berücksichtigt.

Aus der bisher im Dritten Reich geltenden Ortsklassenstufe A wurde die neue Stufe S, aus der Stufe B die Stufe A und aus der Stufe C die Stufe B ({{BGBl| 1954n II S. 1208}}). Das erste Ortsklassenverzeichnis der Bundesrepublik trat mit der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses vom 1. Oktober 1957 ({{BGBl| 1957n II S. 1445}}) in Kraft. Alle nicht in der Verordnung aufgeführten Orte waren der nun niedrigsten Ortsklasse B zugeteilt.

=== Stufe ===
Die Stufe des Ortszuschlags entspricht der heutigen Stufe des Familienzuschlags. Stufe 1 des Ortszuschlags wurde grundsätzlich ledigen [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres gewährt. Stufe 2 erhielten verheiratete, verwitwete oder geschiedene Beamte sowie ledige Beamte ab dem 40. Lebensjahr. Stufe 3 wurde bei einem kinderzuschlagsberechtigten Kind bezahlt; für weitere Kinder erhöhte sich der Ortszuschlag ({{BGBl|1957n I S. 993}}). 1964 entfiel die Ortsklasse B und wurde in Ortsklasse A überführt.

=== Ende der regionalen Besoldungsdifferenzierung ===
Der Ortszuschlag unterschied sich bis Ende 1964 nach drei Ortsklassen. Dann entfiel die Ortsklasse B, womit die dort eingereihten Dienstorte in die Ortsklasse A aufrückten.<ref>Bundesbesoldungsgesetz Anlagen 2 und 3 i. d. F. der §§ 4 und 5 des Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes vom 13. August 1964, {{BGBl|1964n I S. 617, 620}}</ref> Ab dem 1. Januar 1973 galt einheitlich der – bis dahin höchste – Ortszuschlag der Stufe S.<ref>Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. März 1971 ({{BGBl|1971n I S. 208}})</ref> Seitdem wird den finanziellen Mehrbelastungen örtlicher Sonderlagen im Besoldungsrecht des Bundes nur noch dann Rechnung getragen, wenn der Beamte seinen dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz im Ausland hat. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass sich die Lebenshaltungskosten in Stadt und Land zwischenzeitlich angeglichen hätten.<ref name="BVerfG3" /> Obwohl ein Ortszuschlag damit tatsächlich nicht mehr gewährt wurde, hielt auch die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes aus dem Jahr 1975 an der überkommenen Terminologie fest.<ref>vgl. § 39 Abs. 1 BBesG i. d.F. des Gesetzes vom 23. Mai 1975, {{BGBl|1975n I S. 1173}}</ref> Für die Bestimmung der Höhe des Ortszuschlags wurde jedoch nicht mehr auf die Ortsklasse Bezug genommen.<ref name="BVerfG4">{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rs20070306_2bvr055604.html |titel=Urteil des Zweiten Senats – 2 BvR 556/04 |werk=bundesverfassungsgericht.de |hrsg=[[Bundesverfassungsgericht]] |datum=2007-03-06 |abruf=2019-09-23 |kommentar=Rn. 4}}</ref>

=== Ablösung durch Familienzuschlag ===
Erst das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 ({{BGBl|1997 I S. 322}}), ersetzte den Begriff „Ortszuschlag“ durch „Familienzuschlag“ (vgl. Art. 3 Nr. 13 des Reformgesetzes).<ref name="BVerfG4" /> Spätestens dann hatten ledige Beamte keinen Anspruch mehr auf einen Zuschlag. Die Berechtigten der alten Stufe 2 erhielten die neue Stufe 1. Der Begriff Ortszuschlag hat in einigen Gesetzen noch überlebt, z. B. im [[Bundesministergesetz]].

=== Alimentationsprinzip ===
Mit Urteil vom 6. März 2007 stellte das [[Bundesverfassungsgericht]] fest, dass der Besoldungsgesetzgeber aus dem [[Alimentationsprinzip]] des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] (GG) nicht verpflichtet ist, regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten auszugleichen. Eine derartige Handlungspflicht folgt auch nicht aus dem [[Fachliche Leistung|Leistungsgrundsatz]] (Art. 33 Abs. 2 GG). Ein Ortszulagensystem der Beamtenbesoldung ist nicht als [[Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums|hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums]] geschützt.<ref name="BVerfG">{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rs20070306_2bvr055604.html |titel=Urteil des Zweiten Senats – 2 BvR 556/04 |werk=bundesverfassungsgericht.de |hrsg=[[Bundesverfassungsgericht]] |datum=2007-03-06 |abruf=2019-09-23 |kommentar=Ls.; Rn. 39}}</ref>

== Arbeitnehmer ==
Nach dem [[Bundes-Angestelltentarifvertrag]] in seiner letzten Fassung richtete sich die Vergütung der [[Angestellter|Angestellten]] nach der Grundvergütung und dem Ortszuschlag. Die Höhe des Ortszuschlages richtete sich nach der Tarifklasse, der die Vergütungsgruppe des Angestellten zugeteilt war, und nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Angestellten entsprach. [[Arbeiter]] erhielten nach § 33 BMT-G II/BMT-G-O bzw. § 1 [[Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder|MTArb]]/MTArb-O bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich zum Monatslohn einen sogenannten „Sozialzuschlag“ als kinderbezogenen Lohnbestandteil.<ref>{{Internetquelle |autor=Jutta Schwerdle |url=https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/ortszuschlag-kinderbezogene-entgeltbestandteile_idesk_PI13994_HI712176.html |titel=Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile |werk=haufe.de |abruf=2019-09-22}}</ref>

Mit dem Inkrafttreten des [[Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst|Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst]] (TVöD), dem [[Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder]] (TV-L) zum 1. Oktober 2005 und der damit einhergehenden Aufgabe der Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern entfielen auch die familienbezogenen Entgeltbestandteile. Der Ortszuschlag wurde teilweise in die neuen Entgelttabellen eingerechnet. Für bislang den alten Tarifverträgen unterfallende Beschäftigte gab es Übergangsregelungen.

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor= |Titel=Das Ortsklassenverzeichnis |Auflage= |Verlag=[[Springer Fachmedien]] |Ort=Wiesbaden |Datum=1963 |ISBN=978-3-663-13642-2 |Seiten=|DOI=10.1007/978-3-663-13642-2}}
* Ursprüngliche Fassung des BBesG vom 27. Juli 1957 {{BGBl|1957n I S. 993}}

== Weblinks ==
* Verordnung zur Änderung des Ortsklassenverzeichnisses vom 13. Dezember 1954 ({{BGBl| 1954n II S. 1208}}; Inkrafttreten 1. Januar 1955; auf Grundlage der Verordnung vom 23. Oktober 1924 (RGBl. S. 289))
* Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses vom 1. Oktober 1957 ({{BGBl| 1957n II S. 1445}}; Inkrafttreten 1. Oktober 1957)
* Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses vom 14. Juli 1960 ({{BGBl| 1960n II S. 1877}}: Inkrafttreten: 1. Januar 1960; Änderung und Ergänzung des Ortsklassenverzeichnisses)
* Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses vom 14. August 1961 ({{BGBl| 1961n II S. 1177}}: Inkrafttreten: 1. Januar 1961; Ergänzung des Ortsklassenverzeichnisses)
* Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses vom 24. April 1963 ({{BGBl| 1962n II S. 202}}: Inkrafttreten: 1. Januar 1961; Änderung und Ergänzung des Ortsklassenverzeichnisses)
* Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses vom 24. April 1963 ({{BGBl| 1963n II S. 293}}; Inkrafttreten: 1. Januar 1963)
* Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses vom 29. Juli 1964 ({{BGBl| 1964n II S. 851}}; Inkrafttreten: 1. Januar 1964; Ergänzung und Änderung)

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:Besoldung]]
[[Kategorie:Einkommen (Deutschland)]]
[[Kategorie:Recht des Öffentlichen Dienstes (Deutschland)]]

Ortszuschlag - Versionsgeschichte

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