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'''Koalitionsfreiheit''' bezeichnet das Recht von [[Arbeitnehmer]]n und [[Arbeitgeber]]n, sich zur Wahrung und Förderung der [[Arbeitsbedingungen (Betriebsverfassungsgesetz)|Arbeits-]] und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen. Kern dieses Rechtes – das '''Koalitionsrecht'''<ref>[[Wolfgang Ritscher]]: ''Koalitionen und Koalitionsrecht in Deutschland bis zur Reichsgewerbeordnung.'' Neudruck. Keip Verlag, 1992, ISBN 3-8051-0111-2.</ref> – ist die Möglichkeit, [[Gewerkschaft]]en und [[Arbeitgeberverband|Arbeitgeberverbände]] zu gründen und sich diesen anzuschließen.

''Arbeitsbedingungen'' sind Bedingungen, die sich auf das [[Arbeitsvertrag|Arbeitsverhältnis]] selbst beziehen, wie z. B. [[Arbeitsentgelt|Lohn]], [[Arbeitszeit]]en, [[Kündigungsschutz]] usw., ''Wirtschaftsbedingungen'' haben darüber hinaus [[Wirtschaftspolitik|wirtschafts-]] und [[Sozialpolitik|sozialpolitischen]] Charakter, wie z. B. Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung der [[Arbeitslosigkeit]].

Koalitionsfreiheit wird nach '''positiver Koalitionsfreiheit''', also dem Recht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beizutreten und der '''negativen Koalitionsfreiheit''', also dem Recht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden fernzubleiben, unterschieden.

In Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Italien gehört die Koalitionsfreiheit zu den [[Verfassung|verfassungsmäßig]] garantierten [[Grundrechte]]n. Die [[Europäische Menschenrechtskonvention]] (EMRK) gewährt in {{Art.|11|MRK|dejure}} Abs. 1 ausdrücklich das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ebenso der UNO-[[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|Pakt über bürgerliche und politische Rechte]] in Art. 22 Abs. 1 und der [[Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte|Internationale Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte]] in Art. 8.<ref>[https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660259/index.html#a8 ''Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte''], Fassung vom 13. März 2015.</ref> Auch die negative Koalitionsfreiheit ist durch die EMRK geschützt.<ref>[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|EGMR]], Urteil vom 11. Januar 2006, Az. 52562/99 und 52620/99, {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/egmr/2006-01-11/52562_99/ |wayback=20171229172152 |text=Volltext }}, „Sorensen und Rasmussen gegen Dänemark“</ref>
Auf [[Europäische Union|EU-Ebene]] wird die Koalitionsfreiheit durch {{Art.|12|GRCh|dejure}} Abs. 1 und {{Art.|28|GRCh|dejure}} [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union|EU-Grundrechtecharta]] geschützt.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 21. August 2012, Az. X ZR 138/11, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=3a51b28bb9f581f196c33d1619d436a6&nr=61660&pos=0&anz=1 Vollstext], Rn. 20.</ref>

== Deutschland ==
{{Hauptartikel|Artikel 9 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland}}
Die in {{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] verankerte Koalitionsfreiheit ist ein Sonderfall des allgemeinen [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechts]] der [[Vereinigungsfreiheit]]. Als Doppelgrundrecht schützt es die individuelle wie auch kollektive Koalitionsfreiheit. Es wirkt unmittelbar auch zwischen Privaten, meistens den Arbeitsvertragsparteien. Damit ist es das einzige Grundrecht mit unmittelbarer [[Drittwirkung]].

=== Koalitionsbegriff ===
Allgemein versteht man unter dem Begriff '''Koalition''' eine Vereinigung – unter Umständen auch einen [[Verein]] – von Personen oder Personengruppen, welche die Absicht haben, durch gemeinsames Vorgehen auf bestehende Bedingungen oder Zustände einzuwirken. Im [[Arbeitsrecht]] werden darunter in erster Linie Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern verstanden, die als Gruppe, z. B. durch gleichzeitige Einstellung der Arbeit, den [[Streik]], Forderungen zur Änderung von Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlohnung vertreten und gegebenenfalls durchsetzen können. Auch Arbeitgeber können Koalitionen in Form von Arbeitgebervereinigungen bilden.

==== Verfassungsrechtlicher Begriff ====
Als Koalition im verfassungsrechtlichen Sinn gilt jede freiwillige, privatrechtliche Vereinigung mit dem Ziel der Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen, die gegnerunabhängig ist und Willen zur Durchsetzung von [[Tarifrecht|tarifrechtlichen]] Forderungen besitzt.

==== Tarifrechtlicher Begriff ====
Um die tarifrechtliche [[Tariffähigkeit]] ({{§|2|tvg|juris}} [[Tarifvertragsgesetz|TVG]]) zu erlangen, muss eine Koalition zusätzlich zu den verfassungsrechtlichen Merkmalen folgende Eigenschaften aufweisen: Sie muss soziale Mächtigkeit (auch „Durchsetzungsfähigkeit“) besitzen, also eine Durchsetzungskraft, die erwarten lässt, dass sie als Tarifpartner vom sozialen Gegenspieler wahr- und ernst genommen wird.<ref>[[Bundesarbeitsgericht|BAG]], Urteil vom 28. März 2006, Az. 1 ABR 58/04, {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bag/2006-03-28/1-abr-58_04/ |wayback=20171229172339 |text=Volltext }}.</ref> Ferner muss sie bereit sein, über alle Arbeitsbedingungen zu verhandeln und entsprechende Tarifabschlüsse zu erwirken. Letztlich verlangt die Tariffähigkeit eine durch demokratische Strukturen mitgliedschaftlich legitimierte Tarifpolitik.

==== Beamtenrechtlicher Begriff ====
Für [[Beamter (Deutschland)|Beamte]] ist die Koalitionsfreiheit in den [[Beamtenrecht|Beamtengesetzen]] besonders geregelt. Nach {{§|116|bbg|juris}} [[Bundesbeamtengesetz|BBG]] und {{§|52|beamtstg|juris}} [[Beamtenstatusgesetz|BeamtStG]] haben Beamte das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.

Die Koalitionsfreiheit gilt für Beamte jedoch nur eingeschränkt, da sie wegen der [[Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums|hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums]] über kein Streikrecht verfügen.

==== Gefangenengewerkschaft ====
Derzeit ist gerichtlich umstritten, ob auch [[Gefangener|Gefangene]] das Recht auf Koalitionsfreiheit haben. Das Grundgesetz kennt keine besondere Einschränkung für diese Personengruppe. Entsprechend entschied das [[Oberlandesgericht Hamm|OLG Hamm]]<ref>OLG Hamm, Beschluss vom 2. Juni 2015, Az. III – 1 Vollz (Ws) 180/15, [https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/1_Vollz_Ws_180_15_Beschluss_20150602.html Volltext] und Beschluss vom 11. Juni 2015, Az. III – 1 Vollz (Ws) 203/15, kein Volltext verfügbar.</ref>, dass auch Gefangene sich gewerkschaftlich organisieren dürfen, das [[Kammergericht Berlin|KG Berlin]]<ref>{{Internetquelle |url=https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE220112015 |titel=KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2015, Az. 2 Ws 132/15 Vollz |werk=Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank |abruf=2023-02-22}}</ref> lehnte dieses Ansinnen ab und argumentierte mit der überkommenen Lehre vom [[Sonderrechtsverhältnis|besonderen Gewaltverhältnis]] und führte aus, dass Gefangenenarbeit auch ein "Zwangsmittel zu dem durch die Freiheitsstrafe auferlegten Strafübel" sein könne, obgleich dieser Zweck sich gesetzlich nicht finden lässt.

=== Individuelle Koalitionsfreiheit ===
Die individuelle Koalitionsfreiheit schützt den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder sie zu verlassen.<ref>BAG, Urteil vom 19. Juni 2007, Az. 1 AZR 396/06, [https://openjur.de/u/171995.html Volltext]</ref> Daher ist beispielsweise die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft nichtig, da eine solche Diskriminierung den Arbeitnehmer in seinem Recht auf Koalitionsfreiheit verletzt, {{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 Satz 2 GG.
Mit der ''positiven Koalitionsfreiheit'' korrespondiert die ''negative Koalitionsfreiheit'', das heißt das Recht, dass Arbeitnehmer wie Arbeitgeber aus ihren Koalitionen auch wieder austreten oder ihnen fernbleiben dürfen.<ref>BAG, Beschluss vom 19. September 2006, Az. 1 ABR 2/06, {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bag/2006-09-19/1-abr-2_06/ |wayback=20171229231705 |text=Volltext }}.</ref> Tarifverträge dürfen gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer von tariflichen Vergünstigungen nicht per se ausschließen. Der Ausschluss von einzelnen Tarifleistungen ist in bestimmten Grenzen aber zulässig.<ref>BAG, Urteil vom 18. März 2009, Az. 4 AZR 64/08, [http://lexetius.com/2009,2446 Volltext], Rn. 41, 49 f.</ref><ref>BAG, Urteil vom 18. März 2009, Az. 4 AZR 64/08, {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bag/2009-03-18/4-azr-64_08/ |wayback=20171229172109 |text=Volltext }}.</ref>

=== Kollektive Koalitionsfreiheit ===
Neben der individuellen Koalitionsfreiheit beinhaltet {{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 GG die kollektive Koalitionsfreiheit (daher Doppelgrundrecht), die die Koalition als Verband schützt. Geschützt ist durch diese die Koalition selbst in ihrem Bestand ([[#Bestandsgarantie|Bestandsgarantie]]), ihrer organisatorischen Ausgestaltung ([[#Organisationsautonomie|Organisationsautonomie]]) und ihren Betätigungen ([[#Betätigungsgarantie|Betätigungsgarantie]]), sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen.<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Beschluss 6. Februar 2007, Az. 1 BvR 978/05, [http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070206_1bvr097805 Volltext].</ref>

==== Bestandsgarantie ====
Durch die auf den verfassungsrechtlichen Koalitionszweck (Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen) gerichtete Bestandsgarantie ist der Bestand der Koalitionen gegenüber Dritten geschützt. Abreden und Maßnahmen Dritter, die in den Bestand der Koalition eingreifen, sind rechtswidrig. Als solche rechtswidrige Maßnahme gilt beispielsweise, wenn die Einstellung eines Bewerbers von dessen Austritt aus einer Gewerkschaft abhängig gemacht wird. Der Bestand ist aber auch gegenüber konkurrierenden Gewerkschaften geschützt.

==== Betätigungsgarantie ====
Zur geschützten Betätigungsgarantie gehört das Recht, in der gesamten Sphäre der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen die organisierten Gruppeninteressen gegenüber Arbeitgebern, deren Koalitionen, dem Staat und den politischen Parteien darzustellen und zu verfolgen. Das Grundgesetz schreibt weder vor wie die gegensätzlichen Grundrechtspositionen im Einzelnen abzugrenzen sind noch verlangt die Verfassung eine Optimierung der Kampfbedingungen. Der Schutzbereich der Koalitionsfreiheit beschränkt sich nicht auf die traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfes d. h. Streik und Aussperrung. Vielmehr überlässt {{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 GG den Koalitionen selbst die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung ihrer koalitionsspezifischen Zwecke für geeignet erachten.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-035.html |titel=Pressemitteilung Nr. 35/2014 vom 9. April 2014 zum Beschluss vom 26. März 2014 im Verfahren 1 BvR 3185/09: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel |werk=Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts |hrsg=Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts |datum=2014-04-17 |abruf=2014-04-17}}</ref>
Zur verfassungsrechtlich geschützten Betätigung gemäß {{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 GG gehören:

* Abschluss, Änderung und Beendigung von Tarifverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit Arbeitgebern und deren Koalitionen im Rahmen der Tarifautonomie
* Arbeitskampf
* Schlichtung
* Mitwirkung in Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsverfahren, Betriebs- und Unternehmensverfassungswesen
* Selbstdarstellung und Werbung vor Betriebs- und Personalratswahlen

Die Betätigungsgarantie erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht.<ref name="BVerfG950704">BVerfG, Urteil vom 4. Juli 1995, Az. 1 BvF 2/86, u. a. {{BVerfGE|92|365}} - Kurzarbeitergeld; BVerfG, Beschluss vom 10. September 2004, Az. 1 BvR 1191/03, [http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040910_1bvr119103 Volltext].</ref>
Die Wahl der Mittel, mit denen die Koalitionen die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zu erreichen versuchen und die sie hierzu für geeignet halten, überlässt {{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Dementsprechend schützt das Grundrecht als koalitionsmäßige Betätigung auch [[Arbeitskampf]]maßnahmen, die auf den Abschluss von [[Tarifvertrag|Tarifverträgen]] gerichtet sind. Sie werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende [[Tarifautonomie]] sicherzustellen. Dazu gehört auch der [[Streik]]. Er ist als Arbeitskampfmittel grundsätzlich verfassungsrechtlich gewährleistet.<ref name="BVerfG950704" /> Die durch {{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 GG gewährleistete Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel schützt nicht nur bestimmte Formen des Streiks. Der Schutzbereich des {{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 GG ist nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind.

==== Organisationsautonomie ====
Durch die Organisationsautonomie werden die Selbstbestimmung über die Organisation und innere Ordnung der Koalitionen, das Verfahren ihrer inneren Willensbildung und die Führung der Geschäfte garantiert.

=== Schranken ===
{{Art.|9|gg|juris}} Abs. 3 GG ist ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht, in das nur rechtmäßig eingegriffen werden kann, wenn es zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang erforderlich ist.<ref>BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1981, Az. 2 BvR 384/78, {{BVerfGE|57|220}}, 246 - Bethel.</ref> Zusätzlich gilt auch hier der Grundsatz der [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeit]].

=== Geschichte ===
Historisch gehört die Koalitionsfreiheit zu den erbittert umkämpften Rechten der Arbeitnehmer für den Zusammenschluss in Gewerkschaften.

Die dokumentierte Geschichte des deutschen Koalitionsrechts geht bis in das [[14. Jahrhundert]] zurück. Den Vereinigungen der Knechte und Gesellen – den sogenannten [[Gesellenschaft]]en – standen die [[Zunft|Zünfte]] gegenüber. Die Reichsgesetzgebung begann 1530 und führte über verschiedene Landesgesetze zum Reichsgesetz von 1731. Bis zur [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] waren diese Gesetze im Wesentlichen auf das Verbot von Koalitionen bzw. auf deren Begrenzung gerichtet. Auch wenn sich mit Entstehung der [[Arbeiterbewegung]] und auch von Seiten des Linksliberalismus immer wieder Stimmen erhoben, die eine Koalitionsfreiheit forderten, blieb das Verbot bestehen. Es wurde in [[Preußen]] 1854 und 1860 bekräftigt und ging 1865 in das ''Allgemeine [[Berggesetz]]'' ein.<ref>[[Hans-Ulrich Wehler]]: ''Deutsche Gesellschaftsgeschichte.'' Band 3: ''Von der „Deutschen Doppelrevolution“ bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1845/49–1914.'' C.H. Beck, München 1995, S. 352.</ref> 1869 wurde in der [[Gewerbeordnung (Deutschland)|Gewerbeordnung]] des [[Norddeutscher Bund|Norddeutschen Bundes]] erstmals Koalitionsfreiheit gewährt, woraufhin die ersten legalen Gewerkschaften in Deutschland entstanden.<ref>Hans-Ulrich Wehler: ''Deutsche Gesellschaftsgeschichte.'' Band 3: ''Von der „Deutschen Doppelrevolution“ bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1845/49–1914.'' C.H. Beck, München 1995, S. 160.</ref> Gleichwohl blieb die Koalitionsfreiheit, die auch nach der Reichsgründung in der [[Gewerbeordnung (Deutschland)|Reichsgewerbeordnung]] von 1872 festgeschrieben wurde, beschränkt. [[Lujo Brentano]] (1844–1931) wurde dazu mit dem Satz zitiert: „Die Arbeiter haben die Koalitionsfreiheit, nur wenn sie davon Gebrauch machen, so werden sie bestraft.“<ref>[[Hugo Heinemann]]: ''Die soziale Kraft der Koalition.'' In: Alfred Bozi, Hugo Heinemann (Hrsg.): ''Recht, Verwaltung und Politik im Neuen Deutschland.'' Stuttgart 1916.</ref>

In Deutschland wurde nach dem Sieg [[Napoleon Bonaparte|Napoleons]] in den französisch besetzten Gebieten (siehe „[[Franzosenzeit]]“) der ''Code pénal'' mit dem Koalitionsverbot übernommen. Auch die [[Preußische Gewerbeordnung]] von 1845 stellte Koalitionsbestrebungen unter Strafe (§§ 181–184).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb10551333?page=58,59&q=193 |titel='Die allgemeine Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845, erläutert durch Hinweisung auf deren Ergänzungen und Abänderungen und zusammengestellt mit den Gesetzen und Verordnungen, welche in gewerbepolizeilicher Hinsicht neben der allgemeinen Gewerbe-Ordnung zur Anwendung kommen : Von v. Aster geh. Ober-Regierungsrath' - Digitalisat {{!}} MDZ |abruf=2023-04-11}}</ref> Koalitionsfreiheit gewährte Sachsen ab 1861, der Norddeutsche Bund ab 1869 und das Deutsche Reich ab 1872.<ref>Michael Kittner: ''Arbeitskampf. Geschichte – Recht – Gegenwart.'' C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-53580-1, S. 155 ff.</ref>

In der [[Weimarer Verfassung]] war die Koalitionsfreiheit in Art. 159 WRV geregelt.<ref>[[s:Verfassung des Deutschen Reichs (1919)#Artikel 143|Art. 143]] WRV.</ref>

In der [[Zeit des Nationalsozialismus]] bestand keine Koalitionsfreiheit. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände waren verboten, ihr Vermögen der [[Deutsche Arbeitsfront|Deutschen Arbeitsfront]] übertragen. Auch in den [[Realsozialismus|sozialistischen]] Staaten war die Koalitionsfreiheit eingeschränkt. So waren in der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] Arbeitgeberverbände verboten. Gewerkschaften waren zwar nominell erlaubt, standen aber unter der Kontrolle der [[SED]]. Versuche, [[Freie Gewerkschaften (Sozialismus)|Freie Gewerkschaften]] zu bilden, führten zu Konflikten mit den Regimes.

== Schweiz ==

In der Schweiz ist die Koalitionsfreiheit in Art. 28 der [[Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1999|Bundesverfassung von 1999]] garantiert: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben“ (Abs. 1).

Inwiefern die Koalitionsfreiheit in der [[Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1874|alten Bundesverfassung von 1874]], welche die Koalitionsfreiheit nicht explizit erwähnte, unter die [[Vereinsfreiheit]] fiel, war umstritten.

== Österreich ==
Österreich verpflichtete sich bereits im [[Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye|Staatsvertrag von Saint-Germain]], <q>das Recht des Zusammenschlusses zu allen nicht dem Gesetz zuwiderlaufenden Zwecken sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber</q> zu garantieren.<ref>{{Internetquelle |autor=Franz Marhold |url=https://www.drda.at/a/360_DRDA_6/Die-Koalitionsfreiheit-im-oesterreichischen-Recht |titel=DRdA – Das Recht der Arbeit |hrsg=[[Verlag des ÖGB]] |datum=2015 |sprache=de-AT |abruf=2024-09-26}}</ref> Mit Koalitionsfreiheit wird das garantierte Recht bezeichnet, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen [[Vereinigung|Vereinigungen]] bilden zu dürfen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rechteasy.at/wiki/koalitionsfreiheit/ |titel=Koalitionsfreiheit |hrsg=[[RechtEasy KG]] |datum=2014-10-24 |sprache=de-DE |abruf=2024-09-26}}</ref> Gemäß der im Verfassungsrang stehenden Artikel 12 des [[Dezemberverfassung#Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger|Staatsgrundgesetzes 1867]] und Artikel 11 der Menschenrechtskonvention haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und Vereine bzw. Gewerkschaften zu gründen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.k/k506117.htm |titel=Koalitionsrecht |hrsg=Freunde des Austria-Forums – gemeinnütziger Verein zur Förderung der digitalen Erfassung von Daten mit Österreichbezug |sprache=de-AT |abruf=2024-09-26}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Austria-Forum {{!}} https://austria-forum.org |url=https://austria-forum.org/af/AEIOU/Koalitionsrecht |titel=Koalitionsrecht |hrsg=Hauptherausgeber: P. Diem, K. Hengl, H. M. Wolf |sprache=de-AT |abruf=2024-09-26}}</ref>

Die Rechtsprechung des [[EGMR]] habe sich seit der [[Grundsatzentscheidung]] Demir und Baykara v. Türkei (2008) dynamisch entwickelt, schreibt [[Angelika Nußberger]] 2015.<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://www.drda.at/a/360_DRDA_5/Die-Rechtsprechung-des-Europaeischen-Gerichtshofs-fuer-Menschenrechte-zur-Koalitionsfreiheit |titel=DRdA – Das Recht der Arbeit |hrsg=[[Verlag des ÖGB]] |abruf=2024-09-26}}</ref> (''living instrument doctrine'')<ref>''[https://www.coe.int/en/web/help/article-echr-case-law <nowiki>As repeatedly stated by the Court, the [European] Convention [on Human Rights] is a living instrument anchored to the reality of the Member States in which it applies.</nowiki>]''</ref> [[Kollektives Arbeitsrecht]] sei eine besonders kontroverse, dynamische Rechtsmaterie.<ref name=":0" />

== Frankreich ==

Nur zwei Jahre nach der [[Französische Revolution|Revolution]] und dem Bruch der korporativen Ordnung wurde in [[Frankreich]] am 14. Juni 1791 das [[Gesetz Le Chapelier]] verabschiedet. Es verbot Koalitionen zur Vertretung gemeinsamer Berufs- und Gewerbeinteressen generell und im [[Code pénal]] (Art. 414–416) wurden Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Strafen belegt. Mit Gesetz vom 25. Mai 1864 (''loi Ollivier'') wurde zunächst das Streikverbot aufgehoben und erst das [[Gesetz vom 21. März 1884]] (''loi Waldeck-Rousseau'') hob das ''délit de coalition'' (Koalitionsverbot) endgültig auf.<ref>Günter Endruweit, Eduard Gaugler, Wolfgang H. Staehle, Bernhard Wilpert (Hrsg.): ''Handbuch der Arbeitsbeziehungen. Deutschland, Österreich, Schweiz.'' de Gruyter, Berlin u. a. 1985, ISBN 3-11-009533-5, S. 421 ff.</ref>

In der Präambel der [[Französische Verfassung (1946)|französischen Verfassung von 1946]] werden Koalitions- und Streikrecht explizit garantiert. Wörtlich: „Jeder Mensch kann seine Rechte und seine Interessen durch gewerkschaftliche Betätigung verteidigen und sich einer Gewerkschaft seiner Wahl anschließen. Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze, die es regeln, ausgeübt.“<ref>Dieter Gosewinkel, [[Johannes Masing]] (Hrsg.): ''Die Verfassungen in Europa. 1789–1949. Wissenschaftliche Textedition unter Einschluss sämtlicher Änderungen und Ergänzungen sowie mit Dokumenten aus der englischen und amerikanischen Verfassungsgeschichte.'' C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-55169-6, S. 360.</ref><ref>verfassungen.eu: [http://www.verfassungen.eu/f/ Volltext der Präambel (Übersetzung)]</ref>

== Italien ==
Die Verfassung der italienischen Republik vom 1. Januar 1948 garantiert das Koalitionsrecht

* Art. 39: „Der Zusammenschluss zu Gewerkschaften ist frei.“
sowie das Streikrecht
* Art. 40: „Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze ausgeübt.“<ref>Dieter Gosewinkel, Johannes Masing (Hrsg.): ''Die Verfassungen in Europa. 1789–1949. Wissenschaftliche Textedition unter Einschluss sämtlicher Änderungen und Ergänzungen sowie mit Dokumenten aus der englischen und amerikanischen Verfassungsgeschichte.'' C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-55169-6, S. 1388.</ref>

== Vereinigtes Königreich ==
Das britische Parlament verbot alle Zusammenschlüsse (''Combinations'') von Arbeitern zur Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen mit dem [[Combinations Act]] von 1799 und einem weiteren von 1800.<ref>Langtitel: ''An Act to prevent Unlawful Combinations of Workmen.'' [http://www.marxists.org/history/england/combination-laws/combination-laws-1800.htm (Volltext)]</ref> Aufgehoben wurde das Verbot mit den ''Combinations Repeal Acts'' von 1824 und 1825. Doch konnten die Aktivitäten der Gewerkschaften noch weitere fünfzig Jahre, bis zum Erlass des ''Trade Union Act'' von 1871 und des ''Conspiracy and Protection of Property Act'' von 1875, als illegale und kriminelle Handlungen verfolgt werden.

Es gehörte zur britischen Tradition, dass Gewerkschaften mit den Unternehmen Verträge über Closed Shops aushandelten, denen zufolge Mitarbeiter von Unternehmen zwangsweise Gewerkschaftsmitglieder sein oder werden mussten ([[Closed Shop]]). Diese mit dem Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit unvereinbare Praxis wurde in den 1980er Jahren durch die Gesetzgebung der Thatcher-Regierung abgeschafft.

== Vereinigte Staaten von Amerika ==
Der erste von einer Arbeiterkoalition ausgelöste Streik in den USA war wahrscheinlich die Arbeitsniederlegung der Druckereiarbeiter 1786 in Philadelphia, wo es um einen [[Mindestlohn]] von 6 Dollar als Wochenlohn ging.<ref>S. Perlman: ''A History of Trade Unionism in the United States.'' Kelly, New York 1950.</ref> Eine Koalition im engeren Sinne setzt voraus, dass der den Streik organisierende Zusammenschluss auch nach dem Streik weiter besteht. Dies dürfte in den USA erstmals 1794 der Fall gewesen sein, als sich die Schuhmachergesellen von Philadelphia unter der Bezeichnung ''Federal Society of Journeymen Cordswainers'' zusammenschlossen.

Eine formlose und jedenfalls geheime Koalition scheint es bei den Grubenarbeitern, meist irischer Herkunft, gegeben zu haben, die sich in den Tiefen der Bergwerke mit missliebigen Vorarbeitern auseinandergesetzt haben, was dann zu entsprechenden Gegenmaßnahmen der Bergbaugesellschaften geführt hat und eine Tradition der Gewaltausübung auf Seiten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber begründete.<ref>Robert H. Zieger, Gilbert J. Gall: ''American Workers, American Unions: The Twentieth Century.'' 3. Auflage. 2002.</ref>

Im Unterschied zu den „trade unions“ in England bezeichneten sich Arbeitnehmervereinigungen in den USA als „labor unions“. Die zunehmend in Vereinigungen zusammengeschlossenen Arbeitgeber bekämpften die Zusammenschlüsse der Arbeitnehmer meist als kriminelle Verschwörung (conspiracy) und fanden in der Regel auch Unterstützung durch die Justiz.

Den Zerfall der amerikanischen Arbeiterkoalitionen während des [[Sezessionskrieg]]es und danach überstanden zwei Organisationen: Die eine nannte sich „Noble Order of the Knights of Labor“, die andere war eine kleine Gewerkschaft, die ''International Cigar Maker's Union'', deren Präsident [[Samuel Gompers]] die ''[[American Federation of Labor]]'' (AFL) gründete. Eine weitere Richtung der Gewerkschaftsentwicklung in den USA führte unter der Initiative von John L. Lewis 1932 über die Gewerkschaft der Automobilarbeiter zur Gründung des ''[[Congress of Industrial Organizations]]'' (1935 bis 1955). CIO und AFL schlossen sich 1955 zum Gewerkschaftsbund [[AFL-CIO]] zusammen.<ref>Philip S. Foner: ''History of the Labor Movement in the United States.'' Vol 1: ''From the Colonial Times to the Founding of the American Federation of Labor.'' Intl. Publishers, New York 1972, ISBN 0-7178-0089-X.</ref>

Der zur Bekämpfung von [[Kartell]]en erlassene [[Sherman Antitrust Act]] führte in der Praxis zu einer wesentlichen Einschränkung der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer. Unter dem ''[[New Deal]]'' des amerikanischen Präsidenten [[Franklin Delano Roosevelt]] wurde der ''Wagner Act''<ref>Richard C. Cortner: ''The Wagner Act Cases.'' 90, Knoxville 1964.</ref> erlassen, der die Koalitionsfreiheit wieder herstellte. Durch den ''Taft Hartely Act''<ref>Phillip Nicholson: ''Labor's Story in the United States.'' Temple University Press, 2004, ISBN 1-59213-239-1.</ref> kam es schließlich zu einer umfassenden Gesetzgebung der ''Labor and Industrial Relations'' genannten Arbeitsbeziehungen, insbesondere was die Maßnahmen zur Vermeidung von Streitigkeiten durch das ''Collective Bargaining'' betrifft, einem Regelwerk für den Ablauf der Maßnahmen bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.<ref>Wayne Buidens u. a.: ''Collective Gaining: A Bargaining Alternative.'' In: ''Phi Delta Kappan.'' 63, 1981, S. 244–245.</ref>

Im Konflikt zwischen kollektiven und individuellen Regelungen besteht grundsätzlich ein Vorrang individueller Regelungen. Die bestehende Vertragsfreiheit lässt daher auch den Verzicht der Arbeitnehmer auf eine unabhängige Arbeitnehmervertretung zu.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4031384-0}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4031384-0}}

[[Kategorie:Arbeitsrecht]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht (Frankreich)]]
[[Kategorie:Grundrechte (Schweiz)]]
[[Kategorie:Recht (Vereinigtes Königreich)]]
[[Kategorie:Recht (Italien)]]

Koalitionsfreiheit - Versionsgeschichte

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