imported>Ichigonokonoha: /* Weblinks */

2025-09-02T06:23:10Z

Weblinks

Neue Seite

[[Datei:Montevideo Convention parties.svg|gerahmt|Grün: Vertragsparteien der Konvention; Gelb: Unterzeichner; Rot: Andere Mitglieder der OAS.]]
Die '''Konvention von Montevideo über Rechte und Pflichten der Staaten''' ist ein [[Völkerrechtlicher Vertrag|Vertrag]], der am [[26. Dezember]] [[1933]] in [[Montevideo]] im Rahmen der ''Seventh International Conference of American States'' („Siebte [[Panamerikanische Konferenz (1933)|Internationale Konferenz Amerikanischer Staaten]]“) von 20 amerikanischen Staaten unterzeichnet wurde. Es handelt sich bei dem Vertrag um regionales [[Völkerrecht|Völkervertragsrecht]], das Bindungen nur für die Vertragsstaaten entfaltet.

Auf dieser Konferenz in Montevideo erklärten der [[Präsident der Vereinigten Staaten|US-Präsident]] [[Franklin D. Roosevelt]] und der [[Außenministerium (Vereinigte Staaten)|US-Außenminister]] [[Cordell Hull]] ihre Ablehnung bewaffneter [[Intervention (Politik)|Interventionen]] in inneramerikanischen Angelegenheiten. Damit sollte dem Eindruck des US-[[Imperialismus]] widersprochen werden. Dies wird auch ''[[Good Neighbor Policy]]'' genannt.

== Definition des Staates ==
Artikel 1 der [[Konvention]] beinhaltet eine Definition des Begriffes ‚[[Staat]]‘:

{{Zitat
|Text=The state as a person of international law should possess the following qualifications: (a) a permanent population; (b) a defined territory; (c) government; and (d) capacity to enter into relations with the other states.
|Sprache=en
|Übersetzung=Der Staat als [[Völkerrechtssubjekt|Subjekt des internationalen Rechts]] sollte folgende Eigenschaften besitzen: (a) eine ständige [[Bevölkerung]]; (b) ein definiertes [[Staatsgebiet]]; (c) eine [[Regierung]]; und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.}}

Die Montevideo-Konvention legt somit die Definition des Staates sowie die Rechte und Pflichten der Staaten fest. Sie erweitert die Zusammengehörigkeit der [[Drei-Elemente-Lehre|drei klassischen Voraussetzungen]] (nach der [[Georg Jellinek|Jellinekschen]] Trias der [[konstitutiv]]en Elemente des Staatsbegriffs)<ref>[[Christian Seiler (Jurist)|Christian Seiler]], ''Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung und überstaatlicher Einbindung'', Mohr Siebeck, Tübingen 2005, S. 49 [https://books.google.de/books?id=dJZeHZmrolQC&pg=PA49 Anm. 354]: {{"|Die Drei-Elemente-Lehre setzte sich im [[Völkerrecht]] allgemein durch. Vertraglich definiert wurde sie soweit ersichtlich nur in Artikel 1 der Montevideo-Konvention von 1933 über die Rechte und Pflichten der Staaten […].}}</ref> um eine vierte Bedingung: die aus einer äußeren [[Souveränität]] (''ausschließliche Völkerrechtsunmittelbarkeit'') folgende Fähigkeit zur Aufnahme auswärtiger Beziehungen.<ref>[[Matthias Herdegen]]: ''Völkerrecht'', 12. Auflage, C.H. Beck, München 2012, § 8 Rn. 4.</ref> Diese kann nach der allgemeinen Staatenpraxis jedoch nicht als notwendiges Erfordernis<ref>Näher dazu [[Stephan Hobe]], [[Otto Kimminich]], ''Einführung in das Völkerrecht'', [https://books.google.de/books?id=NQ0d2OWTtCwC&lpg=PA68&dq=montevideo-konvention&pg=PA68&hl=de#v=onepage&q=montevideo&f=false S. 68 f.]; Christian Seiler, ''Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung und überstaatlicher Einbindung'', Mohr Siebeck, Tübingen 2005, S. 49, sieht im letzten Element nur den Ausdruck der „ohnehin vorausgesetzte[n] Effektivität der [[Staatsgewalt]]“.</ref> und als „irrelevant für die Staatlichkeit angesehen“ werden.<ref>So [[Theodor Schweisfurth]], ''Völkerrecht'', [https://books.google.de/books?id=SbnGHvVLzE4C&lpg=PA17&ots=jpu8CPo6ie&pg=PA17&hl=de#v=onepage&=montevideo&f=false Rn. 49, 50].</ref>

Der erste Satz des Artikels 3 legt fest, dass „Die politische Existenz eines Staates unabhängig von seiner Anerkennung durch die anderen Staaten ist.“ ([[Englische Sprache|engl.]] ''“The political existence of the state is independent of recognition by the other states.”'') Dies wird als die ''Deklarative Theorie der Souveränität'' bezeichnet. Mehrfach wurde hinterfragt, ob diese Kriterien ausreichend sind, da sie nicht vollständig anerkannten Staaten wie der [[Republik China (Taiwan)|Republik China]] ''(Taiwan)'' oder prinzipiell nicht anerkannten Gebilden wie dem [[Sealand|Fürstentum Sealand]] einen Status als Staat zuerkennen können. Entsprechend der alternativen ''Konstitutiven Theorie der Souveränität'' existiert ein Staat nur dann, wenn dieser von anderen Staaten anerkannt würde.

== Weitere Regelungen ==
* Jeder Staat, ob international akzeptiert oder nicht, hat das Recht auf Verteidigung seines Territoriums, politischen Kontakt und innere Sicherheit.
* Die [[Verfassung]] eines Staates gilt für alle Personen, die sich auf seinem Gebiet aufhalten.
* Gleichberechtigung im Staatsangehörigkeitsrecht: Die Eheschließung bzw. die Auflösung einer Ehe soll keinen Einfluss auf die Staatsangehörigkeit der Ehefrau haben.<ref>Ilse Reiter-Zatloukal: [https://www.austriaca.at/0xc1aa5576%200x002c7e61.pdf ''Ehe, Staatsangehörigkeit und Migration – Österreich 1918–1938''], Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs 2012/1, S. 121 f.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
* [https://avalon.law.yale.edu/20th_century/intam03.asp ''Convention on Rights and Duties of States (inter-American)''; December 26, 1933] (''Konvention von Montevideo'' im englischen Wortlaut)

[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Brasilien)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Chile)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Kolumbien)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Costa Rica)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Kuba)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Dominikanische Republik)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Ecuador)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (El Salvador)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Guatemala)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Haiti)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Honduras)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Mexiko)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Nicaragua)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Panama)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Paraguay)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Venezuela)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Geschichte (Montevideo)]]
[[Kategorie:Politik 1933]]
[[Kategorie:Politikgeschichte (Amerika)]]
[[Kategorie:Staatsbürgerschaftsrecht]]
[[Kategorie:Zwischenkriegszeit]]
[[Kategorie:Vertrag (20. Jahrhundert)]]

Konvention von Montevideo - Versionsgeschichte

imported>Ichigonokonoha: /* Weblinks */