imported>Clemens Stockner: Anführungszeichen

2025-08-30T10:08:36Z

Anführungszeichen

Neue Seite

{{österreichbezogen}}
{{Infobox Parlament
|Überschrift = Bundesrat
|Logo = Logo-Parlament-at.svg
|Logobeschreibung = Logo des Parlaments
|Foto =
|FotoBeschreibung =
|Sitz = [[Parlamentsgebäude (Wien)|Parlamentsgebäude]], [[Wien]]
|Legislaturperiode =
|Erste Sitzung = 10. Nov. 1920 (wirksam werden des am 1. Oktober 1920 durch die [[Konstituierende Nationalversammlung]] beschlossenes österr. [[Bundesverfassung (Österreich)|Bundesverfassungsgesetz]])
|Abgeordnetenanzahl = 60
|Vorsitz = [[Präsident des Bundesrates (Österreich)|Präsident des Bundesrates]]:<br />[[Peter Samt]] (FPÖ)
|GrafikSitzverteilung = {{Sitzverteilung
| Land = AT
|SPÖ|GRÜNE|NEOS|ÖVPab2017|FPÖ
| SPÖ = 18
| NEOS = 1
| GRÜNE= 3
| ÖVPab2017= 22
| FPÖ = 16
}}
|Sitzverteilung = {{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|ÖVPab2017|dunkel|AT}}|[[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] 22}}
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|SPÖ|dunkel|AT}}|[[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] 18}}
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|FPÖ|dunkel|AT}}|[[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]] 16}}
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|AT}}|[[Die Grünen – Die Grüne Alternative|GRÜNE]] 3}}
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|NEOS|dunkel|AT}}|[[NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum|NEOS]] 1}}
|Webseite = [http://www.parlament.gv.at/ www.parlament.gv.at]
}}
Der '''Bundesrat''' ist neben dem [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] die zweite [[Zweikammersystem|Kammer]] des [[Österreichisches Parlament|österreichischen Parlaments]]. Er ist der [[Vertretung der Gliedstaaten|Vertretungskörper]] der [[Land (Österreich)|Länder]] auf Bundesebene. Der Vorsitzende des Bundesrates wird als [[Präsident des Bundesrates (Österreich)|Bundesratspräsident]] bezeichnet. Die [[Mandatar]]e führen den Titel ''Mitglied des Bundesrates'', gebräuchlich sind aber auch die Bezeichnungen ''Bundesrat'' bzw. ''Bundesrätin''.

Sitz des Bundesrats ist das [[Parlamentsgebäude (Wien)|Parlamentsgebäude]] in [[Wien]].

== Geschichte ==
Der Bundesrat wurde durch das am 10. Nov. 1920 wirksam gewordene und am 1. Oktober 1920 durch die [[Konstituierende Nationalversammlung]] beschlossene österreichische [[Bundesverfassung (Österreich)|Bundesverfassungsgesetz]], neben dem [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] geschaffen. Dadurch bekam Österreich ein [[Zweikammersystem]], anstatt dem bisherigen [[Einkammersystem]] der Nationalversammlung. Hierdurch fand auch die Verhandlungen zwischen den koalierenden Konservativen („Schwarzen“) und Sozialisten („Roten“) über die Staatsform, zwischen [[Bundesstaat (föderaler Staat)|föderalem Bundesstaat]] einerseits und [[Einheitsstaat]] andererseits, ihren Schluss.

== Aufgaben ==
[[Datei:Austrian Bundesrat - Bundeskanzler Kurz.jpg|mini|Bundeskanzler [[Sebastian Kurz]] bei der Regierungserklärung 2017 im Bundesrat. Redoutensaal in der Hofburg, Tagungsort während des Parlamentsumbaus]]
In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] nur ein ''suspensives'' (d. h. aufschiebendes) [[Veto]]recht besitzt, das vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten [[Beharrungsbeschluss]] übergangen werden kann. Er kann also Gesetze – bis auf wenige Ausnahmen – nur aufschieben.

Ein Zustimmrecht hat der Bundesrat in folgenden Fällen:
* Verfassungsgesetze und -bestimmungen, die die Kompetenzen der Länder einschränken: Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich, Art. 44 Abs. 2 [[Bundes-Verfassungsgesetz]] (B-VG)
* gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen
* Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln: unbedingte Mehrheit erforderlich, Art. 50 Abs. 4 B-VG

Verfassungsgesetze und -bestimmungen, welche Artikel 34 oder 35 des Bundes-Verfassungsgesetzes ändern, benötigen zudem gemäß Art. 35 Abs. 4 B-VG die Mehrheit der Vertreter von wenigstens vier Ländern im Bundesrat.

In manchen Angelegenheiten (z. B. Übertragung von Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung in die unmittelbare Bundesverwaltung oder Änderung der Landesgrenzen) wirken die Länder auch direkt am [[Gesetzgebungsverfahren (Österreich)#Behandlung im Bundesrat|Gesetzgebungsverfahren]] des Bundes mit.

Bei [[Verfassungsänderung]]en ist zudem eine [[Volksabstimmung (Österreich)|Volksabstimmung]] durchzuführen, sofern ein Drittel der Mitglieder des Bundesrats dies verlangt.

Gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht bei Gesetzen, die einen der folgenden Punkte betreffen:

* Änderung der [[Geschäftsordnung des Österreichischen Nationalrates|Geschäftsordnung des Nationalrates]]
* Auflösung des Nationalrates (vorzeitige Beendigung der [[Legislaturperiode|Gesetzgebungsperiode]])
* Finanzgesetzgebung (betreffend den Bundeshaushalt u. ä.)

Im Gegensatz zur Lage im [[Bundesrat (Deutschland)|deutschen Bundesrat]] gilt im österreichischen Bundesrat das [[Freies Mandat|freie Mandat]]. Jedes Mitglied des Bundesrates kann frei abstimmen, es gibt keinen Zwang zur Blockabstimmung in [[Fraktion (Politik)#Österreich|Fraktions]]- oder Länderblöcken.<ref>[https://www.parlament.gv.at/verstehen/bundesrat/mitglieder/ ''Freies Mandat und Immunität''] Parlament Österreich, abgerufen am 16. Februar 2025</ref>

== Zusammensetzung ==
Die Anzahl der Mitglieder pro Land wird gemäß Art. 34 Bundes-Verfassungsgesetz<ref>[http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=1920&page=20&size=45 BGBl. I Nr. 1/1920 S. 6]</ref> durch Entschließung des [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]] nach jeder allgemeinen [[Volkszählung]] nach dem Verhältnis der Zahl der wohnhaften Staatsbürger der Länder zueinander festgelegt; dem Land mit den meisten wohnsitzhabenden Staatsbürgern kommen zwölf Sitze zu, jedem Land aber mindestens drei.

1993 wurden insgesamt 64 Mitglieder festgelegt,<ref>{{BGBl|Nr. 194/1993}}</ref> 2002 waren es 62,<ref>{{BGBl|II Nr. 444/2002}}</ref> seit dem 12. August 2013 61;<ref>{{BGBl|II Nr. 237/2013}}</ref> seit dem 27. Juni 2023 hat der Bundesrat 60 Mitglieder.<ref>{{BGBl|II Nr. 197/2023}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=red, ORF.at/Agenturen |url=https://orf.at/stories/3320239/ |titel=Bundesrat künftig mit 60 statt 61 Mitgliedern |datum=2023-06-14 |abruf=2023-06-16}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=jkla, ORF.at |url=https://orf.at/stories/3321841/ |titel=Bundesrat seit heute mit einem Mitglied weniger |werk=orf.at |datum=2023-06-27 |abruf=2023-06-27}}</ref>

Die einzelnen Bundesräte werden von den jeweiligen [[Landtag (Österreich)|Landtagen]] in den Bundesrat entsandt und spiegeln in etwa die [[Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen|Zusammensetzung]] des jeweiligen Landtages wider. Dabei kommt der zweitstärksten Partei im jeweiligen Landtag zumindest ein Mitglied zu. Ansonsten erfolgt die Bestellung durch [[Verhältniswahl]]. Die Mitglieder des Bundesrates werden für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des jeweiligen Landtages gewählt. Sie müssen nicht Mitglieder des jeweiligen Landtages sein, müssen zu diesem jedoch wählbar sein. Bundesräte sind aufgrund ihrer indirekten Bestellung im Gegensatz zu den Mitgliedern des Nationalrates und der Landtage keine Abgeordneten, auch wenn sie irrtümlich immer wieder so bezeichnet werden.<ref name="Demokratiezentrum">[http://www.demokratiezentrum.org/wissen/wissenslexikon/abgeordnete-zum-bundesrat.html Demokratiezentrum.org]</ref>

Die Mitglieder des Bundesrates sind – anders als im [[Bundesrat (Deutschland)|deutschen Bundesrat]] – nicht an Weisungen des jeweiligen Landtages oder der jeweiligen [[Landesregierung (Österreich)|Landesregierung]] gebunden ([[freies Mandat]]). Sie genießen die [[Politische Immunität|Immunität]], die ihnen durch den jeweiligen Landtag zukommt. Den Bundesratspräsidenten stellt, im halbjährlichen Wechsel der Länder, jeweils die stärkste Fraktion eines Landes. Dabei erfolgt der Vorsitzwechsel alphabetisch nach Land und korreliert mit jenem in der [[Landeshauptleutekonferenz]].

=== Zusammensetzung nach Parteien ===
[[Datei:Austrian Parliament Vorarlberg Flag.JPG|mini|Die Vorarlberger [[Landesdienstflagge#Österreich|Landesdienstflagge]] auf dem Giebel des [[Parlamentsgebäude (Wien)|Parlamentsgebäudes]] in Wien anlässlich der Vorsitzführung [[Vorarlberg]]s im Bundesrat im zweiten Halbjahr 2008]]
[[Datei:Österreichischer Bundesrat Mandatsverteilung.svg|mini|Mandatsverteilung nach Bundesland (Stand Juli 2025)]]
Bundesräte, die auf Grund von Vorschlägen derselben Partei durch die Landtage gewählt werden, haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Eine Fraktion setzt sich grundsätzlich aus fünf Bundesräten zusammen. Gruppierungen mit weniger Bundesräten benötigen die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates zur Erlangung des Fraktionsstatus. Zurzeit gibt es im Bundesrat Fraktionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Die vier Mitglieder der Grünen und das eine Mitglied der NEOS sind im Bundesrat fraktionslos.

Der Bundesrat setzt sich gegenwärtig (mit Stand 24. November 2024) aus folgenden Gruppierungen zusammen:<ref name="Zusammensetzung">[https://www.parlament.gv.at/recherchieren/personen/bundesrat/sitzplan] auf parlament.gv.at.</ref>

{| class="wikitable sortable zebra" style=text-align:center
|-
! Land || Gesamt || ÖVP || SPÖ || FPÖ || Grüne || NEOS
|-
| style=text-align:left | {{AT-1}} || '''3''' || – || 2 || 1 || – || –
|-
| style=text-align:left | {{AT-2}} || '''4''' || 1 || 2 || 1 || – || –
|-
| style=text-align:left | {{AT-3}} ||'''12''' || 5 || 3 || 3 || 1 || –
|-
| style=text-align:left | {{AT-4}} ||'''10''' || 5 || 2 || 2 || 1 || –
|-
| style=text-align:left | {{AT-5}} || '''4''' || 2 || 1 || 1 || – || –
|-
| style=text-align:left | {{AT-6}} || '''9''' || 3 || 2 || 4 || – || –
|-
| style=text-align:left | {{AT-7}} || '''5''' || 3 || 1 || 1 || – || –
|-
| style=text-align:left | {{AT-8}} || '''3''' || 2 || – || 1 || – || –
|-
| style=text-align:left | {{AT-9}} ||'''10''' || 1 || 5 || 2 || 1 || 1
|-
! style=text-align:left | Gesamt|| 60 || 22|| 18|| 16 || 3 || 1
|}

==Sitzungssäle des Österreichischen Bundesrates==
<gallery mode="packed">
Federalcouncilvienna.jpg| Früherer Sitzungssaal im Parlamentsgebäude vor der Renovierung
ProvisorischerParlamentssaalWienerHofburgL1110188.jpg| Provisorischer Sitzungssaal von National- und Bundesrat während der Renovierung des Parlamentsgebäudes von 2017 bis 2023
2023-04-22 Parlament Bundesratssaal1.jpg| Neuer Sitzungssaal im Parlamentsgebäude nach der Renovierung
</gallery>

== Kritik ==
{{Belege fehlen|Es werden ohne jegliche Quelle lang und breit Meinungen hin und her gewälzt...}}
Die Sinnhaftigkeit des Bundesrates ist umstritten. Verschiedene politische Stimmen (vor allem der Länder) wollen eine Aufwertung des Bundesrats, seine Abschaffung oder allgemein eine Reform.<ref>{{Internetquelle |url=https://newsv2.orf.at/stories/2214620/2214621/ |titel=Neue Debatte über Abschaffung |datum=2014-01-18 |sprache=de |abruf=2025-02-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=oe1.orf.at |url=https://oe1.orf.at/artikel/260527/Soll-der-Bundesrat-abgeschafft-werden |titel=Soll der Bundesrat abgeschafft werden? |sprache=de |abruf=2025-02-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://lh-konferenz.ktn.gv.at/bundesrat/Interview%20Pr%C3%A4sidentin%20Arpa |titel=Interview Präsidentin Arpa |abruf=2025-02-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18800478/neos-schwebt-grosse-staatsreform-vor |titel=Pinkes Wahlprogramm : Neos schwebt große Staatsreform vor |datum=2024-08-27 |sprache=de |abruf=2025-02-23}}</ref> Kritiker haben geäußert, der Bundesrat werde von den Parteien als politische Kaderschmiede missbraucht, um Jungpolitikern den ersten Kontakt mit der Bundespolitik zu ermöglichen. Er diene auch dazu, ungeliebte altgediente Nationalratsabgeordnete „wegzuloben“.

Als Argument für die Beibehaltung des Bundesrates ist eingewandt worden, dass Zweikammersysteme charakteristisch für [[Föderalismus in Österreich|Bundesstaaten]] seien,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/verstehen/bundesrat/aufgaben |titel=Aufgaben des Bundesrats {{!}} Parlament Österreich |sprache=de |abruf=2025-02-23}}</ref> weil die Länder durch den Bundesrat eine Mitwirkung und damit einen gewissen Einfluss an der Bundesgesetzgebung haben. Würde der Bundesrat ersatzlos abgeschafft werden, sei das eine [[Gesamtänderung der Bundesverfassung]], die nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Nationalrat und einer verpflichtenden Volksabstimmung durchgeführt werden kann (Art. 44 Abs. 3 B-VG).<ref>{{Literatur |Autor=[[Theo Öhlinger]], [[Harald Eberhard]] |Titel=Verfassungsrecht |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage=11 |Verlag=facultas |Ort=Wien |Datum= |ISBN=978-3-7089-1434-3 |Seiten=58}}</ref>

Im Februar 2019 verhinderte der Bundesrat erstmals in seiner Geschichte einen Gesetzesbeschluss. Eine Novelle des [[Ökostromgesetz]]es wurde abgelehnt, alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Ablehnung war möglich, weil das zur Abstimmung stehende Gesetz die Kompetenzen der Länder eingeschränkt hätte.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3111473/ |werk=[[Österreichischer Rundfunk#Portale|orf.at]] |titel=Absolutes SPÖ-Veto: Bundesrat bringt Ökostromnovelle zu Fall |datum=2019-02-14 |abruf=2023-12-13}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Geschäftsordnung des Bundesrates (Österreich)]]
* [[Föderalismus in Österreich]]
* [[Landeshauptleutekonferenz]]

=== Übergeordnete Länderkammern ===
* [[Rat der Europäischen Union]]
* [[Generalversammlung der Vereinten Nationen]]

=== Beispiele für Länderkammern in anderen Staaten ===
* [[Bundesrat (Deutschland)]]
* [[Senat der Vereinigten Staaten]]

== Weblinks ==
* [http://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR/ Parlament erklärt: Bundesrat]
* [http://www.parlament.gv.at/WWER/BR/ Wer ist Wer: Bundesrat] (Personalien)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Parlamente in Europa
|Navigationsleiste Parteien in Österreich
|Navigationsleiste Alphabetische Abgeordnetenlisten des Österreichischen Bundesrats
|Navigationsleiste Alphabetische Abgeordnetenlisten des Österreichischen Bundesrats nach Bundesland
}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=42787-1|VIAF=233665522}}

[[Kategorie:Vertretung der Gliedstaaten]]
[[Kategorie:Bundesrat (Österreich)| ]]
[[Kategorie:Bundesversammlung (Österreich)]]
[[Kategorie:Parlament (Österreich)]]
[[Kategorie:Landespolitik (Österreich)]]
[[Kategorie:Innere Stadt (Wien)]]
[[Kategorie:Organisation (Wien)]]

Bundesrat (Österreich) - Versionsgeschichte

imported>Clemens Stockner: Anführungszeichen