imported>Stephan Klage: Änderungen von ~2025-26533-38 (Diskussion) auf die letzte Version von Gesetzesfreak zurückgesetzt

2025-09-24T14:30:22Z

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Die '''natürliche Person''' ist der [[Mensch]] mit seiner gesetzlich vorgegebenen [[Rechtsfähigkeit|Rechtspersönlichkeit]], die ihn als Träger von [[Recht]]en und [[Pflicht (Recht)|Pflichten]] ausweist. Das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] (BGB) geht davon ohne Rücksicht auf Stand, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit selbstverständlich aus.

Anders liegt es bei der [[Juristische Person|juristischen Person]], die einer Zweckschöpfung des Gesetzes unterliegt, weshalb deren Rechtsfähigkeit allein auf der Anerkennung durch die [[Rechtsordnung]] beruht (etwa [[Körperschaft]]en, [[Verein]]e und [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaften]]).

== Begriff ==
''Natürliche Person'' ist ein [[Rechtsbegriff]], der den ersten Titel des BGB mit den §{{§|1|bgb|juris}} ff. BGB einleitet. Natürliche und juristische Personen ergeben zusammen den Oberbegriff der „[[Person]]en“.

Das [[Römisches Recht|römische Recht]] verlieh nicht jedem Menschen Rechtsfähigkeit und den Status eines [[Rechtssubjekt]]s, so [[Sklaverei|Sklaven]] und [[Angehöriger|Familienangehörigen]], die der [[Patria potestas|Herrschaftsgewalt]] des [[Familienoberhaupt]]s ''([[pater familias]])'' unterworfen waren. Sie unterfielen dem [[Übereignung]]srecht und waren ''[[Mancipatio|res mancipi]]''.<ref>[[Heinrich Honsell]]: ''Römisches Recht'', 2015, S. 15.</ref>

== Deutschland ==
Natürliche Personen sind rechtsfähig und können deshalb Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Gemäß {{§|1|bgb|juris}} BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der [[Geburt]] und endet mit dem [[Tod]]. Sie kann weder durch behördliche noch gerichtliche Entscheidung aberkannt, aufgehoben oder beschränkt werden. Ebenso wenig ist ein Verzicht durch den Träger möglich. Die Bestimmung des Eintritt des Todes unterliegt [[naturwissenschaft]]lichen Messkriterien, sodass der Gesetzgeber auf eine positive Regelung verzichtete. Den [[Bürgerlicher Tod|bürgerlichen Tod]] kennt das BGB nicht. Einzelheiten sind rechtlich durchaus umstritten.

=== Beginn der Rechtsfähigkeit ===
; Privatrecht
Nicht durch § 1 BGB geregelt ist die Rechtsfähigkeit des [[Nasciturus (Deutschland)|Nasciturus]] (ungeborene Leibesfrucht). Der Schutz ungeborenen Lebens kann daher nur durch Sondervorschriften, die über [[Analogie (Recht)|Rechtsanalogien]] auf ähnliche Fälle ausgeweitet werden können, gewährleistet werden. Der Nasciturus kann beispielsweise [[Erbrecht|erben]] ({{§|1923|bgb|juris}} Abs. 2 BGB), wobei pränatale Erbausschlagungen im Sinne des {{§|1946|bgb|juris}} BGB wiederum ausgeschlossen sind. Im Sinne des {{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB wird er als „anderer“ gegen vorgeburtliche Schädigungen geschützt. Da der Nasciturus unter der Vorgabe des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt,<ref>Bundesverfassungsgericht, [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 93, 1751.</ref> billigt die Rechtsordnung dem Nasciturus eine „beschränkte Rechtsfähigkeit“ zu, die konsequenterweise auch zur [[Parteifähigkeit]] führt. Da der Nasciturus nicht [[Postulationsfähigkeit|postulationsfähig]] ist, müssen seine Interessen [[Gesetzlicher Vertreter (Deutschland)|gesetzlich vertreten]] werden. Aus den {{§|331|bgb|juris}} Abs. 2, {{§|2108|bgb|juris}} oder {{§|2178|bgb|juris}} BGB lässt sich ableiten, dass der ''Nasciturus'' im Schuld-, Sachen- und Erbrecht Gleichstellungen erfährt, soweit sie sich zu seinen Gunsten auswirken.

; Strafrecht
{{Siehe auch|Totschlag (Deutschland)#Beginn und Ende des „Lebens“ (Schutzbereich)}}
Das [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]] stellt in der Frage der Rechtsfähigkeit auf den früheren Zeitpunkt des „Beginns der Geburt“ ab.<ref>BGH NJW 83, 2097.</ref> Das [[Bundesverfassungsgericht]] hat in Verfahren zum [[Schwangerschaftsabbruch]] 1975 und 1993 entschieden, dass dem ''Nasciturus'' spätestens ab der [[Nidation]] Rechte zustehen, er insbesondere ein [[Recht auf Leben]] hat. Ob er schon ab der [[Empfängnis]] vom Grundgesetz geschützt wird, ist umstritten und insbesondere für die [[Stammzelle]]nforschung sowie verwandte Forschungsbereiche relevant.

=== Ende der Rechtsfähigkeit ===
Der Mensch verliert seine Rechtsfähigkeit mit dem Tod. Eine gesetzliche Normierung fehlt. Da der Tod nach heutigen medizinischen Erkenntnissen kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess ist, stellt sich die Frage, wann der rechtlich relevante Todeszeitpunkt anzusetzen ist. Der Mensch ist, den Fortschritten der Medizin folgend tot, wenn ein irreversibler Funktionsverlust des Gehirns eingetreten ist und Gehirnkurven nicht mehr aufgezeichnet werden können. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB wurde noch auf den Stillstand von [[Blutkreislauf|Kreislauf]] und [[Atmung]] abgestellt. Hilfestellung bietet das [[Transplantationsgesetz (Deutschland)#Todesfeststellung (Gesamthirntod-Konzept)|Transplantationsgesetz]] (TPG) mit zwei Todesmöglichkeiten, die feste Kriterien zur Bestimmung des Todeszeitpunkts und damit auch zur Festlegung des Endes der Rechtsfähigkeit enthalten. Primär ist dies der [[Hirntod]] und sekundär der [[Plötzlicher Herztod|Herztod]].

Das [[Postmortales Persönlichkeitsrecht|postmortale Persönlichkeitsrecht]] wirkt über den Tod des Menschen hinaus, weshalb Rechtsfähigkeit fortbesteht.<ref>[[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]]: ''Allgemeiner Teil des BGB.'' 2010, S. 431.</ref> Das [[Bundesverfassungsgericht]] leitet dies aus {{Art.|1|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] ab.<ref>BVerfG, Beschluss vom 5. April 2001, Az. 1 BvR 932/94, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/04/rk20010405_1bvr093294.html Volltext] = NJW 2001, 2957, 2959.</ref>

== Österreich ==
In [[Österreich]] ist die [[Rechtsfähigkeit (Österreich)|Rechtsfähigkeit]] natürlicher Personen ähnlich geregelt, nämlich in {{§|18|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12017713}} [[ABGB]], hinsichtlich des ''Nasciturus'' in {{§|22|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12017713}} ABGB und {{§|23|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12017713}} ABGB.

== Schweiz ==
Die [[Rechtsfähigkeit (Schweiz)|Rechtsfähigkeit]] natürlicher Personen in der [[Schweiz]] ist in Art. 31 ZGB,<ref>[http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a11.html Art. 11] ZGB.</ref> die des [[Nasciturus (Schweiz)|Nasciturus]] in Art. 544<ref>[http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a11.html Art. 544] ZGB.</ref> [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]] definiert.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4332185-9}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4332185-9}}

{{SORTIERUNG:Naturliche Person}}
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Recht)]]

Natürliche Person - Versionsgeschichte

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