https://demowiki.knowlus.com/index.php?action=history&feed=atom&title=%C3%96ffentliches_RechtÖffentliches Recht - Versionsgeschichte2026-04-08T09:00:11ZVersionsgeschichte dieser Seite in Demo WikiMediaWiki 1.44.2https://demowiki.knowlus.com/index.php?title=%C3%96ffentliches_Recht&diff=4209&oldid=previmported>Diopuld: /* Einzelnachweise */ NDL2025-07-25T04:38:18Z<p><span class="autocomment">Einzelnachweise: </span> NDL</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Dieser Artikel|behandelt das öffentliche Recht in ''Civil-law''-Ländern. Zu den ''Common-law''-Ländern siehe [[Public law]].}}<br />
Das '''öffentliche Recht''' (auch '''Öffentliches Recht''' geschrieben) ist derjenige Teil der [[Rechtsordnung]], der das Verhältnis zwischen [[Träger (öffentliches Recht)|Trägern]] der öffentlichen Gewalt (dem [[Staat]]) und einzelnen Privat[[rechtssubjekt]]en (den [[Bürger]]n) oder anderen Hoheitsträgern regelt. Im Unterschied dazu regelt das [[Privatrecht]] die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten. Ferner umfasst das öffentliche Recht die Rechtsbeziehungen der [[Verwaltungsträger]] untereinander sowie das die Organisation und Funktion des Staats betreffende [[Staatsorganisationsrecht]], wie beispielsweise die [[Zuständigkeit]] der einzelnen [[Behörde]]n und [[Gericht]]e oder Regelungen über das [[Dienstverhältnis]] der [[Beamter (Deutschland)|Beamten]].<br />
<br />
== Abgrenzung zum Privatrecht ==<br />
Die Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ist strittig, aber im Hinblick auf die Frage, welcher [[Rechtsweg]] bei [[Rechtsstreit]]igkeiten beschritten werden muss, praktisch notwendig. Heutzutage werden mehrere Ansätze zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht vertreten. Die herrschende Lehre in Deutschland folgt der ''modifizierten Subjektstheorie'', in der Schweiz der ''modifizierten Funktionstheorie''. Das [[Bundesgericht (Schweiz)|Schweizer Bundesgericht]] lehnt es indessen ab, einer Methode den Vorzug zu geben.<ref name="tschannenzimmerli" /><br />
<br />
=== Modifizierte Subjektstheorie ===<br />
Nach der sogenannten [[Modifizierte Subjektstheorie|modifizierten Subjektstheorie]] – auch Sonderrechtstheorie oder Zuordnungstheorie genannt – ist öffentliches Recht immer dann gegeben, wenn die betroffene Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitlicher]] Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Ansonsten liegt Privatrecht vor.<br />
<br />
Die Theorie wird bemängelt, weil die Formulierung „ausschließlich“ (im Sinne von „nur“) verfehlt sei, da oft die Verpflichtung/Berechtigung eines Hoheitsträgers eine Berechtigung/Verpflichtung eines anderen Rechtssubjekts bedingt. Stattdessen sei zu formulieren „wenn die betroffene Gesetzesnorm einen Träger hoheitlicher Gewalt ''als solchen'' berechtigt oder verpflichtet“. Zu verschiedenen Ergebnissen gelangt man etwa bei {{§|928|bgb|juris}} Absatz 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], welcher zwar ''ausschließlich'' einen Hoheitsträger berechtigt, aber nicht ''als Hoheitsträger'', sondern als Vermögensträger und Teilnehmer am bürgerlichen Rechtsverkehr.<ref>[[Hartmut Maurer]], [[Christian Waldhoff]]: ''Allgemeines Verwaltungsrecht.'' 21. Auflage. C. H. Beck, München 2024, ISBN 978-3-406-80559-2. §&nbsp;3 Rn 18.</ref><br />
<br />
=== Modifizierte Funktionstheorie ===<br />
Die Funktionstheorie unterteilt nach dem Kriterium, ob die betreffende Norm unmittelbar der Besorgung von Staatsaufgaben dient und ihr Adressat das Gemeinwesen ist.<ref name="tschannenzimmerli" /> Die Modifikation hier beinhaltet den Vorbehalt, dass besagte Norm das staatliche Handeln nicht ausdrücklich dem Privatrecht unterstellt.<ref>{{Literatur |Autor=[[Pierre Tschannen]]/[[Ulrich Zimmerli]] |Titel=Allgemeines Verwaltungsrecht |Verlag= [[Stämpfli AG]] |Ort=Bern |Datum=2005 |ISBN=3-7272-0781-7 |Seiten=112}}</ref><br />
<br />
=== Subordinationstheorie ===<br />
Kaum noch vertretene Lehren sind die [[Subordinationstheorie]], hiernach ist ein Rechtsverhältnis immer dann öffentlich rechtlich, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist, während das Privatrecht durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet ist.<ref name="tschannenzimmerli">{{Literatur |Autor= Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli |Titel=Allgemeines Verwaltungsrecht |Verlag= [[Stämpfli AG]] |Ort=Bern |Datum=2005 |ISBN=3-7272-0781-7 |Seiten=111}}</ref><br />
<br />
=== Interessentheorie ===<br />
Nach der [[Interessentheorie]], die sich aus dem römischen Recht ableitet, erfolgte die Abgrenzung im Wesentlichen danach, ob das Rechtsverhältnis nach seinem Inhalt, zumindest zum wesentlichen Teil, dem [[Öffentliches Interesse|öffentlichen Interesse]] dient.<ref name="tschannenzimmerli" /><br />
<br />
=== Modale Theorie ===<br />
Bei der modalen Theorie wird darauf abgestellt, ob Sanktionen bei Normverstößen öffentlich-rechtlicher (Verwaltungszwang) oder privatrechtlicher Natur sind.<ref name="tschannenzimmerli" /><br />
<br />
== Wandel der Dogmatik des öffentlichen Rechts ==<br />
Das Verhältnis Staat – Bürger wurde traditionell im öffentlichen Recht als Über-/Unterordnungsverhältnis begriffen. Diese Sicht war grundlegend für die gesamte Dogmatik des öffentlichen Rechts. Grundlage für eine Änderung dieser Sicht war seit den 1970er Jahren die Unterscheidung von Staatsfunktion und Recht, die das Verhältnis Recht, Staat, Bürger als Dreiecksverhältnis erscheinen lässt. Danach entscheidet das Recht in einem Konflikt zwischen Staat und Bürger, die einander grundsätzlich im Sinn der Gleichordnung gegenübertreten. Dieses Verhältnis von Staat und Bürger wird auch als Rechtsverhältnis gedeutet, in dem Staat und Bürger Rechte gegeneinander geltend machen.<ref>[[Jan Schapp]]: ''Das subjektive Recht im Prozess der Rechtsgewinnung.'' Duncker & Humblot, Berlin 1977, ISBN 978-3-428-03849-7. Kapitel 7.</ref><ref>[[Wilhelm Henke (Rechtswissenschaftler)|Wilhelm Henke]]: ''Das subjektive Recht im System des öffentlichen Rechts.'' In: ''Die öffentliche Verwaltung (DÖV). Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft.'' Kohlhammer, Stuttgart 1980, {{ISSN|0029-859X}}, S.&nbsp;621&nbsp;ff.</ref><ref>[[Katharina Gräfin von Schlieffen]] (Hrsg.): ''Republik, Rechtsverhältnis, Rechtskultur.'' Mohr Siebeck, 2018.</ref> Das öffentliche Recht entscheidet dabei über Konflikte von Gruppen, während das Zivilrecht die Interessen in der Zwei-Personen-Beziehung entscheidet.<ref>Jan Schapp: ''Zum Verhältnis von Recht und Staat.'' In: ''Über Freiheit und Recht – Rechtsphilosophische Aufsätze 1992–2007.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-155290-8, S. 35–59.</ref><ref>Albert Janssen: ''Die gefährdete Staatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Beiträge zur Bewahrung ihrer verfassungsrechtlichen Organisationsstruktur.'' v&r unipress, 2014, ISBN 978-3-8471-0280-9, S. 96ff, 416f, 583.</ref><br />
<br />
== Materien ==<br />
Das öffentliche Recht umfasst eine Vielzahl von Materien. Jenseits der innerstaatlichen Ebene umfasst es das [[Völkerrecht]] sowie das [[Europarecht]], das einen [[Supranationalität|supranationalen]] Charakter trägt.<br />
<br />
Auf der innerstaatlichen Ebene umfasst es das gesamte [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrecht]], dessen Kern das [[Verfassungsrecht]] bildet. Es untergliedert sich in das [[Staatsorganisationsrecht]], das Organisation, Zusammensetzung und Kompetenzen der obersten [[Organ (Recht)|Staatsorgane]] regelt, die [[Grundrechte]], die im Schutz vor staatlichen Eingriffen in individuelle Freiheiten sowie in gewissem Umfang Teilhaberechte bieten, sowie das [[Staatskirchenrecht]], das die rechtliche Stellung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften regelt.<br />
<br />
Daneben umfasst das öffentliche Recht das [[Allgemeines Verwaltungsrecht|allgemeine]] und [[Besonderes Verwaltungsrecht|besondere]] [[Verwaltungsrecht]] sowie das verwaltungsrechtliche [[Prozessrecht]]. Schließlich werden darüber hinaus noch Sondermaterien des Verwaltungsrechts erfasst wie das [[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]] und das [[Steuerrecht]], die wegen ihres Umfangs eine gewisse Autonomisierung erfahren haben.<br />
<br />
Das [[Strafrecht]] kann einerseits zum öffentlichen Recht gezählt werden, da es das Bürger-Staat-Verhältnis betrifft. Andererseits wird es oft als eigenständiges Rechtsgebiet angesehen, da es historisch dem öffentlichen Recht voraus geht und in der [[Juristenausbildung in Deutschland]] eigenständig unterrichtet wird.<br />
<br />
== Teilgebiete ==<br />
Das öffentliche Recht umfasst folgende Materien:<br />
* [[Völkerrecht]]<br />
** Allgemeines Völkerrecht (Recht der Völkerrechtlichen Verträge, der Staatenverantwortlichkeit, [[Staatenimmunität]] etc.)<br />
** [[Menschenrechte]]<br />
** Recht [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|internationaler Organisationen]]<br />
** Wirtschaftsvölkerrecht (Welthandelsrecht, Investitionsschutz etc.)<br />
** Umweltvölkerrecht<br />
** [[Seerecht]]<br />
** [[Weltraumrecht]]<br />
** [[Humanitäres Völkerrecht]]<br />
** [[Völkerstrafrecht]]<br />
* [[Supranational]]es Recht<br />
** ''[[Europarecht]]'', [[Ius publicum europaeum]]<br />
* Nationales Recht<br />
** ''[[Staatsrecht (Deutschland)|Staats-]] und [[Verfassungsrecht]]''<br />
*** [[Staatsorganisationsrecht]] (Aufbau des Staates, Beziehungen seiner Organe untereinander, Gesetzgebungsverfahren)<br />
*** [[Grundrechte]] (Rechte des Bürgers gegen den Staat, Schutzpflichten des Staates)<br />
*** [[Staatskirchenrecht]] (Beziehung Staat – Religionsgemeinschaften)<br />
** ''[[Verwaltungsrecht]]'' (Subordinationsverhältnis Öffentliche Verwaltung – Bürger)<br />
*** [[Allgemeines Verwaltungsrecht]]<br />
**** [[Verwaltungsverfahren]]srecht<br />
**** [[Verwaltungszustellung]]srecht<br />
**** [[Verwaltungsvollstreckung]]srecht<br />
*** [[Besonderes Verwaltungsrecht]]<br />
**** [[Öffentliches Baurecht (Deutschland)|Öffentliches Baurecht]]<br />
**** [[Kommunalrecht]]<br />
**** [[Dienstrecht]]<br />
***** [[Beamtenrecht]]<br />
***** [[Soldatenrecht]]<br />
***** [[Disziplinarrecht]]<br />
***** [[Personalvertretung]]srecht<br />
**** [[Polizeirecht]]<br />
**** [[Umweltrecht]]<br />
**** [[Wirtschaftsverwaltungsrecht]]<br />
***** [[Gewerberecht (Deutschland)|Gewerberecht]]<br />
***** [[Kartellrecht]]<br />
***** [[Subvention]]srecht<br />
***** [[Wettbewerbsrecht]]<br />
**** Besonderes Verfahrensrecht und Prozessrecht<br />
***** [[Verfassungsprozessrecht]]<br />
***** [[Verwaltungsprozessrecht]]<br />
***** [[Sozialgerichtliches Verfahren]]<br />
***** [[Finanzgerichtliches Verfahren]]<br />
***** [[Strafverfahrensrecht]]<br />
***** [[Zivilprozessrecht]]<br />
***** [[Arbeitsgerichtliches Verfahren]]<br />
** ''[[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]]''<br />
** ''[[Steuerrecht]]''<br />
** Innenrecht von [[Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft|öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften]]<br />
** [[Strafrecht]] (meist jedoch eigenständig behandelt)<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[öffentlich-rechtlich]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* Kai-Uwe Kock, Richard Stüwe, Hans-Michael Wolffgang, Heiko Zimmermann: ''Öffentliches Recht und Europarecht.'' 3. Auflage. nwb, Herne 2004, ISBN 3-482-48343-4.<br />
* [[Michael Stolleis]]: ''Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland.'' 4 Bände, München 1988–2012.<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Wiktionary}}<br />
{{Wikisource|RE:Ius privatum}}<br />
{{Wikibooks|Öffentliches Recht im 2. Staatsexamen}}<br />
* {{DNB-Portal|4043181-2}}<br />
* {{dmoz|World/Deutsch/Gesellschaft/Recht/%c3%96ffentliches_Recht/|Öffentliches Recht}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Gesprochene Version<br />
|datei = De-öffentliches recht-article.ogg<br />
|länge = 08:33<br />
|größe = 2,77 MB<br />
|sprecher = RitterDesRechts<br />
|geschlecht = männlich<br />
|dialekt = Hochdeutsch<br />
|version = 140136492<br />
|datum = 2015-03-21<br />
}}<br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4043181-2|LCCN=sh85108696|NDL=00566224}}<br />
<br />
{{SORTIERUNG:Offentliches Recht}}<br />
[[Kategorie:Öffentliches Recht| ]]<br />
[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung]]<br />
[[Kategorie:Rechtsstaat]]</div>imported>Diopuld