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2022-11-04T09:32:29Z

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'''Kommunalpolitik''' ist die [[Politik|politische]] Arbeit in [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaften]] auf der [[Politische Ebene|kommunalen Ebene]] von [[Gemeinde]]n bzw. [[Stadt|Städten]] oder in [[Landkreis]]en und [[Bezirk|Verwaltungsbezirken]], sowie [[Stadtbezirk]]en, [[Stadtteil]]en oder [[Ortsteil]]en.

Städten und Gemeinden der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] garantiert {{Art.|28|gg|juris}} Abs. 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] das Recht auf [[kommunale Selbstverwaltung]]. Damit können sie ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst und eigenverantwortlich regeln und entscheiden. Dafür werden von den Bürgern [[Stadtvertretung|Gemeindevertretungen]] und [[Bürgermeister]] gewählt. Die Gemeindeverbände (Landkreise) haben gemäß Artikel 28 Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz keine Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern nur ''im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs''.

Die genaue Form der kommunalen [[Selbstverwaltung]] und die dafür zu wählenden Organe werden in den [[Kommunalverfassung]]en, den Verfassungen und Gemeindeordnungen der [[Land (Deutschland)|Länder]] geregelt. Entsprechend differieren die Regelungen von Bundesland zu Bundesland. Bei den [[Kommunalwahl|Wahlen]] zu den Kommunalparlamenten hat jeder Einwohner, sobald er das gesetzliche Mindestalter hat und EU-[[Staatsbürger]] ist, das Recht, die Gemeindevertreter zu wählen.

Ebenfalls besteht die Möglichkeit, sich auf kommunaler Ebene durch [[Direkte Demokratie|direktdemokratische]] Instrumente wie [[Bürgerbegehren]] und [[Bürgerentscheid]]e zu beteiligen. Daneben bestehen insbesondere auf kommunaler Ebene auch noch zahlreiche andere Formen und Instrumente der [[Bürgerbeteiligung]].

== Kommunalpolitische Politikbereiche ==
[[Datei:Was machen Kommunalpolitiker*innen?.webm|mini|Video: „Was machen Kommunalpolitiker:innen?“]]

Kommunalverfassungsfragen und die Grundstrukturen der Kommunalen Finanzpolitik werden durch Gesetze der Länder geregelt. Auch die Grundbedingungen anderer kommunalpolitischer Fachbereiche werden durch Landes-, Bundes- und zum Teil auch EU-Recht vorgegeben. Innerhalb dieser Rahmen können die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst regeln.

Zu den Schwerpunkten der Kommunalpolitik innerhalb des rechtlichen Rahmens gehören vor allem die folgenden Querschnittsbereiche:
* [[Organisationshoheit]] (die Freiheit außerhalb von Pflichtausschüssen selbst zu entscheiden, welche Ausschüsse der Gemeindevertretung gebildet werden oder in welche Ämter, Abteilungen und Sachgebiete die Verwaltung unterteilt wird)
* [[Personalhoheit]]
* [[Kommunalfinanzen|Kommunale Finanzpolitik]] (die Freiheit über die Finanzierung in eigenen Angelegenheiten selbst entscheiden zu können)

Die wesentlichen sachpolitischen Wirkungsbereiche sind die:
* Kommunale Baupolitik (Beschlussfassung über den [[Flächennutzungsplan]] und die [[Bebauungsplan (Deutschland)|Bebauungspläne]], Festlegung von [[Sanierungsgebiet]]en)
* Kommunale Bildungspolitik (Bereitstellung von Gebäuden, nichtpädagogischen Personal und Sachmitteln, sowie von zusätzlichen Betreuungsangeboten im Rahmen der [[Schulträger]]schaft)
* [[Kommunale Energiepolitik]]
* [[Kommunale Familienpolitik]]
* Kommunale Gesundheitspolitik ([[Öffentlicher Gesundheitsdienst]], Krankenhausträgerschaft)
* [[Kommunale Kulturpolitik]]
* Kommunale Jugendpolitik ([[Kindertagespflege]] und [[Kindertagesstätte]]n, [[Jugendarbeit]], [[Jugendschutz]])
* Kommunale Sicherheits- und Ordnungspolitik ([[Brandschutz]], [[Katastrophenschutz]], [[Überwachung des ruhenden Verkehrs]])
* Kommunale Sozialpolitik (Unterstützung freier Träger von [[Selbsthilfegruppe]]n und bei Beratungsangeboten, [[Sozialhilfe]])
* Kommunale Sportpolitik (Bereitstellung von Sportstätten, ggf. gegen Sportstättennutzungsentgelte, Zuschüsse für Sportvereine und -verbände)
* Kommunale Umweltpolitik (Grünflächenpflege, Trägerschaft für Friedhöfe)
* Kommunale Verkehrspolitik (Planung, Bau und Unterhaltung von Kreis- und Gemeindestraßen, [[Straßenwidmung]] und Umwidmungen von Verkehrsflächen, ggf. [[Öffentlicher Personennahverkehr]] (ÖPNV))
* Kommunale Ver- und Entsorgungspolitik (Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung)
* Kommunale Wirtschaftspolitik (zum Beispiel: Erschließung und Bereitstellung von [[Gewerbefläche]]n, Märkte, [[Einzelhandelskonzept]]e, Tourismusförderung, ggf. Hafenbetrieb)
Einige der vorgenannten Politikbereiche sind den Landkreisen und den kreisfreien Städten, gelegentlich auch den großen kreisangehörigen Städten vorbehalten.

== Gewalt gegen Kommunalpolitiker ==
Das Thema der Gewalt gegen Kommunalpolitiker erreichte spätestens seit dem [[Mordfall Walter Lübcke]] die deutschen Medien. Das deutsche Magazin ''KOMMUNAL'' führte diesbezüglich Umfragen bei Kommunalpolitikern durch, die von Medien wie der [[Tagesschau (ARD)|Tagesschau]] und der [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] aufgegriffen wurden. Bei der letzten Umfrage im März 2020 gaben 64 % der Befragten an, bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden zu sein. In Kommunen mit über 5.000 Einwohner steigt der Grad auf 70 % und darüber hinaus.<ref>[https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020 Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung] Kommunal am 10. März 2020</ref>

== Siehe auch ==
{{Verwaltungsgliederung Deutschlands}}
* [[Landespolitik]]
* [[Kommunalrecht (Deutschland)]], [[Kommunaler Spitzenverband]], [[Kommunale Aufgabenstruktur]]
* [[Cross-Border-Leasing]], [[Privatisierung]], [[Öffentlich-private Partnerschaft]]
* [[Die nationalsozialistische Gemeinde]]

== Literatur ==
* Siegfried Frech: ''Kommunalpolitik. Politik vor Ort'' Kohlhammer, Stuttgart 2018. ISBN 978-3-17-032393-3.
* [[Andreas Kost]], [[Hans-Georg Wehling]] (Hrsg.): ''Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung.'' 2. aktualisierte und überarbeitete Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17007-7.
* Hans-Georg Wehling: ''Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland'' (= ''Beiträge zur Zeitgeschichte''. Bd. 17). Colloquium-Verlag, Berlin 1986, ISBN 3-7678-0620-7.

== Weblinks ==
* [http://www.kommunale-info.de/ Kommunalpolitische Infothek] der [[Heinrich-Böll-Stiftung]]
* [http://www.kommunalweb.de/ Kommunalweb] (strukturierte Linkliste zur Kommunalpolitik des [[Deutsches Institut für Urbanistik|Deutschen Instituts für Urbanistik]])
* [http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/index.htm Kommunalwissenschaftliches Institut] der [[Universität Potsdam]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Kommunalpolitik (Deutschland)| ]]
[[Kategorie:Wikipedia:Artikel mit Video]]

Kommunalpolitik in Deutschland - Versionsgeschichte

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