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2025-05-06T15:21:45Z

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'''Bundesminister''' (Abkürzung: BM) ist die [[Amtsbezeichnung]] für ein Mitglied der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] der Bundesrepublik [[Deutschland]]. Ein Bundesminister leitet den ihm zugewiesenen Geschäftsbereich – meistens ein [[Bundesministerium (Deutschland)|Bundesministerium]] –, innerhalb der [[Richtlinienkompetenz|Richtlinien]], die vom [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] als Vorsitzenden der Bundesregierung aufgestellt werden, in eigener Verantwortung.

== Rechtsgrundlagen ==
Die einschlägigen Bestimmungen für das Amt eines Bundesministers nennt das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] (kurz ''GG'') in seinen Artikeln 62 bis 69. Demnach wird ein Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] ernannt und entlassen. Er leistet bei seiner Amtsübernahme einen [[Amtseid]] vor dem [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]]. Bundesminister dürfen während ihrer Amtszeit keine weiteren beruflichen Tätigkeiten ausüben. Ihr Amt endet mit der Entlassung durch den Bundespräsidenten – entweder auf eigenen Antrag ([[Rücktritt]]) oder auf Vorschlag des Bundeskanzlers –, mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages sowie mit jeder Beendigung des Amtes des Bundeskanzlers.

Weitere Bestimmungen, vor allem zu Amtspflichten, Besoldung und Unvereinbarkeiten, enthält das [[Bundesministergesetz|Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung]] (Bundesministergesetz, kurz ''BMinG'').

== Geschäftsverteilung ==
Der Bundeskanzler hat grundsätzlich die alleinige Kompetenz, über die Anzahl der Bundesminister und ihre Aufgabenverteilung zu entscheiden. Ein Bundesminister kann zugleich mehrere Ressorts übernehmen; dabei wird er zusätzlich zu seinem ursprünglichen Ministeramt zum Bundesminister eines weiteren Bundesministeriums ernannt. Der erste derartige Fall trat 1956 auf: Der [[Deutsche Partei|DP]]-[[Politiker]] [[Hans-Joachim von Merkatz]] wurde am 16. Oktober 1956 unter Beibehaltung seines Amtes als [[Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates|Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates]] zusätzlich zum [[Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz|Bundesminister der Justiz]] ernannt.<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btp/02/02169.pdf#page=3 |titel=Bekanntgabe des Schreibens des Bundeskanzlers über die Entbindung der Bundesminister Blank, Kraft, Neumayer und Dr. Schäfer durch den Bundespräsidenten von ihren Ämtern und die Ernennung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrats Dr. von Merkatz zusätzlich zum Bundesminister der Justiz, des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Balke zusätzlich zum Bundesminister für Atomfragen und des bisherigen Bundesministers für Atomfragen Strauß zum Bundesminister für Verteidigung |werk=Plenarprotokoll 2/169 |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=1956-11-08 |seiten=9287 |format=PDF; 2,6 MB |abruf=2021-12-05}}</ref>

Auch ein Bundeskanzler kann zugleich zum Bundesminister ernannt werden: So waren [[Konrad Adenauer]] (von 1951 bis 1955) und [[Helmut Schmidt]] (für zwei Wochen im Jahr 1982)<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btp/09/09116.pdf#page=19 |titel=Amtliche Mitteilungen |werk=Plenarprotokoll 9/116 |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=1982-09-29 |seiten=7101 |format=PDF; 720 kB |abruf=2021-12-05}}</ref> zugleich [[Auswärtiges Amt|Bundesminister des Auswärtigen]].

Bundesminister, die kein Bundesministerium führen, tragen die Bezeichnung ''[[Bundesminister für besondere Aufgaben]]''. Übernimmt ein Bundesminister nur vorübergehend ein weiteres Ressort, bis dieses durch eine ordentliche Ernennung eines Bundesministers besetzt ist, wird diese zeitweilige Amtsführung als ''[[M. d. W. d. G. b.|mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt]]'' bezeichnet.

== Pflichtminister ==
Das Grundgesetz geht von drei obligatorischen Bundesministern aus, denen besondere Aufgaben zugewiesen werden:

* [[Bundesministerium der Finanzen|Bundesminister der Finanzen]] (Art. {{Art.|108|GG|juris|text=108}} Abs. 3, {{Art.|112|GG|juris|text=112}}, {{Art.|114|GG|juris|text=114}} Abs. 1 GG) – Kontrolliert den Vollzug der [[Haushaltsplan|Haushaltspläne]] aller Bundesministerien und muss außer- und überplanmäßigen Ausgaben oder Überschreitungen des Haushaltsansatzes zustimmen.
* Bundesminister der Justiz ({{Art.|96|GG|juris|text=Art. 96}} Abs. 2 GG) – In dessen Geschäftsbereich befinden sich auch die [[Wehrstrafgericht]]e für die [[Streitkräfte]].
* [[Bundesministerium der Verteidigung|Bundesminister der Verteidigung]] ({{Art.|65a|GG|juris|text=Art. 65a}} GG) – Übt außerhalb des [[Verteidigungsfall (Deutschland)|Verteidigungsfalls]] die [[Befehls- und Kommandogewalt]] über die Streitkräfte aus.
Diese drei Ministerien werden im Grundgesetz eigens erwähnt und können nicht durch einen Organisationserlass des Bundeskanzlers aufgelöst werden.

Ferner muss der Bundeskanzler einen Stellvertreter („[[Vizekanzler (Deutschland)|Vizekanzler]]“) ernennen. Das ist stets ein Bundesminister, das heißt, der Bundeskanzler kann niemanden ernennen, der nicht dem Kabinett als Bundesminister angehört; er kann auch nicht mehr als ''einen'' Stellvertreter ernennen. Endet das Ministeramt, endet auch die Vizekanzlerschaft. Was genau ein Vizekanzler tun darf, entscheidet der Bundeskanzler selbst.

== Amtsbezüge ==
Laut {{§|11|bming|juris}} BMinG sollen Bundesminister [[Amtsbezüge]] „in Höhe von Eineindrittel des Grundgehalts der [[Besoldungsgruppe]] [[Besoldungsordnung B|B 11]], einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen“ erhalten. Dies entspräche über 20.800 Euro brutto monatlich.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/besoldungstabellen2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3 |titel=Anlage IV |hrsg=Bundesministerium des Innern und für Heimat |sprache=de |abruf=2023-02-28}}</ref> Allerdings liegen die Amtsbezüge tatsächlich, aufgrund mehrfacher Nichtanwendung der Besoldungserhöhungen gemäß dem [[Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre]], bei etwa 15.000 Euro.

Ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung hat Anspruch auf ein [[Pension (Altersversorgung)|Ruhegehalt]], „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat“ (wobei Amtszeiten als [[Parlamentarischer Staatssekretär]] und „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]]“ berücksichtigt werden), oder wenn es durch Abwahl oder Rücktritt des Bundeskanzlers aus dem Amt scheidet ({{§|15|bming|juris}} BMinG).

== Amtseid ==
Die Bundesminister leisten bei ihrer Amtsübernahme den in {{Art.|64|gg|juris}} Abs. 2 i. V. m. {{Art.|56|gg|juris}} GG vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

== Weibliche Bundesminister und „Bundesministerin“ als Amtsbezeichnung ==
Die erste Frau im Amt einer Bundesministerin war [[Elisabeth Schwarzhaupt]] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]) als [[Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)|Bundesministerin für Gesundheit]] von 1961 bis 1966.

Ab den 1990er Jahren setzte sich die Form „Bundesministerin“ als Bezeichnung für weibliche Bundesminister durch. Zuvor war das [[generisches Maskulinum|generische Maskulinum]] als Bezeichnung für Mitglieder der Bundesregierung üblich. Nachdem sich eine interministerielle Arbeitsgruppe „Rechtssprache“ ab Herbst 1987 mit der sprachlichen [[Gleichstellung der Geschlechter|Gleichstellung]] in der Amts-, der normgebundenen [[Verwaltungssprache|Verwaltungs-]] und der Vorschriftensprache befasst hatte,<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btd/12/010/1201041.pdf |titel=Unterrichtung durch die Bundesregierung: Maskuline und feminine Personenbezeichnungen in der Rechtssprache. Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache vom 17. Januar 1990 |werk=Drucksache 12/1041 |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=1991-08-07 |format=PDF; 1,3 MB |abruf=2021-12-05}}</ref> stimmte der Deutsche Bundestag am 15. Januar 1993 einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu,<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btp/12/12132.pdf#page=61 |titel=Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Maskuline und feminine Personenbezeichnungen in der Rechtssprache. Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache vom 17. Januar 1990 |werk=Plenarprotokoll 12/132 |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=1993-01-15 |seiten=11519–11525 |format=PDF; 3,2 MB |abruf=2021-12-05}}</ref> worin die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wurde, „in bezug auf konkrete Personen in der Amtssprache die voll ausgeschriebene Parallelformulierung als die sinnvollste Lösung anzusehen“,<ref>{{Internetquelle |url=https://dserver.bundestag.de/btd/12/027/1202775.pdf#page=3 |titel=Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 12/1041 – Maskuline und feminine Personenbezeichnungen in der Rechtssprache. Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache vom 17. Januar 1990 |werk=Drucksache 12/2775 |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=1992-06-05 |seiten=3 |format=PDF; 296 kB |abruf=2021-12-05}}</ref> also die Bezeichnungen ''Bundesminister'' und ''Bundesministerin'' parallel zu verwenden.

Die Bundesregierung setzte diese Aufforderung in ihrem Beschluss vom 20. Januar 1993 insofern um, als dass dieser vorsah, „für die Bezeichnung der Bundesressorts die sächliche Form (,Bundesministerium für/des/der …‘) zu verwenden“.<ref>{{Literatur |Titel=Einführung der sächlichen Bezeichnungsform für die Bundesministerien |Hrsg=Bundesministerium des Innern |Sammelwerk=Gemeinsames Ministerialblatt |Nummer=[https://fragdenstaat.de/dokumente/241000-gmbl-nr-4-1993/ 4/1993] |Ort=Bonn |Datum=1993-02-01 |Seiten=46}}</ref> Zuvor war für ein Bundesministerium als Behörde ebenfalls die maskuline Bezeichnung üblich (‚Der Bundesminister für/des/der …‘).

== Statistisches ==
Der insgesamt am längsten amtierende Bundesminister war Innen- und Außenminister [[Hans-Dietrich Genscher]] (FDP) mit 22 Jahren und sieben Monaten, während Verkehrsminister [[Hans-Christoph Seebohm]] (DP, später CDU) mit 17 Jahren und zwei Monaten die längste ununterbrochene Amtszeit aufweist. Das am längsten amtierende Mitglied der Bundesregierung war hingegen [[Angela Merkel]] (CDU) mit 23 Jahren und acht Monaten (davon etwa sieben Jahre und zehn Monate als Bundesministerin).

== Zitate ==
{{Zitat | Text=Ein Minister ist ein Staatsdiener mit eintägiger Kündigungsfrist. | Autor=[[Georg Leber]], [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]], Bundesminister für Verkehr (1966–1972), für das Post- und Fernmeldewesen (1969–1972) und der Verteidigung (1972–1978)}}

== Siehe auch ==
* [[Liste der deutschen Regierungsmitglieder seit 1949]]
* [[Kabinett Merz|Liste aktueller Bundesminister Deutschlands]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Minister (Deutschland)| ]]
[[Kategorie:Amtsbezeichnung (Deutschland)]]

Bundesminister (Deutschland) - Versionsgeschichte

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