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2025-08-18T16:20:24Z

Obiter Dicta nach Staat

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Ein '''{{lang|la|Obiter Dictum}}''' ([[Latein|lat.]] „nebenbei Gesagtes“) ist eine in einer Entscheidung eines [[Gericht]]es geäußerte Rechtsansicht, die nicht die gefällte Entscheidung trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot. Den Gegensatz zum ''{{lang|la|Obiter Dictum}}'' bildet die ''{{lang|la|[[ratio decidendi]]}}''.

== Gründe ==
[[Instanz (Recht)|Letztinstanzliche]] Gerichte fügen ihren [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteilen]] gelegentlich ''{{lang|la|Obiter Dicta}}'' bei, weil sich sonst für die entscheidenden Richter häufig auf lange Zeit keine Möglichkeit mehr bietet, ihre Rechtsauffassung zu ähnlich gelagerten Fällen oder einen Grundsatz kundzutun, der für den Fall keine Rolle spielt. Dies liegt daran, dass in manchen Bereichen seit langem eine [[gefestigte Rechtsprechung]] besteht, so dass keine Klagen mehr eingereicht werden, weil diese nur dann erfolgreich wären, wenn eine geänderte Rechtsauffassung gelten würde. Diesen Kreis zwischen dem Fehlen einer geänderten Rechtsauffassung und gleichzeitig dem daraus resultierenden Fehlen von Urteilen sollen ''{{lang|la|Obiter Dicta}}'' durchbrechen.

== Kritik ==
Nach Auffassung des damaligen [[Bundesarbeitsgericht|BAG]]-Vizepräsidenten [[Hans-Jürgen Dörner (Jurist)|Hans-Jürgen Dörner]] haben ''{{lang|la|Obiter Dicta}}'' „die Schwäche, zur konkreten Rechtsfindung des Einzelfalls nichts beizutragen, die Leser regelmäßig zu verwirren und häufig späteren Erkenntnissen im Wege zu stehen“.<ref>{{Literatur|Autor=Hans Jürger Dörner|Titel=Neues aus dem Befristungsrecht|Sammelwerk=Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht|Nummer=2|Jahr=2007|Seiten=57 (58)}}</ref> Im günstigsten Fall trägt ein {{lang|la|Obiter Dictum}} zur [[Rechtsfortbildung]] bei. Abgesehen von dem von Dörner beschriebenen „Rechtsverwirrungsmoment“ besteht überdies die Gefahr der Missachtung des Prinzips der [[Gewaltenteilung]]. Das Gericht hat nur den jeweiligen Einzelfall, also betreffend den vorliegenden [[Streitgegenstand]] zu entscheiden. Widerspricht das Gericht per Obiter Dictum geltendem Recht, greift es über seinen Entscheidungsauftrag hinaus der Gesetzgebungskompetenz der Legislative vor. Das gilt auch für das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]]: [[Ultima ratio]] seiner Kompetenz wäre die Nichtigkeitserklärung gemäß {{§|31|bverfgg|juris}} Abs. 2 Satz 2 [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]].

== Obiter Dicta nach Staat ==
=== Deutschland ===
Ein bekanntes ''{{lang|la|Obiter Dictum}}'' wurde 1993 vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Neuregelung des [[Schwangerschaftsabbruch]]s ausgesprochen. Der Senat stellte fest, dass eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines [[Kind als Schaden|Kindes als Schadensquelle]] von Verfassung wegen nicht in Betracht komme. Deshalb verbiete es sich, die [[Unterhalt]]spflicht für ein Kind als [[Schaden (Recht)|Schaden]] zu begreifen.<ref>BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993, Az. 2 BvF 2/90, {{BVerfGE|88|203}}.</ref> Mit dieser Feststellung, die für das eigentliche [[Verfassungsprozessrecht (Deutschland)|Normenkontrollverfahren]] ohne jede Bedeutung war, wandte sich der Zweite Senat gegen die Rechtsprechung des [[Bundesgerichtshof]]s (BGH) zur Haftung von Ärzten für ungewollte Schwangerschaften. Das [[Oberlandesgericht Düsseldorf]] bemerkte daraufhin, eine „beiläufige und nicht bindende Bemerkung“ des Bundesverfassungsgerichts führe nicht dazu, dass weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zu gewähren seien.<ref>OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 1994, Az. 8 U 41/93, [https://www.jurion.de/urteile/olg-duesseldorf/1994-12-15/8-u-41_93/ Fundstelle].</ref> Nachdem der BGH von seiner ständigen Rechtsprechung jedoch auch nach der Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG nicht abrückte, da er in den Ausführungen des Zweiten Senats des BVerfG nur ein unverbindliches Obiter Dictum erblickt, wurde kurz darauf anhand einer [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] der – für Zivilsachen zuständige – Erste Senat des BVerfG angerufen. Dieser bestätigte die Ansicht des BGH.

=== Common law ===
Im anglo-amerikanischen ''{{lang|en|[[common law]]}}'' sind ''{{lang|la|Obiter Dicta}}'' anders als die ''{{lang|la|ratio decidendi}}'' eines Urteils in einem [[Präzedenzfall]] kein ''{{lang|en|binding precedent}}'', also nicht für die unteren Gerichte bindend. Dennoch werden sie oft in Entscheidungen mit einbezogen.

== Literatur ==
* Rolf Lamprecht: ''Obiter dictum – Arabeske oder Ballast?'', in: [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1998, 1039–1041.
* Hans Lilie: ''Obiter dictum und Divergenzausgleich im Strafrecht: Ein Spannungsfeld zwischen Revisionsrecht und Gerichtsverfassungsrecht'', Heymann Verlag 1993, ISBN 3-452-22236-5.
* {{Literatur |Autor=[[Theo Mayer-Maly]], [[Hans Carl Nipperdey]] |Titel=Risikoverteilung in mittelbar von rechtmäßigen Arbeitskämpfen betroffenen Betrieben |Verlag=Mohr |Ort=Tübingen |Jahr=1965 |Seiten=23ff |Kommentar=Diskutiert die Bedeutung von ''{{lang|la|Obiter Dicta}}'' }}
* {{Literatur |Autor=[[Wilfried Schlüter]] |Titel=Das {{lang|la|Obiter dictum}} Die Grenzen höchstrichterlicher Entscheidungsbegründung, dargestellt an Beispielen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts |Sammelwerk=Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln |Band=29 |Verlag=Beck |Ort=München |Jahr=1973 |ISSN=0724-5386 |Seiten=204[[f.|ff]]}}
* Winfried Schuschke: ''Die „Kabelanschlusskosten“-Entscheidung des BGH oder: Obiter dicta – die (verbotenen) „Überraschungseier“ der Rechtsprechung'', in: [[Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht|NZM]] 2007, 870–871.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Recht (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Recht (England und Wales)]]

Obiter dictum - Versionsgeschichte

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