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2025-05-22T11:09:03Z

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{{Dieser Artikel|befasst sich mit der Exekutive als Staatsgewalt. In Österreich werden die [[Wachkörper]], insbesondere des Innenministeriums, zusammenfassend als ''Exekutive'' bezeichnet.}}
[[Datei:Gewaltenteilung - Legislative - Judikative - Exekutive.png|mini|'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Machtbegrenzung, durch Verteilung der Staatsgewalt auf getrennte Hoheitsbereiche]]
Die '''Exekutive''' (im 18. Jahrhundert entlehnt aus {{frS|pouvoir exécutif|de=vollziehende Gewalt}} zu {{laS|exsequi|de=ausführen}}) ist in der [[Staatstheorie]] neben [[Legislative]] ([[Gesetzgebung]]) und [[Judikative]] ([[Rechtsprechung]]) eine der drei [[Staatsgewalt|Gewalten]].

Sie umfasst die [[Regierung]] ([[Gubernative]]) und die [[öffentliche Verwaltung]] (Administrative), denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von [[Rechtsverordnung]]en. Diese haben nicht den Status von Gesetzen, sondern werden von bestehenden Gesetzen abgeleitet.

Die Exekutive wird oftmals mit dem [[Staatspräsident|Präsidenten]] eines Landes in Verbindung gebracht, siehe z. B. den Abschnitt [[#Vereinigte Staaten|Vereinigte Staaten]]. Dagegen hat zum Beispiel [[Politisches System der Bundesrepublik Deutschland|in Deutschland]] und [[Politisches System Österreichs|in Österreich]] der Präsident eine vor allem repräsentative Rolle.


== Deutschland ==
[[Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg|mini|Die Bundesregierung (2014) ist in Deutschland ein Teil der Exekutive auf [[Bundesebene (Deutschland)|Bundesebene]].]]
Zur Exekutive gehören in Deutschland die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel [[Landesverwaltung]]en und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie [[Staatsanwaltschaft]], [[Polizei]], [[Justizvollzugsanstalt]] und [[Finanzamt]]. Aber auch die hauptamtlichen [[Landkreis|Kreisverwaltungen]] ([[Landratsamt]]), [[Stadtverwaltung]]en und [[Gemeinde]]<nowiki />verwaltungen sowie die ehrenamtlichen [[Kreistag]]e und [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeindevertretungen]] gehören zur vollziehenden Gewalt.

Ein Beispiel für exekutives Handeln durch [[Verwaltungsbehörde]]n ist die Erteilung eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens.

Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt. Ein exekutives Handeln ('''Exekutivakt''') liegt immer dann vor, wenn eine öffentliche Verwaltungsbehörde einen Beschluss fasst und diesen dem Bürger, zum Beispiel durch einen Brief, mitteilt. Diese [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] betreffen generell das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ([[Subordinationstheorie]]).

Gegen jeden Verwaltungsakt kann der Bürger Widerspruch erheben und ggf. im Anschluss vor einem [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgericht]] klagen, das im Folgenden den Beschluss gegen den Bürger im Einzelnen auf seine [[Rechtmäßigkeit]] prüft.

Die vollziehende Gewalt ist an [[Gesetz]] und [[Recht]] gebunden (vgl. auch {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]): [[Rechtsstaatsprinzip]].

Die [[Bundeswehr]] kann in manchen Hinsichten ebenfalls als der Exekutive zugehörig angesehen werden, wobei diese Sicht aber nicht eindeutig bzw. nicht ausschließlich zutreffend ist: Zwar ist die Bundeswehr direkt der Bundesregierung bzw. genauer dem [[Bundesministerium der Verteidigung]] unterstellt, doch handelt es sich bei ihr um eine so genannte „[[Parlamentsarmee]]“, über deren Einsatz nicht in allen Fällen ausschließlich die jeweilige Bundesregierung entscheiden kann. Bezüglich bewaffneter Einsätze der Bundeswehr hat der [[Bundestag]] in seiner Gesamtheit (insofern die [[Legislative]]) über das normale Maß der üblichen Exekutivkontrolle hinausreichende, umfangreiche Mitentscheidungsrechte und Kontrollmöglichkeiten.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]] |url=https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html |titel=Urteil zu out-of-area Einsätzen |werk=Deutschsprachiges Fallrecht (DFR) |hrsg=Axel Tschentscher |datum=1994-07-12 |abruf=2008-09-28}}</ref><ref name="parlKtrl">Vgl. zusammenfassend: [https://www.cloeser.org/pub/Parlamentarische_Kontrolle_der_Exekutive.pdf Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive] (PDF; 381 kB) S. 13 f.</ref> Hinsichtlich unbewaffneter Einsätze der Bundeswehr im Inland im Rahmen von {{Art.|35|gg|juris}} des Grundgesetzes, etwa zur Katastrophenhilfe wie im Falle der [[Elbehochwasser 2002|Flutkatastrophe im Jahr 2002]], ist die Kategorisierung der Bundeswehr als Bestandteil der Exekutive hingegen zutreffend.

== Österreich ==
In [[Österreich]] ist die Exekutive in politischem Sinn auf Bundesebene die [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]] und der [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]]. Verfassungsrechtlich ist der Bundespräsident Oberhaupt der Exekutive, da er den Kanzler und die Regierung ernennt. Bei der Ernennung ist er de-jure nicht an den Nationalrat gebunden, weswegen man von einem theoretisch starken Präsidenten spricht (siehe auch [[semi-präsidentielles Regierungssystem]]). Er verfügt außerdem über etliche Sonderkompetenzen<ref>{{Internetquelle |autor=Bundespräsident |url=https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/aufgaben-und-rechte |titel=Der Bundespräsident, seine Aufgaben und Rechte |sprache=de-DE |abruf=2022-02-18}}</ref>, die seit dem Bestehen des Amtes noch nie ausgeübt wurden. Jedes [[Bundesland (Österreich)|Bundesland]] hat eine Exekutive, die [[Landesregierung (Österreich)|Landesregierung]].

In Österreich versteht man aber im Besonderen unter „der Exekutive“ die [[Polizei (Österreich)|Polizei]]. Dies lässt sich z. B. daran zeigen, dass der gesetzliche Amtstitel von Polizisten [[Exekutivbediensteter]] lautet. Unter dem Begriff ''Sicherheitsexekutive'' versteht man die [[Sicherheitsbehörde (Österreich)|Sicherheitsbehörden]] und die ihnen unterstellten oder beigegebenen [[Wachkörper]]. Für die Sicherheitsbehörden versehen die [[Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes]] den ''Exekutivdienst''.

Als ''Exekutivkörper'' gelten die beiden Wachkörper [[Bundespolizei (Österreich)|Bundespolizei]] und [[Justizwache]] sowie kleine [[Gemeindewachkörper]]. Auch das [[Österreichisches Bundesheer|Bundesheer]] ist ein Exekutivkörper, aber kein Wachkörper.

== Schweiz ==
[[Datei:Gruppenbild Bundesrat 2025 II.jpg|mini|Die Exekutive der Schweiz auf Bundesebene – der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] (offizielles [[Bundesratsfoto|Foto des Bundesrates]] 2025)]]

In der [[Schweiz]] ist die Exekutive auf Bundesebene der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]], bestehend aus sieben Mitgliedern, und die dazugehörige [[Bundesverwaltung (Schweiz)|Verwaltung]] ([[Eidgenössisches Departement|Departemente]] und [[Bundeskanzlei]]).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.easyvote.ch/de/wissen/staatskunde |titel=Übersicht Staatskunde |werk=easyvote.ch |hrsg=Bundeskanzlei |abruf=2022-03-13}}</ref> Auf [[Kanton (Schweiz)|kantonaler Ebene]] bildet die [[Kantonsregierung]] (in den meisten Kantonen Regierungsrat oder Staatsrat genannt) die ausführende Gewalt. Dieser Rat besteht in der Regel aus fünf bis sieben Mitgliedern. Auf [[Gemeinde (Schweiz)|Gemeindeebene]] bildet, je nach Region, der [[Gemeinderat (Schweiz)|Gemeinderat]] bzw. der Stadtrat (oder auch der Kleine Stadtrat) die Exekutive. Die Exekutive wird durch einen „schwachen Chef“ regiert, d. h. der [[Stadtpräsident|Stadt-]] oder [[Gemeindepräsident]] hat nicht mehr Rechte als die anderen Mitglieder der Exekutive.

== Europa ==
Innerhalb der [[Europäische Union|Europäischen Union]] nimmt die [[Europäische Kommission]] Aufgaben der Exekutive wahr. Andere europäische Organisationen, wie [[Europäische Weltraumorganisation|ESA]] oder [[EUMETSAT]], sind ebenfalls Exekutivorgane, die durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

== Vereinigte Staaten ==
In den Vereinigten Staaten ist auf [[Föderalismus|föderaler]] Ebene das Amt des [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsidenten der Vereinigten Staaten]] das Oberhaupt der Exekutive. Festgelegt ist dies durch den Artikel 2 der [[Verfassung der Vereinigten Staaten|amerikanischen Verfassung]]. Darin wird die Macht des Amtes, die Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentenwahl beschrieben. Der Präsident hat kein formelles Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren des [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongresses der Vereinigten Staaten]].

== Siehe auch ==
* [[Föderative]], [[Prärogativ]]
* [[Lobbyismus]] – als ''Fünfte Gewalt''
* [[Öffentlicher Dienst]]
* [[Presse (Medien)]] – als ''[[Vierte Gewalt]]''

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4131719-1}}
* [https://www.dwds.de/wb/Exekutive DWDS: Exekutive]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4131719-1|LCCN=sh/85/046286|NDL=00562709}}

[[Kategorie:Exekutive| ]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Exekutive - Versionsgeschichte

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