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{{Staatslastig|DACH|Betrifft=Artikel}}
[[Datei:Humor, postman and woman reading other's postcards It took so much time to read the Postcards and... (NBY 18270).jpg|mini|Humoristische Postkarte zum Thema Briefgeheimnis. Bildunterschrift: „Es hat so viel Zeit gekostet, die Postkarten zu lesen, und jetzt müssen wir herausfinden, was in den Postpaketen drin ist.“]]
Das '''Briefgeheimnis''' ist ein [[Grundrecht|Grund-]] und [[Menschenrecht]], das die Vertraulichkeit schriftlicher Mitteilungen in [[Brief]]form schützt.

== Geschichte ==
In Deutschland wurde die Gewährleistung des Briefgeheimnisses zuerst in der [[Joseph I. (HRR)|Josephinischen]] [[Wahlkapitulation]] von 1690 angesprochen. Für seine Verletzung sollte ein Delinquent mit [[Staupenschlag]] und Landesverweisung bestraft werden. In der Allgemeinen preußischen Postordnung vom 10. August 1712 war jedem Postbeamten bei verbotener Brieföffnung die Dienstentlassung und die strafrechtliche Ahndung als [[Meineid]]iger angedroht, was in das [[Allgemeines Landrecht|Allgemeine Preußische Landrecht]] einfloss.

[[Liselotte von der Pfalz]] beklagt sich in einem Brief an ihre Tante [[Sophie von der Pfalz]] vom 6. Juli 1702 darüber, dass ihre private Briefkorrespondenz noch in Frankreich geöffnet werde und deren Inhalte [[Ludwig XIV.]] zur Kenntnis gebracht würden:

<blockquote>''Ich weiß nicht, worumb dies männgen so gegen mir verpicht ist, ich habe ihm mein lebe nichts zu leyd getan und sollte meinen, bey itzigen wichtigen affairen er etwas notwendigers würde zu schaffen haben, als meine briefe an meine negste verwandten nachzugrübbeln, umb mir schaden zu wollen.''<ref>"Briefe der Liselotte von der Pfalz", hg. v. Helmuth Kiesel, Insel Verlag, 1981, S. 145 (Brief an ihre Tante Kurfürstin Sophie vom 6. Juli 1702). ISBN 3-458-32128-4</ref></blockquote>Dass dies nicht für alle gilt, zeigt eine Verordnung von [[Ludwig XV.|Ludwigs XV.]] vom 25. September 1742. Diese legte fest, dass Postbeamte, welche Briefe und Pakete aufgebrochen und die darin enthaltenen Gegenstände zu eigenem Nutzen unterschlagen hatten, die [[Todesstrafe]] erleiden sollten. Die [[Nationalversammlung (Frankreich)|französische Nationalversammlung]] nahm auf [[Emmanuel Joseph Sieyès|Sieyès]]’ Antrag die Gewährleistung des Briefgeheimnisses unter die Grundrechte auf. In der Folgezeit wurde das Briefgeheimnis in den meisten Verfassungsurkunden der konstitutionellen Staaten garantiert, so in Portugal 1826, Kurhessen 1831, Württemberg 1843 und Baden 1845.

Artikel 141 der [[Paulskirchenverfassung]] von 1849 regelte: „Das Briefgeheimnis ist gewährleistet. Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen notwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen“. Preußen (1850), Oldenburg und Sachsen (1852) nahmen Bestimmungen nach dem Scheitern der [[Deutsche Revolution 1848/49|deutschen Revolution]] in ihre Verfassungen auf. Im [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Reich]] wurde durch § 5 des Gesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 das Briefgeheimnis für ganz Deutschland gewährleistet.<ref>{{Brockhaus-1895|Briefgeheimnis|Bd=3|S=530|retrobID=122863}}</ref>

Artikel 117 der [[Weimarer Reichsverfassung]] erklärte das Briefgeheimnis für unverletzlich, stellte dieses [[Grundrecht]] aber unter einen [[Gesetzesvorbehalt]].
Während der gesamten [[Zeit des Nationalsozialismus]] war das Briefgeheimnis mit der [[Reichstagsbrandverordnung]] außer Kraft gesetzt.<ref>[http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichstagsbrand33.htm Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) vom 28. Februar 1933.] verfassungen.de, reproduziert am 7. Februar 2004, abgerufen am 14. Januar 2011</ref>

1950 hat das Briefgeheimnis Eingang in die [[Europäische Menschenrechtskonvention]] (EMRK) gefunden. Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann das Recht auf Achtung seiner Korrespondenz. Seit 1966 schützt auch der [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte]] (UN-Zivilpakt) vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in den Schriftverkehr (Art. 17 Abs. 1 UN-Zivilpakt).

== Rechtsgrundlagen ==
=== Deutschland ===
==== Bundesrepublik Deutschland ====
Deutschland garantiert das Briefgeheimnis durch {{Art.|10|gg|juris}} im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]], erweitert es jedoch ebendort durch das [[Postgeheimnis]] (und außerdem das [[Fernmeldegeheimnis]] zum Schutz elektronischer Kommunikation), wodurch das Grundrecht nicht nur Briefe im engeren Sinne schützt, sondern alle [[Postsendung]]en, also auch offene [[Postkarte]]n sowie jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und persönlich adressiertem Empfänger, die durch verschlossene Behälter gegen Kenntnisnahme Unbefugter gesichert ist. Bestraft wird die [[Verletzung des Briefgeheimnisses]] gemäß {{§|202|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]].

Darüber hinaus regelt das deutsche [[Postgesetz]], dass der [[Datenschutz]] bei Postdienst-Unternehmen nicht nur für Privatpersonen gilt, sondern für alle Postkunden, also auch Unternehmen. Es erlaubt zugleich, dass die [[Zoll (Behörde)|Zollbehörde]] [[Warensendung]]en aus dem Ausland in der Regel öffnen darf, wenn anzunehmen ist, die Ware könne auf der [[Liste der jugendgefährdenden Medien]] „indiziert“ sein oder die [[Zoll (Abgabe)|Zollabgabe]] werde unterschlagen.

Einschränkungen des Briefgeheimnisses unterliegen dem [[Gesetzesvorbehalt]] des [[Artikel 10-Gesetz]]es aus dem Jahr 2001. Es erlaubt bei bestimmten Delikten und unter bestimmten Umständen die [[Überwachung]] und Aufzeichnung der [[Telekommunikation]] sowie die Öffnung und Auswertung der dem Brief- oder [[Postgeheimnis]] unterliegenden Sendungen, und zwar durch das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]], den [[Militärischer Abschirmdienst|Militärischen Abschirmdienst]], die 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder und den [[Bundesnachrichtendienst]]. Ähnliche Befugnisse hatten in der Anfangszeit der Bundesrepublik Deutschland die [[Geheimdienst]]e der Besatzungsmächte aufgrund des [[Besatzungsrecht]]s und später des [[Alliiertes Vorbehaltsrecht|alliierten Vorbehaltsrechts]].

{{§|94|stpo|juris}} der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] erlaubt außerdem die [[Beschlagnahme]] von Postsendungen zur Beweismittelsicherung durch die [[Polizei (Deutschland)|Polizei]]. Die Öffnung verschlossener Sendungen obliegt allein dem zuständigen Gericht ({{§|100|stpo|juris}} Abs. 3 S. 4 StPO), doch dürfen [[Richter (Deutschland)|Richter]] es der [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft]] übertragen, falls eine Verzögerung den Untersuchungserfolg gefährdet. {{§|99|stpo|juris}} StPO gestattet auch die Beschlagnahme von Postsendungen, die sich noch im Besitz des Postunternehmens befinden.

{{§|64|PostG|buzer}} Absatz 4 [[Postgesetz]] erlaubt unanbringliche Sendungen (Sendungen mit fehlendem oder unlesbarem Absender und Empfänger) zu öffnen, um einen Empfangsberechtigten zu ermitteln. Dies geschieht beispielsweise in der [[Briefermittlung der Deutschen Post]].

==== DDR ====
[[Datei:Heißluftgebläse zum Öffnen von Briefen - MfS.jpg|mini|hochkant|Heißluftgebläse des [[Ministerium für Staatssicherheit|MfS]] zum Öffnen von Briefen]]
Art. 31 der [[Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik]] von 1968 schützte das [[Postgeheimnis]] als unverletzbar. Es durfte nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern. Die Mitarbeiter und Beauftragten der [[Deutsche Post der DDR|Deutschen Post]] waren nach § 18 des ''Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen'' verpflichtet, das Post- und [[Fernmeldegeheimnis]] zu wahren.<ref>''Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen'' vom 29. November 1985, im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 31 vom 9. Dezember 1985, S. 345ff., [https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201985%20I.pdf Digitalisat].</ref>

Das unbefugte Öffnen von Briefsendungen oder Telegrammen während der Beförderung oder die Mitteilung des Inhalts von Nachrichten, die der Deutschen Post anvertraut waren, durch Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post an Nichtberechtigte wurde gem. § 202 [[Strafgesetzbuch (DDR)|StGB (DDR)]] als Straftat gegen den Nachrichtenverkehr bestraft. Als Straftat gegen Freiheit und Würde des Menschen wurde bestraft, wer sich vom Inhalt eines verschlossenen Schriftstückes oder einer anderen verschlossenen Sendung unberechtigt Kenntnis verschaffte (§ 135 StGB-DDR).<ref>''Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB -'' vom 12. Januar 1968 im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 1 vom 22. Januar 1968, S. 1ff., [https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201968%20I.pdf Digitalisat].</ref>

Durch die „Abteilung M“ des [[Ministerium für Staatssicherheit|Ministeriums für Staatssicherheit]] (MfS) erfolgte eine systematische Kontrolle aller Postsendungen mit Absender oder Ziel im westlichen Ausland. Diese arbeitete mit der [[Deutsche Post der DDR|Deutschen Post der DDR]] zusammen und firmierte innerhalb der Post unter der Tarnbezeichnung „Abteilung 12“ bzw. „Dienststelle 12“. Zu DDR-Zeiten saßen diese in den Bahnpostämtern, Postzollämtern und Postverladestellen (Auszugsweise Kontrolle der Weihnachtspakete).

Die Postkontrolle des MfS begann 1950 mit drei Referaten und einigen Dutzend Mitarbeitern und wurde kontinuierlich ausgebaut. 1989 verfügte der Bereich über zehn Abteilungen mit knapp 2.200 Mitarbeitern. Die Bedeutung, die die [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]] der Briefkontrolle beimaß, zeigte sich daran, dass der Leiter des Bereichs [[Rudi Strobel]] im Range eines [[Generalmajor]]s stand und die „Abteilung M“ seit 1982 einem Verantwortungsbereich unterstand, der von [[Erich Mielke]] selbst geleitet wurde.<ref>Hanna Labrenz-Weiß: [https://web.archive.org/web/20160304051008/https://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/Publikationen/Publikationen/handbuch_abt-m_labrenz-weiss.pdf?__blob=publicationFile ''MfS-Handbuch: Abteilung M: Postkontrolle''.] Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Berlin 2003.</ref>

Die Postkontrolle umfasste nicht nur die Kenntnisnahme vom Inhalt der verschlossenen Briefsendungen, sondern es wurden auch Geld und Wertgegenstände aus Brief- und Paketsendungen entwendet.<ref>vgl. Klaus Marxen, Gerhard Werle (Hrsg.): ''Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation.'' Band 6 MfS-Straftaten. De Gruyter, Berlin 2006, S. 85 ff., 175 ff. [https://books.google.de/books?id=6BvYdJqvDBoC&pg=PA55&lpg=PA55&dq=stpo+ddr+briefgeheimnis+ausnahme&source=bl&ots=yUay3hpOds&sig=ACfU3U21E-BECth4iTnxNpIWplf4LweeGA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjateTvg5v5AhUUg_0HHZ_eC0YQ6AF6BAgeEAM#v=onepage&q=stpo%20ddr%20briefgeheimnis%20ausnahme&f=false ''google.books.''] </ref><ref>[https://www.demokratie-statt-diktatur.de/stasi-und-die-menschenrechte/postgeheimnis/ ''Das Recht auf Postgeheimnis.''] [[Bundesarchiv (Deutschland)|Bundesarchiv]], abgerufen am 28. Juli 2022.</ref>

=== Österreich ===
{{lückenhaft}}
Das Briefgeheimnis schützt den Briefverkehr zwischen Absender und Adressat vor Öffnung und Unterschlagung durch Behörden ({{Art.|10|StGG|RIS-B|DokNr=NOR12000050}} [[Dezemberverfassung#Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger|StGG]] sowie {{Art.|8|EMRK|RIS-B|DokNr=NOR12016939}} [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]]: [[Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens]]) und Dritte ({{§|118|StGB|RIS-B|DokNr=NOR40093004}} [[Strafgesetzbuch (Österreich)]]). Unbedenklich ist die Veröffentlichung des Briefs durch den Adressaten ([[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH]] 9 ObA 181/90).

=== Schweiz ===
In der Schweiz wird das Briefgeheimnis aktuell durch die Artikel 13 und 36, Absatz 4 der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] und den Artikel 179 des [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|Strafgesetzbuches der Schweiz]] geregelt. Artikel 54 und 55 des Bundesstrafrechtes vom 4. Februar 1853 bestimmten schon die Strafen gegen die Verletzung des Briefgeheimnisses, das Recht zur Begnadigung stand der Bundesversammlung zu.<ref>[https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/10008606.pdf?ID=10008606 Hinweis auf obsolete Strafregelung im Kanton Genf von 1874, da die Strafen bereits im Bundesstrafrecht von 1853 aufgeführt seien, Schweizerisches Bundesblatt, XXVII. Jahrgang II. Nr. 20, 8. Mai 1875, Seite 158 von 169]</ref>

Da das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) die Verletzung des Schriftgeheimnisses nicht separat unter Strafe stellt, gelangt auch in militärischen Verhältnissen die zivile Strafnorm zur Anwendung.

== Literatur ==
* [[Angela Standhartinger]]: ''Briefzensur und Briefgeheimnis in der Neuzeit.'' In: Marie Isabel Matthews-Schlinzig, Jörg Schuster, Gesa Steinbrink, Jochen Strobel (Hrsg.): ''Handbuch Brief. Von der Frühen Neuzeit bis zur Gegenwart.'' De Gruyter, Berlin 2020, S. 269–276. ISBN 978-3-11-037653-1.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4121049-9|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

[[Kategorie:Menschenrechte]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Grundrechte (Österreich)]]
[[Kategorie:Grundrechte (Schweiz)]]
[[Kategorie:Briefwesen]]
[[Kategorie:Datenschutz]]
[[Kategorie:Geheimhaltung]]
[[Kategorie:Postrecht]]

Briefgeheimnis - Versionsgeschichte

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